Regierung verschärft Verängstigungsgesetz

Nach der Innenministerkonferenz hat nun auch die Bundesregierung am Mittwoch einen anderen Weg gewählt: Verschärft werden nicht die Strafen für Körperverletzung, sondern für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gem. § 113 Strafgesetzbuch (StGB), dessen Höchststrafe von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt werden soll.

schreibt die Frankfurter Rundschau und ich sehe meinen Verdacht der Systematik bestätigt. Wer einen Menschen angreift, also z.B. eine Körperverletzung begeht, der gehört bestraft. Da muss man sich gar nicht drüber unterhalten. Den Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ allerdings einer Strafverschärfung zu unterwerfen ist eine hahnebüchene Unverschämtheit.

Das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ wird auf Demonstrationen noch öfter gegen Demonstranten angewandt, als die berüchtigte Gefangenenbefreiung. Ein Schubser, eine falsche Bewegung und schon ist der Demonstrant „ertappt“ Widerstand geleistet zu haben.

Die Motivation erscheint mir nur zu klar: Jeder Mensch der sich der Polizei gegenüber sieht soll ehrfürchtig zurückweichen. Jedweder Kontakt (am besten nicht mal anschauen) mit Polizisten soll vermieden werden. Gewalttätige Polizeibeamte müssen vor dem Volk geschützt werden, schliesslich schützt die Polizei die korrupten Politiker, welche die Wirtschaftslenker schützen und hofieren. Reiner Selbstschutz. Ihr versteht.

Die Misere mit den Miesen

Heute um 18:00 schließen die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen, damit ist die Zeit des Wahlkampfes (kleine Bundestagswahl wurde diese Wahl auch genannt, es geht auch um den Bundesrat) vorbei.

Das große Rätsel (noch größer als das Rätsel um die Interpretation des Wahlergebnisses durch Guido W.) ist, ob und wie der Finanzminister nun gedenkt gegen die Finanzkrise vorzugehen. Eine Finanzkrise in die lange nicht nur Griechenland, Portugal, Spanien und  Irland verwickelt sind. Auch unsere Bundesrepublik steckt ganz tief in der Misere mit den Miesen.

In einem FAZ-Artikel gibt es zwei bemerkenswerte Grafiken. Ich frage mich ehrlich, wie jemand – dem mal irgendwann von seinen Eltern beigebracht wurde mit seinem Taschengeld umzugehen – so verantwortungslos mit fremder Leute Geld (UNSEREM Geld) umgehen kann. Ob sich noch irgend einer der verantwortlichen Minister an seinen Amtseid erinnern kann?

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Hervorhebung von mir)

Ein Schwur ist ein Eid – kann man unsere (auch Ex-)Minister eigentlich wegen Meineid ranbekommen?

Und für die FDP nochmal die SteuerEINNAHMEN des Bundes:

  • 2008: 239 Milliarden Euro
  • 2009: 228 Milliarden Euro
  • 2010: 216 Milliarden Euro

Und WO bitte ist dort der Zuwachs an Steuereinnahmen, der eine Steuersenkung rechtfertigen würde? In 3 Jahren werden wir wieder so hohe Einnahmen haben wie noch vor 2 Jahren. Aber auch die Ausgaben werden steigen – und den Begriff Inflation versuche ich den Berufsblonden der FDP gar nicht zu erklären.

Wir verschulden uns immer stärker – eine Tendenz die abgeschwächt und dann umgekehrt werden muss. Nur leider wird man dieses nicht heldenhaft in einer Legislaturperiode realisieren können. Nichts desto trotz muss es angegangen werden, da Deutschland sonst bald das nächste Griechenland ist. Wir können es uns nicht erlauben diverse Wirtschaftszweige zu alimentieren. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, aber nicht von denen, deren Gürtelschnalle ohnehin schon im engsten Loch einhakt. Der Ex-Kanzler Kohl war einer der lautesten Rufer nach „Gürtel enger schnallen“. Ich frage mich um wie viele Größen seine Anzüge heute schlanker geschnitten sind. Menschen wie Ackermann, Zumwinkel und viele andere „Gewinnler im Finanzkrieg“ sind aufgefordert endlich ihren Anteil zu leisten.

Aber auch der „kleine Mann“, der „mittlere Angestellte“ muss gefordert sein zu helfen. Was er tun wird, wenn er weiss dass auch die Menschen über ihm ihren Teil beitragen. Es gibt nur einen Bevölkerungsteil, der wirklich nicht mehr gebeutelt werden kann: Das typische Opfer der Medien und Stammtische: Der Arbeitslose. Dieser Anteil der Bevölkerung ist ausgelaugt, da ist kein wirksamer Anteil zur Umkehrung der Staatsverschuldung zu erwarten.

Die monetären Gewinner der letzten Jahrzehnte haben zwei Möglichkeiten: Immer mehr Kapital in Überwachung der Bevölkerung und Selbstschutz stecken, oder dieses Kapital in die Sparten Soziales und Bildung zu investieren. Nur kann es nicht angehen, dass die Verlierer der letzten Jahre ausgepresst werden, um die Mauern ihrer eigenen Gefängnisse zu zahlen.

Herr Schäuble: Denken Sie an ihren Amtseid und agieren sie zum Wohle des deutschen Volkes. Des GESAMTEN deutschen Volkes. An den Rest unserer Regierung geht meine Aufforderung dafür zu sorgen, dass dieses Konglomerat aus Ratingsagenturen, Banken und Investoren sich nicht weiterhin schmarotzerhaft aus dem Elend der Welt ernährt.

Bundeswehr beweist Schäuble, warum Einsätze im Inland Bullshit sind

Es kam, wie es über kurz oder lang kommen musste:

Erstmals hat die Bundeswehr in Afghanistan einen Luftangriff auf die Taliban ausgelöst, bei dem bis zu 90 Menschen getötet wurden. Bislang ist noch unklar, ob dabei nur Aufständische oder auch Zivilisten ums Leben kamen.

schreibt die Süddeutsche. Und diejenigen, die jetzt erstaunt oder verwundert tun, werden ganz stark sein müssen: Die Kinder kommen nicht vom Klapperstorch!

Hört mal, wer wirklich glaubt, ein grober Klotz würde ausschliesslich Feinarbeit leisten, der irrt gewaltig. Die Bundeswehr – so als Ganzes gesehen – ist keine Ansammlung vom Spezialeinheiten mit Sonderausbildung, die ausschliesslich Strassensperren einrichten und die Waffen zum Selbstschutz tragen. JEDE militärische Streitmacht besitzt Waffensysteme die Flächenschaden verursachen. Sei es das Schnellfeuergewehr, aus dem – in Bewegung – eine Salve abgegeben wird (kein gezielter Schuss), Artilleriefeuer oder auch Bombenabwurf der Luftstreitkräfte. Dazu kommt, dass jeder Soldat für sich ein Mensch ist. Und was machen Menschen? Menschen machen Fehler – jeder Mensch ist dazu in der Lage und jeder Mensch wird Fehler machen. Aus den unterschiedlichsten Gründen/Motiven und mit unterschiedlichen Folgen. Wenn ein Arzt einen Fehler macht, stirbt ein Mensch. Soldaten unterscheiden sich – je nach Aufgabenbereich und Befehlstragweite – von den „normalen“ Menschen dadurch, dass sie deutlich tödlichere Fehler machen können. Wer von dieser Tatsache verwundert ist, heisst entweder Gott (aber der soll allwissend sein) oder er lebt in einer Scheinwelt.

Die Verantwortung für etwaige Tote und Verwundete unter der afghanischen Zivilbevölkerung tragen auf alle Fälle eben DIE Politiker mit, die den Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan genehmigt haben. Ich will nicht behaupten, dass die Soldaten stets fehlerfreie Entscheidungen treffen und absolut korrekt agieren. Auch ich mache Fehler und treffe falsche Entscheidungen. Das tun wir alle. Aber wenn die Politiker eine Aufklärung der Vorfälle fordern, müssen sie zuerst die Schuld AUCH bei sich selbst suchen!

Und wer Bundeswehreinsätze im Inland fordert, hat für mich nicht mehr alle Latten am Zaun. Denkt an meine Worte, wenn ihr wählen geht!