Gedrängel auf dem Weg zur Schlachtbank: Arme kämpfen für Steuersenkungen

Die Wirtschaft – unendliche Weiten. Aber schlussendlich laufen alle derzeitigen Bemühungen der Weltwirtschaftspolitik auf einen Satz hinaus:

Die Pfründe der Reichen und vor allem der Banken sichern.

Waren es bis letzte Woche der Bankenrettungsschirm und die Griechenlandhilfe (Bankenrettung 2.0) so wird anhand der Herabstufung der USA – aufgrund der Sparmassnahmen – durch Standard & Poor’s – wieder einmal deutlich, was es zu retten gilt: Den Besitzstand der Reichen.

DiePresse schreib:

Die Kreditwürdigkeit der USA wird erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg herabgestuft, Italien steht vor größeren Zahlungsproblemen, dazu die weiter vor sich hinschwelenden Finanzkalamitäten der Euroländer Griechenland, Portugal, Irland und Spanien – die Finanzwelt brennt an vielen Ecken und Enden.
Entsprechend hektisch ging es am Sonntag zu: In zahlreichen Telefonkonferenzen suchten unter anderem die Regierungschefs der sieben größten Industrieländer (G7), der Eurozone und die Notenbankgouverneure der Euroländer nach Kalmierungsrezepten, die noch vor der Eröffnung der asiatischen Börsen am Montag verkündet werden könnten.

und erklärt – wenn auch durch die Hintertür – dass wieder einmal verfügbares Geld der Länder genutzt wird um „die Krise“ einzudämmen. Eine Krise, die auch in dieser Form entstanden ist, weil die USA nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparmassnahmen das Kapital zur Schuldendeckung versuchen zu generieren. Wieder einmal wird vor allem auf dem Rücken der „einfachen“ Menschen den Besitz der Grossen zu sichern.

Ganz zum Schluss müssen nun auch die Menschen in Griechenland darunter leiden, dass aufgrund der steten Steuerminderungen für Reiche riesige Finanzierungslücken entstehen.

Zu diesem Thema passt auch wunderbar ein sehr lesenswerter Artikel im Freitag:

Die AFP (Anm: aka Tea-Party) haben die Wut von Menschen mobilisiert, deren Lebensumstände schlechter wurden und sie in eine Kampagne kanalisiert, deren Ziel ist, diese weiter zu verschlechtern. Die Aktivisten der Tea Party gehen auf die Straße um weniger Steuern für Milliardäre und schlechtere Gesundheits-, Bildungs- und Sozialversorgung für sich selbst zu fordern.

Und tatsächlich: Es werden die Armen mobilisiert um auf der Strasse für die Pfünde der Reichen zu demonstrieren. An Perversion kaum zu überbieten.

Und die Medien spielen brav mit, gehören sie doch den Milliardären dieser Welt.

Ackermann zündet argumentative Wasserstoffbombe

Der Chef der Deutsche Bank AG tut das, was Konzernchefs immer tun, wenn die Politik darüber diskutiert ihnen ins Geschäft zu pfuschen: Er zieht die „Wenn ihr das macht gefährdet ihr Arbeitsplätze“-Karte. Das ist so ungefähr vergleichbar mit der „Du kommst aus dem Gefängnis frei“-Karte beim Monopoly – oder eben ein Joker. Aber diese unsympathische Schweizer dessen Unternehmen weiterhin auf den Absturz der europäischen Wirtschaften wettet (und genau dadurch die Abwärtsspirale antreibt):

Hey, pssssst, seid ihr auch neugierig, wie die Präsentation der Deutschen Bank bei der Goldman Sachs European Financials Conference am 10. Juni in Madrid aussehen? Na? NA KLAR! Euch kann geholfen werden.Mein erster Eindruck war ja, najaaaa, sooo toll sieht das ja nicht aus, immerhin ist der Euro gerade fett am Abstürzen. Dann sah ich auf Seite 14 „Capital hedged against EUR depreciation“. Das steht direkt hinter „Aggregate short TCP position in Spain, Portugal and Ireland“. Mit anderen Worten: sie wetten darauf, dass die drei Länder (weiter) abstürzen. (Danke, Frank)

Fullquote Fefe – sorry für Fullquote

Also dieser Unsympath aus dem Land der Steuerhinterzieherhelfer und Sammler von Gold der KZ-Opfer zündet tatsächlich diedie Mother of all Totschlagargumente:

Der Bankenverband IIF warnt vor einer schärferen Bankenregulierung.
….

Nach einem Bericht des Verbands könnten demnach im Euro-Raum, in Amerika sowie Japan knapp zehn Millionen Arbeitsplätze verlorengehen. Ackermann, der Vorsitzender des IIF ist, mahnte zu einem besonnenen Vorgehen bei der Einführung neuer Regeln.(Hervorhebung von mir – Quelle FAZ)

Also Ackermann, der alte Euro-Schreck und Kriegsgewinnler an allen Fronten und Enteigner von amerikanischem Eigentum

Die Deutsche Bank ist tief in die amerikanische Immobilienkrise verstrickt. Erst hat sie an den Schrottkrediten für Hausbesitzer verdient, jetzt sorgt sie dafür, dass viele dieser Häuser zwangsversteigert werden. (Spiegel)

haut mal wieder die GANZ grosse Trommel.

Schlicht und ergreifend widerlich, welche Macht sich die Banker da erschlichen haben. Alle enteignen, teeren und federn und dann ab ins Exil nach (ja wohin bloss?)

Die Misere mit den Miesen

Heute um 18:00 schließen die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen, damit ist die Zeit des Wahlkampfes (kleine Bundestagswahl wurde diese Wahl auch genannt, es geht auch um den Bundesrat) vorbei.

Das große Rätsel (noch größer als das Rätsel um die Interpretation des Wahlergebnisses durch Guido W.) ist, ob und wie der Finanzminister nun gedenkt gegen die Finanzkrise vorzugehen. Eine Finanzkrise in die lange nicht nur Griechenland, Portugal, Spanien und  Irland verwickelt sind. Auch unsere Bundesrepublik steckt ganz tief in der Misere mit den Miesen.

In einem FAZ-Artikel gibt es zwei bemerkenswerte Grafiken. Ich frage mich ehrlich, wie jemand – dem mal irgendwann von seinen Eltern beigebracht wurde mit seinem Taschengeld umzugehen – so verantwortungslos mit fremder Leute Geld (UNSEREM Geld) umgehen kann. Ob sich noch irgend einer der verantwortlichen Minister an seinen Amtseid erinnern kann?

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Hervorhebung von mir)

Ein Schwur ist ein Eid – kann man unsere (auch Ex-)Minister eigentlich wegen Meineid ranbekommen?

Und für die FDP nochmal die SteuerEINNAHMEN des Bundes:

  • 2008: 239 Milliarden Euro
  • 2009: 228 Milliarden Euro
  • 2010: 216 Milliarden Euro

Und WO bitte ist dort der Zuwachs an Steuereinnahmen, der eine Steuersenkung rechtfertigen würde? In 3 Jahren werden wir wieder so hohe Einnahmen haben wie noch vor 2 Jahren. Aber auch die Ausgaben werden steigen – und den Begriff Inflation versuche ich den Berufsblonden der FDP gar nicht zu erklären.

Wir verschulden uns immer stärker – eine Tendenz die abgeschwächt und dann umgekehrt werden muss. Nur leider wird man dieses nicht heldenhaft in einer Legislaturperiode realisieren können. Nichts desto trotz muss es angegangen werden, da Deutschland sonst bald das nächste Griechenland ist. Wir können es uns nicht erlauben diverse Wirtschaftszweige zu alimentieren. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, aber nicht von denen, deren Gürtelschnalle ohnehin schon im engsten Loch einhakt. Der Ex-Kanzler Kohl war einer der lautesten Rufer nach „Gürtel enger schnallen“. Ich frage mich um wie viele Größen seine Anzüge heute schlanker geschnitten sind. Menschen wie Ackermann, Zumwinkel und viele andere „Gewinnler im Finanzkrieg“ sind aufgefordert endlich ihren Anteil zu leisten.

Aber auch der „kleine Mann“, der „mittlere Angestellte“ muss gefordert sein zu helfen. Was er tun wird, wenn er weiss dass auch die Menschen über ihm ihren Teil beitragen. Es gibt nur einen Bevölkerungsteil, der wirklich nicht mehr gebeutelt werden kann: Das typische Opfer der Medien und Stammtische: Der Arbeitslose. Dieser Anteil der Bevölkerung ist ausgelaugt, da ist kein wirksamer Anteil zur Umkehrung der Staatsverschuldung zu erwarten.

Die monetären Gewinner der letzten Jahrzehnte haben zwei Möglichkeiten: Immer mehr Kapital in Überwachung der Bevölkerung und Selbstschutz stecken, oder dieses Kapital in die Sparten Soziales und Bildung zu investieren. Nur kann es nicht angehen, dass die Verlierer der letzten Jahre ausgepresst werden, um die Mauern ihrer eigenen Gefängnisse zu zahlen.

Herr Schäuble: Denken Sie an ihren Amtseid und agieren sie zum Wohle des deutschen Volkes. Des GESAMTEN deutschen Volkes. An den Rest unserer Regierung geht meine Aufforderung dafür zu sorgen, dass dieses Konglomerat aus Ratingsagenturen, Banken und Investoren sich nicht weiterhin schmarotzerhaft aus dem Elend der Welt ernährt.