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Ist Jan Fleischhauer ein Verfassungsfeind?

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Wer ist Fleischhauer wird sich der Eine oder die Andere fragen. Jan Fleischhauer ist einer, der ab und an ein wenig Geld vom Spiegel bekommt um dort – neben Anderen – die Kolumne „Der schwarze Kanal“ mit Inhalte zu füllen.

Fleischhauer schreibt über das Thema Datenschutz:

In der Koalition gärt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Union will mehr Zugriffsrechte für die Behörden, die FDP sperrt sich. Dabei ist nicht ganz klar, vor was die Deutschen eigentlich solche Angst haben sollen: Dass die Demokratie wieder in eine Diktatur umschlägt?

…

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Furchtbares passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht nur vier Wochen aufbewahrt, um dann ihre Abrechnungen zu erstellen, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, ein halbes Jahr – aber irgendwie stellen diese zusätzlichen fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit des Bürgers dar.

Und verhohnepiepelt die (nicht nur in meinen Augen) berechtigte Sorge vor weiteren Einschränkungen der Freiheit, die dann durch Vollzugsorgane (welche Teil des Staats sind) missbraucht werden. Wenn die Schokolade auf dem Tisch liegt, WIRD zugegriffen.

Vielleicht sollte der Fleischhauer mal seinen bierseeligen CSU-Stammtisch verlassen und etwas weniger BILD lesen. Denn gerade gestern gab es bei Udo Vetter im Lawblog zu lesen, wie sehr die Schutzrechte des Bürgers in Sachen Genprobe bereits aufgeweicht sind:

Um derartige Unbotmäßigkeit schon im Vorfeld zu brechen, rettet sich der Chefermittler in eine, wie ich meine, unwürdige und entlarvende Argumentation. Er sagt tatsächlich folgendes:

Wenn man auf den Rechtsstaat und unser Wort vertraut, dass diese Untersuchung nur für diesen Einzelfall benutzt wird, hätte nur der Täter einen Grund die Speichelprobe zu verweigern!

Da haben wir es. Wer etwas nicht macht, zu dem er nicht verpflichtet ist, kann eigentlich nur tatverdächtig sein. Oder, und das ist das Perfide der Argumentation, er steht durch seine Verweigerungshaltung zumindest moralisch nicht höher als der Täter selbst.

Tja, wer nicht zulässt, dass Ermittlungsbehörden in seinem digitalen Bewegungsprofile bewacht, wer seine Festplatte verschlüsselt, oder etwas gegen staatliche Kameras im Schlafzimmer hat, wird so schnell zum Staatsfeind.

Und immer  wieder zitiere ich mit grosser Freude den Spruch des Bunderverfassungsgerichtes, der unter 1 BvR 1423/07 v.06.06.2007 nach zu lesen ist:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Wer sich gegen diese Grundrecht auflehnt, der ist in meinen Augen ein Verfassungsfeind. Haben Sie das verstanden Herr Fleischhauer?

Ist Sachsens Ministerpräsident Tillich ein Verfassungsfeind?

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Kann mal bitte jemand den vermeintlichen Verfassungsfeind aus Sachsen auf diesen Artikel aufmerksam machen? Man muss das mal so richtig wirken lassen:

Sachsens CDU-Vorsitzender Tillich hat den FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle aufgefordert, die sächsischen FDP-Wahlmänner für die Bundesversammlung auf Regierungskurs zu bringen. Nachdem drei von ihnen – der Landesvorsitzende Zastrow, der Generalsekretär Herbst und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günther – am Wochenende schriftlich und enthusiastisch ihre Begeisterung für die Kandidatur Joachim Gaucks zum Ausdruck gebracht hatten, sagte der mit der FDP regierende Ministerpräsident Tillich dem MDR, der FDP-Vorsitzende müsse seine Partei auf den Koalitionskandidaten Wulff einschwören. „Herr Westerwelle hat eine Zusage gemacht und er steht damit für die gesamte FDP“, sagte Tillich.

schreibt die FAZ. Wie widerlich kann man sich denn bitte gebärden? Ein Abgeordneter DARF NICHT BEEINFLUSST werden. Dies gilt allerdings nicht für die Herren der CDU, die dürfen schon mal gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen. Wie kann so ein Mensch Ministerpräsident sein? Wer verantwortet dies?

Die SPD ist verfassungsfeindlich durch und durch

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Nachdem Thomas Jurk, der Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl ins Sachsen sich bereits als Verfassungsfeind äusserte, legt nun die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner nochmal nach.

„In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen“, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

kann man bei Heise nachlesen.

Zwar schreibt Heise auch (und das muss man fairerweise anmerken), dass:

Krüger-Leißner weicht mit ihrer Liebäugelei für komplette Sperren des Internetzugangs von der Linie ihrer Partei ab.

Aber soviele verfassungsfeinde werden doch irgendwie – nach der Wahl – schön brav weiter an der Schraube der Entrechtung weiter drehen.

Und die Franzosen haben das Problem mit Tauschbörsen beileibe nicht „gelöst“. Die haben da auch ganz massive Probleme mit der Umsetzung der Gesetze. Aber das braucht man ja als filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu wissen. Sie wird ja nur für das sprechen, nicht aber für lesen oder gar WISSEN bezahlt. Und die Angelika Krüger-Leißner wird in Zukunft bestimmt noch nachlegen, denn was kann man im Ausland alles besser, als in Deutschland:

  • In China (die sind ja schon bei Zensur Vorbild) kann man heute schon Studentenaufstände mit Panzerkompanien beenden (wir arbeiten ja noch am Bundeswehreinsatz im Innern)
  • Die USA haben die Todesstrafe – weg mit dem Gesocks, kostet nur Steuergelder, dass man besser in weitere Überwachungsinfrastruktur stecken kann.
  • Die Taliban sind massiv dagegen, dass Frauen die Schulen besuchen (DAS hätte vielleicht vor Frau Krüger-Leißner geschützt…)

Es gibt so viele tolle Möglichkeiten in allen Teilen der Welt. Wir sollten die doch alle übernehmen. Beim Thema Frankreich muss ich aber auch an ein Dekret der fränzösischen Nationalversammlung vom 20. März 1792 und den vielen Umsetzungen denken. Es gibt immer einen Weg.