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Die Piratenpartei fordert das bedingungslose Grundeinkommen

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Dies ist die Meldung, die vom heute zu Ende gegangenen Bundesparteitag der Piratenpartei sicherlich viele konservative Menschen dazu verleiten wird: „Nun fordern die Piraten den Sozialismus“ zu denken.

Der FPD-Generalsekretär kommentiert dies bereits wie folgt:

 Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: “Wer soll das bezahlen? Rente ab Geburt funktioniert nicht.”

Beschlossen haben? Ja, der Herr Lindner sollte genauer hinschauen, bevor er die von anderen Parteien beschlossenen Forderungen kommentiert. Denn wer sich einmal anschaut, was denn genau beschlossen wurde, wird aus dem Antrag wohl eher herauslesen können, dass die Piraten die erste politische Partei in Deutschland ist, die einfordert sich Gedanken über die langfristige Entwicklung der Sozialpolitik und der Arbeitslage in der westlichen Welt zu machen. Denn was genau steht eigentlich in dem beschlossenen Antrag PA284? Ich werde hier nur die – in meinen Augen – wichtigsten Passagen einfügen. Ich empfehle aber jedem, den ganzen Text zu lesen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Und auch ich nehme viele Menschen wahr, die dies tun. Z.B. Götz Werner, der Begründer der Drogeriekette DM, der  auf der Webseite seiner Aktion „Unternimm die Zukunft“ zitiert wird:

«Die Grundfrage lautet doch, ob unsere Gesellschaft einen so großen Überschuss an Gütern und Dienstleistungen produzieren kann, dass wir für 82 Millionen Menschen ein Grundeinkommen von ungefähr 1000 Euro gewährleisten können. Angesichts eines Bruttosozialproduktes von rund 2500 Milliarden und Konsumausgaben von rund 1800 Milliarden Euro beantworte ich das mit ja.»

Es gibt also sehr wohl auch Menschen ausserhalb der „Hartz-IV Szene“, die sich diesbezügliche Gedanken machen.

Aber wieder zu den Piraten und ihrem Antrag:

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Was? Die wollen das Für und Wider der Argumente testen lassen? Das liest sich nicht nach „blindem Aktionismus“ sondern eher nach der bodenständigen Forderung einer Idee und diversen Konzepten überhaupt erstmal eine Chance zu geben. Nur soll dies nicht inkleinen Hinterzimmern, sondern offiziell auf der politischen Ebene geschehen. Das ist ein kleiner Unterschied zu „fordert Grundeinkommen“. Ist aber leider nicht so griffig als Schlagzeile.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Das Volk soll also entscheiden? Hmm, hört sich nach dem Artikel 20 GG an:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Ist doch legitim, solch einschneidende Entscheidungen wie das Umkrumpeln des sozialen Selbstverständnisses vom Volk entscheiden zu lassen. Und auch verfassungskonformer, als so manche Entscheidung, welche die Bürger der BRD in der Vergangenheit hinnehmen mussten.

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die Sahnehaube: Bis ein Fernziel erreicht oder sich als unerfüllbar herausstellt, definieren wir sofort einen Plan-B.

Dieser Antrag gibt für mich ein sehr gelungenes Bild, wie politisch interessierte Bürger selbst und eigenhändig (keine Delegierten!) Politik in die Hand nehmen, die sich sehen lassen kann. Und er ist ein Beispiel, dass man lesen muss, was genau beschrieben wird. Denn der Antrag sagt vor allem aus:

Die Piratenpartei fordert, sich politisch mit der sozialen Teilhabe sowie dem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinander zu setzen.

Ist als Überschrift aber leider viel zu lang ….

Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es gut

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Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es so gut, dass sie sich dafür sogar eine eigene Internet-Domain registriert hat: dem-land-geht-es-gut.de

Der Philosoph in mir fragt sich nun sogleich, ob ich als Städter nun aufs Land ziehen muss, wenn es „dem Land“ gut geht. Bei genauerer Betrachtung meint die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aber die gesamte Bundesrepublik Deutschland:

Deutschland geht es gut. Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt teilweise schon unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Ich frage mich, ob dies die Rentner auch so sehen, die zwar in den letzten Jahren Rentenerhöhungen bekamen, welche aber in der Summe den Wertverlust durch Inflation nicht ausglichen.

Auch die Empfänger von Transferleistungen (Hartz-IV) werden sich die Augen reiben. Auch wenn es im Gespräch ist, den Hartz-IV Satz um 10 Euro anzuheben, so leisteten sich die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung von 292€. Steht dies in irgendeiner Relation?

Die Arbeitnehmer freuen sich auch. Immer mehr Festanstellungen werden durch Zeitarbeitsverträge oder Leiharbeiter ersetzt. Ist das die hier beschriebene Sicherheit der Arbeitsplätze?

Unternehmer, ja die freuen sich tatsächlich. Kommt das Wirtschaftswachstum doch zuallererst den Managern und Aktionären zu gute.

Es ist eine Leistung der Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder ihre Angehörigen kümmern.

Wenn der Zustand der Republik dermassen in den Händen der „arbeitenden Klasse“ liegt, so stellt sich die Frage, warum sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter spreizt. Warum erhalten die Besitzenden immer mehr Reichtum, während der arbeitenden Bevölkerung immer weniger bleibt? Kann mir dies die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mal bitte erklären?

Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlich-liberale Koalition dies geschafft hat.

Das einzige, was die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tatsächlich gefördert hat, ist doch wohl die Sicherheit der Unternehmen und vor allem der Banken. In noch keiner Legislaturperiode wurde das Bankengewerbe so massiv mit Hilfe von Steuergelder unterstützt.

Wenn Volker Kauder, der das Vorwort verfasste, „eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition“ bewirbt, so empfinde ich die dargebotene Darstellung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag als ein Marketing, dass von den Betroffenen als purer Hohn wahrgenommen werden muss. Wie eine abgewirtschaftete Bruchbude die von rechtlosen Halunken als Luxuspenthouse angepriesen wird.

Die Misere mit den Miesen

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Heute um 18:00 schließen die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen, damit ist die Zeit des Wahlkampfes (kleine Bundestagswahl wurde diese Wahl auch genannt, es geht auch um den Bundesrat) vorbei.

Das große Rätsel (noch größer als das Rätsel um die Interpretation des Wahlergebnisses durch Guido W.) ist, ob und wie der Finanzminister nun gedenkt gegen die Finanzkrise vorzugehen. Eine Finanzkrise in die lange nicht nur Griechenland, Portugal, Spanien und  Irland verwickelt sind. Auch unsere Bundesrepublik steckt ganz tief in der Misere mit den Miesen.

In einem FAZ-Artikel gibt es zwei bemerkenswerte Grafiken. Ich frage mich ehrlich, wie jemand – dem mal irgendwann von seinen Eltern beigebracht wurde mit seinem Taschengeld umzugehen – so verantwortungslos mit fremder Leute Geld (UNSEREM Geld) umgehen kann. Ob sich noch irgend einer der verantwortlichen Minister an seinen Amtseid erinnern kann?

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Hervorhebung von mir)

Ein Schwur ist ein Eid – kann man unsere (auch Ex-)Minister eigentlich wegen Meineid ranbekommen?

Und für die FDP nochmal die SteuerEINNAHMEN des Bundes:

  • 2008: 239 Milliarden Euro
  • 2009: 228 Milliarden Euro
  • 2010: 216 Milliarden Euro

Und WO bitte ist dort der Zuwachs an Steuereinnahmen, der eine Steuersenkung rechtfertigen würde? In 3 Jahren werden wir wieder so hohe Einnahmen haben wie noch vor 2 Jahren. Aber auch die Ausgaben werden steigen – und den Begriff Inflation versuche ich den Berufsblonden der FDP gar nicht zu erklären.

Wir verschulden uns immer stärker – eine Tendenz die abgeschwächt und dann umgekehrt werden muss. Nur leider wird man dieses nicht heldenhaft in einer Legislaturperiode realisieren können. Nichts desto trotz muss es angegangen werden, da Deutschland sonst bald das nächste Griechenland ist. Wir können es uns nicht erlauben diverse Wirtschaftszweige zu alimentieren. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, aber nicht von denen, deren Gürtelschnalle ohnehin schon im engsten Loch einhakt. Der Ex-Kanzler Kohl war einer der lautesten Rufer nach „Gürtel enger schnallen“. Ich frage mich um wie viele Größen seine Anzüge heute schlanker geschnitten sind. Menschen wie Ackermann, Zumwinkel und viele andere „Gewinnler im Finanzkrieg“ sind aufgefordert endlich ihren Anteil zu leisten.

Aber auch der „kleine Mann“, der „mittlere Angestellte“ muss gefordert sein zu helfen. Was er tun wird, wenn er weiss dass auch die Menschen über ihm ihren Teil beitragen. Es gibt nur einen Bevölkerungsteil, der wirklich nicht mehr gebeutelt werden kann: Das typische Opfer der Medien und Stammtische: Der Arbeitslose. Dieser Anteil der Bevölkerung ist ausgelaugt, da ist kein wirksamer Anteil zur Umkehrung der Staatsverschuldung zu erwarten.

Die monetären Gewinner der letzten Jahrzehnte haben zwei Möglichkeiten: Immer mehr Kapital in Überwachung der Bevölkerung und Selbstschutz stecken, oder dieses Kapital in die Sparten Soziales und Bildung zu investieren. Nur kann es nicht angehen, dass die Verlierer der letzten Jahre ausgepresst werden, um die Mauern ihrer eigenen Gefängnisse zu zahlen.

Herr Schäuble: Denken Sie an ihren Amtseid und agieren sie zum Wohle des deutschen Volkes. Des GESAMTEN deutschen Volkes. An den Rest unserer Regierung geht meine Aufforderung dafür zu sorgen, dass dieses Konglomerat aus Ratingsagenturen, Banken und Investoren sich nicht weiterhin schmarotzerhaft aus dem Elend der Welt ernährt.