Spekulation: Wer finanziert das Steinbrück-Blog

Peer Steinbrück kann man nicht zwingend als Horrorgesicht für Banken bezeichnen. Als Finanzminister der großen Koalition forcierte er die Deregulierung der Finanzmärkte, was sicherlich der einen oder anderen Bank zu erhöhten Gewinnen verhalf – ob direkt oder indirekt. In dieser Zeit dürfte er sich einen gewissen Bonus bei den Bankern erarbeitet haben, egal was er heute über Banken und Geldmarkt sagt. Worte sind eines –  Taten haben aber deutlich mehr Gewicht.

Wenn man sich anschaut (OK, das ist nicht neu), bei wem Steinbrück gut bezahlte Vorträge hielt (PDF – Quelle Abgeordnetenwatch), fallen Banken, Banken nochmal Banken und  Finanzdienstleister auf.

Wenn ich mir das oben erwähnte PDF anschauen, stolpere ich über den Eintrag vom 15.11.2010. Dort nahm Peer Steinbrück – für einen Obulus von 15.000€ + 738,95 Nebenkosten – am MainGespräch“ der Société Générale teil. Der Auftraggeber für diesen Auftritt bei der Société Générale  (eine der wichtigsten französischischen Banken) war ausgerecht steinkühler-com.

Und Steinkühler-com – das Unternehmen, dass Steinbrück an eine Bank „vermittelt“ hat –  ist nun das Unternehmen dass „anonyme Spender“ gefunden hat, die das von Steinkühler betriebene „unabhängige“ Steinbrück-Blog finanzieren.

Solange mir nicht das Gegenteil bewiesen wird, gehe ich davon aus, dass auch hier wieder Banken (oder den Finanzdienstleistern nahestehende Personen) „ihren“ Kanzlerkandidaten finanzieren wollen. Und sollte Steinbrück tatsächlich Kanzler – oder maßgeblich an einer großen Koalition beteiligt – sein, wird er liefern müssen. Ohne Wenn und Aber. Für mich ist er – allein auf Grund dieser latenten Gefälligkeits-Erpressbarkeit (ohne unsere Hilfe wärest Du heute nicht auf deinem Posten), ist Herr Steinbrück und somit die SPD für mich absolut unwählbar.

Anmerkung am Rande: Bei den Vorträgen von „Nebentätigkeiten“ zu sprechen, entbehrt nicht eines gewissen Humors – sollte doch die Nebentätigkeit die Tätigkeit sein, mit der man neben seiner Hauptbeschäftigung „nebenher“ noch etwas Geld hinzuverdient. Wer aber im Jahr 2010 durch Vorträge ein Einkommen von über einer halben Million Euro erwirtschaftet, wird wohl eher sein Bundestagstagsmandat als Nebentätigkeit angeben müssen. So ernst nimmt Herr Steinbrück also sein politisches Engagement. Auf alle Fälle habe ich einen Verdacht, in welcher BrancheHerr Steinbrück nach seiner Karriere einen guten Vortandsjob ergattern wird.

Lobby gegen Kirchhoff und die Steuerreform

Eines vorne weg: Eine Steuerreform tut Not. Das Geflecht der Steuergesetzgebung ist in den letzten Jahrzehnten so unübersichtlich geworden, dass derjenige der in Beratungsdienstleistungen investieren kann (alles eine Frage des Einkommens), seine Steuerschuld bis ins Minus runter rechnen kann. So kommt es, dass Großverdiener mitunter weniger Steuern zahlen, als ihre Putzfrau.

Warum findet sich keine Lobby für eine richtige Steuerreform? Die Gegner einer solchen Reform sitzen an diversen Stellen:

  • Die oben erwähnten monetär Begünstigten der derzeitigen Steuerregelungen. Sie wären doch blöd, würden sie sich nicht dagegen wehren, gerechte und überschaubare Steuergesetze zu verwirklichen. Nur im Morast kann man etwas verstecken.
  • Die Angestellten der Bundesfinanzverwaltung und der Finanzämter, inkl. des Finanzministers. Desto aufwendiger Steuerprüfungen sind, umso mehr Personal braucht man. Sollte eine durchschnittliche Steuererklärung in der hälfte der Zeit abgearbeitet werden können, würden ca. 30% der beteiligten Mitarbeiter freigesetzt werden können. Und Steuergesetze gehen ausschliesslich über die Finanzverwaltung …
  • Die Bande der Steuerberater. Wer braucht denn noch einen Steuerberater, wenn es nichts mehr zu tricksen gibt? Wird ein Steuerberater noch zur einkommensstarken Schicht gehören, wenn er dem Unternehmen keine Millionen mehr sparen kann?

Den oben genannten drei Personengruppen haben wir es zu verdanken, dass (nicht nur) die deutschen Steuergesetze zum einen ungerecht als auch unsozial sind. Und jeder Versuch diese Kluft zu sprengen muss zwangsläufig zur virtuellen Beerdigung desjenigen führen, der gute Ideen auf den Tisch legt.

Politische Schwachmaten diskutieren über Steuersenkungen

Es kann doch wohl echt nicht wahr sein, was unsere geldgeile Machtelite da schon wieder abzieht. Wir haben kein Geld für Bildung, die Strassen sind in einem erbärmlichen Zustand, das Gesundheitswesen liegt auf der Intensivstation, Arbeitslose treiben immer tiefer in die Armut und ich muss lesen:

Die Diskussion über mögliche Steuersenkungen gewinnt deutlich an Dynamik. Nach der FDP fordert jetzt auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon Entlastungen für die Bürger – acht Milliarden Euro.

Quelle: Spiegel. Verdammte Hacke, was dieser Staat (wir!) braucht sind keine Steuergeschenke für etwaige Lobbyistenbanden, sondern sowohl eine Steuererhöhung für Vielverdiener (und wenn ich auch mehr zahle: Scheiss drauf) als auch Investitionen in den oben genannten Bereichen. Es kann doch nicht angehen, dass Universitäten sparen müssen, aber Steuersenkungen diskutiert werden. Haben die alle einen an der Waffel?