Die Misere mit den Miesen

Heute um 18:00 schließen die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen, damit ist die Zeit des Wahlkampfes (kleine Bundestagswahl wurde diese Wahl auch genannt, es geht auch um den Bundesrat) vorbei.

Das große Rätsel (noch größer als das Rätsel um die Interpretation des Wahlergebnisses durch Guido W.) ist, ob und wie der Finanzminister nun gedenkt gegen die Finanzkrise vorzugehen. Eine Finanzkrise in die lange nicht nur Griechenland, Portugal, Spanien und  Irland verwickelt sind. Auch unsere Bundesrepublik steckt ganz tief in der Misere mit den Miesen.

In einem FAZ-Artikel gibt es zwei bemerkenswerte Grafiken. Ich frage mich ehrlich, wie jemand – dem mal irgendwann von seinen Eltern beigebracht wurde mit seinem Taschengeld umzugehen – so verantwortungslos mit fremder Leute Geld (UNSEREM Geld) umgehen kann. Ob sich noch irgend einer der verantwortlichen Minister an seinen Amtseid erinnern kann?

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Hervorhebung von mir)

Ein Schwur ist ein Eid – kann man unsere (auch Ex-)Minister eigentlich wegen Meineid ranbekommen?

Und für die FDP nochmal die SteuerEINNAHMEN des Bundes:

  • 2008: 239 Milliarden Euro
  • 2009: 228 Milliarden Euro
  • 2010: 216 Milliarden Euro

Und WO bitte ist dort der Zuwachs an Steuereinnahmen, der eine Steuersenkung rechtfertigen würde? In 3 Jahren werden wir wieder so hohe Einnahmen haben wie noch vor 2 Jahren. Aber auch die Ausgaben werden steigen – und den Begriff Inflation versuche ich den Berufsblonden der FDP gar nicht zu erklären.

Wir verschulden uns immer stärker – eine Tendenz die abgeschwächt und dann umgekehrt werden muss. Nur leider wird man dieses nicht heldenhaft in einer Legislaturperiode realisieren können. Nichts desto trotz muss es angegangen werden, da Deutschland sonst bald das nächste Griechenland ist. Wir können es uns nicht erlauben diverse Wirtschaftszweige zu alimentieren. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, aber nicht von denen, deren Gürtelschnalle ohnehin schon im engsten Loch einhakt. Der Ex-Kanzler Kohl war einer der lautesten Rufer nach „Gürtel enger schnallen“. Ich frage mich um wie viele Größen seine Anzüge heute schlanker geschnitten sind. Menschen wie Ackermann, Zumwinkel und viele andere „Gewinnler im Finanzkrieg“ sind aufgefordert endlich ihren Anteil zu leisten.

Aber auch der „kleine Mann“, der „mittlere Angestellte“ muss gefordert sein zu helfen. Was er tun wird, wenn er weiss dass auch die Menschen über ihm ihren Teil beitragen. Es gibt nur einen Bevölkerungsteil, der wirklich nicht mehr gebeutelt werden kann: Das typische Opfer der Medien und Stammtische: Der Arbeitslose. Dieser Anteil der Bevölkerung ist ausgelaugt, da ist kein wirksamer Anteil zur Umkehrung der Staatsverschuldung zu erwarten.

Die monetären Gewinner der letzten Jahrzehnte haben zwei Möglichkeiten: Immer mehr Kapital in Überwachung der Bevölkerung und Selbstschutz stecken, oder dieses Kapital in die Sparten Soziales und Bildung zu investieren. Nur kann es nicht angehen, dass die Verlierer der letzten Jahre ausgepresst werden, um die Mauern ihrer eigenen Gefängnisse zu zahlen.

Herr Schäuble: Denken Sie an ihren Amtseid und agieren sie zum Wohle des deutschen Volkes. Des GESAMTEN deutschen Volkes. An den Rest unserer Regierung geht meine Aufforderung dafür zu sorgen, dass dieses Konglomerat aus Ratingsagenturen, Banken und Investoren sich nicht weiterhin schmarotzerhaft aus dem Elend der Welt ernährt.

Bedingungsloses Grundeinkommen für „Bessergestellte“

Don Alphonso schreibt in der FAZ eine schöne Geschichte über das Grundeinkommen, dass der Steuerzahler (der Staat) der sogenannten besseren Gesellschaft schon heute zukommen lässt. Don Alphonso schafft es wieder einmal über seine ihm sehr eigene Art beide Seiten der Medaille kritisch zu beleuchten. Ich möchte hier nur ein paar Zitate zum anfüttern liegen lassen, lest am besten den ganzen Artikel.

Ich muss niemanden da draussen über die Schönheit der Kunst belehren, ich kann mich bei den Portraits der Adligen über deren Luxus erfreuen, selbst wenn dafür ganze Dörfer verhungerten, und ich kann im Schlossgarten stehen und laut lachen über die Idioten, die mir das mit ihren Steuern finanzieren. Vorgestern war ich in einem anderen Museum, am Wochenende besuche ich zwei klassische Konzerte, ich zahle angesichts der Kosten lächerliche Beträge und kann mit Verachtung auf das dumme Pack hinunterschauen, das zum vollen Preis Popkultur für seinen iPad kauft. Der ist natürlich kein Grundeinkommen.

Ist doch schön formuliert. EMI geht pleite – auch wenn Tausende von Jugendlichen  ihr Taschengeld opfern, wohingegen eine Staatsoper mit Staatsgelder gepampert wird, dass es eine Freude ist. OK, ich will nicht verschweigen, dass der Luxus der Kultur es auch ein meinen Augen wert ist gesponsort zu werden. Was wäre, wenn das Leben nur noch aus Bohlen und Lady Gaga bestehen würde?

Dass man überhaupt erst so weit gekommen ist, dass man Abitur hat, und lange an den Universitäten sein konnte, ist auch so ein Grundeinkommen der besseren Kreise, das bedingungslos gewährt wird. Niemand zwingt einen zu einem öden Studium, man kann herumprobieren und sich an sinnlosen Orchideenfächern erfreuen, wenn jene, die nur auf der Hauptschule waren, schon seit Jahren auf dem Bau Steuern bezahlen.

Auch hier haut Rainer Meyer (der Geburtsname von Don Alphono) wieder Wahrheiten in die Tasten. Meyer hat – in meinen Augen – einen sehr klaren Blick. Er vermag es zu differenzieren, wo andere nur eine schwammige Masse vor sich vermuten – er sieht Zusammenhänge, die verborgen scheinen (und es auch bewusst werden!). Nur die „besseren Kreise“ können es sich erlauben ihre Kinder wirklich studieren zu lassen. BAFÖG? Für den Popo (fast hätte ich hier das Wort mit A. geschrieben – das passt aber nicht in das Umfeld des Don Alphonso..). Hat die geneigte Zielgruppe  Kinder die studieren? Können diese Kinder auch mal ein Semester hinten dran hängen? Nie werde ich den grossen Spruch eines Bekannten vergessen: „Ich habe doch nicht 9 Jahre Informatik studiert um diesen Scheiss hier zu machen“. Ja, er konnte es sich finanziell erlauben. Mit eigener Wohnung und ohne nebenbei im Copy-Shop „anschaffen“ zu gehen. Gesegnetes Elternhaus, welches dies ermöglichte. Ob gleiches auch für die Kinder einer Hartz-IV Familie gilt? Gleiches Bedingungen für alle? Fürn Arsch (UUps, nun habe ich es doch gesagt.)

Don Alphonso, ich verneige wieder einmal mein weis(s)es Haupt vor dir.

Kinder-Kinder, das Kindergeld

Die FTD überschreibt einen Artikel über die Erhöhung des Kindergeldes mit „Zusätzliches Kindergeld kommt bei Kindern nicht an“ und schreibt in diesem:

Demnach planen 48 Prozent der Väter und Mütter, das Geld für den täglichen Bedarf zu nutzen, zu sparen oder für Urlaub, Schuldentilgung oder Renovierung zu verwenden.

SKANDAL! Mal ganz ehrlich: Welcher Kindergeldbezieher – ob Akademiker oder ohne Schulabschluß – schlüsselt seine Einnahmen so dediziert auf? Ob die Ersteller der Forsa-Umfrage (auf welche sich der FTD-Artikel bezieht) selbst Kinder haben? Wissen die, was Kinder kosten? Kleidung, Ernährung, Kleinkram für Schule/Kindergarten, Urlaub, Bildung, Möbel, Geburtstagsgeschenke (auch für die Freunde der Kinder!) etc. pp.?Und was ist, wenn die zu tilgenden Schulden auch aufgenommen wurden UM den Kindern z.B. Kleidung zu kaufen oder die Klassenreise zu finanzieren?

Wo bitte steht geschrieben, dass ein erhaltenes Kindergeld den Kindern direkt zugute zu kommen hat? Ich hab die einschlägigene Bestimmungen (Kindergeldgesetz) gesichtet. Dort wird stehts von anspruchsberechtigten Eltern – nirgends von anspruchsberechtigten Kindern – geschrieben.

Wenn das Kindergeld in Deutschland von einem Tag auf den anderen abgesetzt wird, verhungern dann unsere nackten Kinder unter den Brücken der Nation? Sicher nicht, da normale Eltern eher sich selbst kasteien, als es den Kindern an nötigem mangeln zu lassen.

So richtig toll finde ich folgende Aussage, welche ich im Spiegel fand:

Dass von dem monatlichen Extrageld viele Kinder nicht direkt profitieren, hält Forsa-Chef Manfred Güllner für bedenklich.

Da frage ich mich, wie Güllner selbst das von ihm geforderte umsetzen würde: Erhöhung des Taschengeldes? Die Renovierung des Kinderzimmers ein paar Monate früher umsetzen (aber nachweisen, dass das anngesetzte Kindergeld auch wirklich dafür verbraucht wird!)? Dem zweijährigen Kind endlich neue Schuhe kaufen (die alten sind ja schon 4 Nummern zu klein!).

Manchmal frage ich mich, ob diejenigen, die sich in Deutschland (und der Welt) zu diversen Themen äussern überhaupt noch eine gewisse Restrealität besitzen, oder ob bei denen „das Dachgeschoß schon komplett zerstört ist“ (Stromberg).