Spekulation: Wer finanziert das Steinbrück-Blog

Peer Steinbrück kann man nicht zwingend als Horrorgesicht für Banken bezeichnen. Als Finanzminister der großen Koalition forcierte er die Deregulierung der Finanzmärkte, was sicherlich der einen oder anderen Bank zu erhöhten Gewinnen verhalf – ob direkt oder indirekt. In dieser Zeit dürfte er sich einen gewissen Bonus bei den Bankern erarbeitet haben, egal was er heute über Banken und Geldmarkt sagt. Worte sind eines –  Taten haben aber deutlich mehr Gewicht.

Wenn man sich anschaut (OK, das ist nicht neu), bei wem Steinbrück gut bezahlte Vorträge hielt (PDF – Quelle Abgeordnetenwatch), fallen Banken, Banken nochmal Banken und  Finanzdienstleister auf.

Wenn ich mir das oben erwähnte PDF anschauen, stolpere ich über den Eintrag vom 15.11.2010. Dort nahm Peer Steinbrück – für einen Obulus von 15.000€ + 738,95 Nebenkosten – am MainGespräch“ der Société Générale teil. Der Auftraggeber für diesen Auftritt bei der Société Générale  (eine der wichtigsten französischischen Banken) war ausgerecht steinkühler-com.

Und Steinkühler-com – das Unternehmen, dass Steinbrück an eine Bank „vermittelt“ hat –  ist nun das Unternehmen dass „anonyme Spender“ gefunden hat, die das von Steinkühler betriebene „unabhängige“ Steinbrück-Blog finanzieren.

Solange mir nicht das Gegenteil bewiesen wird, gehe ich davon aus, dass auch hier wieder Banken (oder den Finanzdienstleistern nahestehende Personen) „ihren“ Kanzlerkandidaten finanzieren wollen. Und sollte Steinbrück tatsächlich Kanzler – oder maßgeblich an einer großen Koalition beteiligt – sein, wird er liefern müssen. Ohne Wenn und Aber. Für mich ist er – allein auf Grund dieser latenten Gefälligkeits-Erpressbarkeit (ohne unsere Hilfe wärest Du heute nicht auf deinem Posten), ist Herr Steinbrück und somit die SPD für mich absolut unwählbar.

Anmerkung am Rande: Bei den Vorträgen von „Nebentätigkeiten“ zu sprechen, entbehrt nicht eines gewissen Humors – sollte doch die Nebentätigkeit die Tätigkeit sein, mit der man neben seiner Hauptbeschäftigung „nebenher“ noch etwas Geld hinzuverdient. Wer aber im Jahr 2010 durch Vorträge ein Einkommen von über einer halben Million Euro erwirtschaftet, wird wohl eher sein Bundestagstagsmandat als Nebentätigkeit angeben müssen. So ernst nimmt Herr Steinbrück also sein politisches Engagement. Auf alle Fälle habe ich einen Verdacht, in welcher BrancheHerr Steinbrück nach seiner Karriere einen guten Vortandsjob ergattern wird.

Sachpolitik auf Basis von Kompetenz und Vernunft

Nun also soll die Piratenpartei daran schuld sein, dass nach der nächsten Bundestagswahl wohl Frau Merkel weiter Kanzlerin bleibt und wir von einer großen Koalition regiert werden „müssen“.

Aber wieso? Es gibt doch Alternativen:

  1. Die SPD (als ehemaliger Platzhirsch) könnte es versuchen über Inhalte wieder eine absolute Mehrheit oder zumindest eine ausreichende Menge an Stimmen für eine Koalition mit den Grünen zu erlangen
  2. Die Grünen könnten es schaffen eine ausrechende Menge an Wählern hinter sich zu bringen um (als Ersatz für die SPD) eine Koalition mit der CDU anzustreben

OK, ich gebe zu – das ist alles sehr unwahrscheinlich. Und meine Idee (Phantasie) ist sogar noch unwahrscheinlicher, erscheint mir aber der einzig sinnvolle Weg für das Land und die Bürger zu sein: Keine Koalitionen sondern Sachpolitik auf Basis von Kompetenz und Vernunft.

Warum sollte nicht ein z.B. 7% Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellen? Warum sollte keine „Oppositionspartei“ auch Minister/innen stellen? Und warum müssen Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Vernunft bei Abstimmungen Fraktionsmeinungen vertreten?

Das ursächliche Problem ist nicht, dass es keine Partei mehr die absolute Mehrheit erreicht. Das Problem sind persönliche Befindlichkeiten und Machtphantasien. Welche vernünftige Argument spricht dagegen, dass eine 7%-Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellt? Wer definiert, dass die am stärksten vertretene Partei auch die fähigsten Personen für alle zu vergebenen Ämter in ihren Reihen hat? Die stärkste Partei stellt die meisten Abgeordneten – das ist ein Fakt und dies ist auch gut so. Aber warum müssen die Posten – per Dekret – innerhalb der Partei vergeben werden? An dieser Stelle geht es doch nur um die Macht (und das Geld) in den eigenen Reihen. Es geht nicht – und so sollte es doch sein – darum, dass die Aufgaben von den am besten befähigten Personen erledigt werden.

Und was ist mit den Abstimmungen? Wenn Abgeordnete sich an ihr Gewissen (und somit an den Auftrag der Wähler! – nicht der Sponsoren) halten, kann auch ein Politiker der „AKW-Ja-Partei“ sehr wohl gegen ein Atomkraftwerk im Nordseewatt stimmen. Es geht doch schlussendlich um vernünftige Lösungen für das Volk und das Land.

Vielleicht bin ich ein Phantast – aber ich hoffe, dass wir in ein paar Jahren von einer Regierung vertreten werden, die vernunftbetont und nicht auf Grund von Parteibuch und egozentrischen Motiven agiert.

Die Verantwortung der Piraten das politische Selbstverständnis zu verändern.

Heute befasst sich die Süddeutsche wieder einmal mit der Piratenpartei. Ein recht wohlwollender Artikel, der mich zum einen warnt und andererseits wieder einmal nachdenklich macht.

Das außergewöhnlichste Ergebnis liefert aber der Forsa-Wahltrend (für Stern und RTL). Zwölf Prozent der Bürger würden demnach Piraten wählen – fünf Prozent mehr als bei der letzten Erhebung und damit so viele wie noch nie seit der Gründung der Partei im September 2006.

12% Prognose liessen mich vorhin schon bei Google+ folgendes schreiben:

Diese Umfragen sollten keinen Höhenrausch auslösen sondern die Demut vor der Verantwortung schärfen.

Umso mehr politische Verantwortung man in die Hände bekommt, desto mehr Verantwortung wächst daraus und desto sensibler und gewissenhafter muss man mit dieser „Macht“option umgehen.

Und ich halte es zwar einerseits wie einige Piraten, die bereits über Twitter erklärten, dass Umfragen eben nur Umfragen sind und dass man sein Auftreten nicht aufgrund von Prognosen verändern sollte, es bleibt aber eine gewisse Demut die zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Vertrauen mahnt.

Aber ein anderer Absatz machte mich ebenfalls sehr nachdenklich:

 „Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion [Anm.: CDU-Politiker Peter Altmaier] den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher ein Problem.

In meinem Selbstverständnis sind aber nicht die Piraten das Problem, sondern die nicht vorhandene  Möglichkeit der themengebunden – auf Vernunft basierenden – parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Parteien. Denn das ursächliche Problem der Parteien liegt – in meinen Augen – in der Abhängigkeit der Fraktionen von Lobbyisten und Bedenklichkeitsträger. Das Problem fängt mit dem Koalitionsvertrag an und hört mit den Fraktionszwang auf. Warum sind die politischen Verantwortungsträger nicht in der Lage vier Jahre lang ohne Koalition und Fraktion schlicht eine Menge von ~600 Personen dazu zu bringen nach besten Wissen und (ihrem) Gewissen Entscheidungen zu treffen?

Warum gilt man das Mitglied der Partei A als Abweichler, wenn es einem Vorschlag einer anderen Partei zustimmt? Gesetzt den Fall alle im Bundestag vorhandenen Parteien hätten exakt 20% der Stimmen erhalten? Warum sollten sich die Abgeordneten nicht auf die am besten für das Amt des Bundeskanzlers/Bundeskanzlerin einigen können? Warum gilt es als Makel, wenn man keinen geeigneten Kanzlerkandidaten in den eigenen Reihen hat und neidlos und anerkennend einer anderen Partei zugesteht, dass sie die bessere Besetzung bereit hält. Die Antwort ist banal: Weil es um Macht, Einfluss und Gehälter geht.

Wenn sich unsere Politiker von diesem Machtinstinkt abwenden und die Vernunft wieder das Handeln bestimmt, sollte eine Zusammenarbeit aller Parteien – völlig losgelöst von persönlichen Befindlichkeiten – zum Wohle des deutschen Volkes möglich sein. Wenn  z.B. die SPD erklärt „Niemals mit den Linken“ sagt sie unterschwellig: „Wir werden alles verhindern, was die Linke vorschlägt. Diese Verbohrtheit ist es, welche das eigentliche Problem darstellt. Nicht die Piratenpartei, an dieser (und den Grünen und der Linken) wird das Problem nur überdeutlich. Die vom Ex-Kanzler vorgebetete „geistig-moralische Wende“, hier muss sie wirken.