Wer finanziert Peer Steinbrück?

Da kritische Kommentare auf dem Problem-Peer-Jubelblog gelöscht werden, muss ich hier einmal auf Peers Steinbrücks anonym finanzierten Social-Media-Auftritt hinweisen.

Ist es nicht toll? Da schafft es eine Mediaagentur den Kanzlerkandidaten der SPD für Social-Media zu begeistern und dieser Auftrag wird dann von wem bitte finanziert? Mal schauen, was die Webseite dazu aussagt (Über uns):

„Dieser Blog wird finanziert von herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten in Deutschland, die Peer Steinbrück, seine politische Kompetenz und seine Persönlichkeit schätzen. „

Unternehmerpersönlichkeiten – aha. Und wer bitte? Ist es der Herr Maschmeyer, der schon den Gasableser Schröder mit „anonymen“ Ganzseiten Anzeigen unterstütze? Oder sind es gar Investmentbanker, die dafür Sorge tragen, dass der bislang persönlich mit „Vortragsgeldern“  wohlgesonnen gestimmt wurde, nur auch vom Wahlvolk in die Machtposition gehoben wird, um den Bankern sein Wohlwollen auch zu beweisen?

Mit politischen Kampagnen könnte das „Team Steinkühler“ Erfahrung haben. Schrieb doch die Süddeutsche bereits am 15. Mai 2012:

Einer der „Wir-in-NRW“-Blogger schrieb seinerzeit unter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ seine Enthüllungsgeschichten. Der Stern berichtet, dabei handele es sich um wohl um Karl-Heinz Steinkühler, einen ehemaligen Journalisten, der nach der Wahl eine Kommunikationsagentur gegründet habe. Jene Agentur habe später „Dankeschön-Aufträge“ der Regierung bekommen.

Sollten diese Vorwürfe stimmen, hat sich Peer Steinbrück ein sehr feines Ei ins Nest gelegt und ist mit Volldampf in das nächste Fettnäpfchen getreten. Mit einer derart plumpen Intransparenz sollte man im Jahre 2013 in Deutschland keinen Blumentopf – geschweige denn eine Bundestagswahl – mehr gewinnen können.

#S21 – Man muss nur die richtige Frage stellen

Von mein Kompaniefeldwebel – auch als Spiess bekannt – lernte ich, dass es Fragen gibt, deren Antwort man nicht hören will. Also liegt es daran, welche Frage man stellt, wie man fragt.  (Ich möchte hier mal diesen Spiess  – Rolf Schöttler – grüssen. Ein gnadenlos guter Mensch, dem ich viel verdanke).

Wären die Baden-Würtemberger Politiker von Grünen und SPD doch bloss beim Bund gewesen und hätten Weisheit von meinem Spiess lernen können. Es soll per Volksentscheid ermittelt werden, ob die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes weiter durchgeführt werden soll.

Es gibt zwei mögliche Fragen:

  1. Soll der Bau gestoppt werden
  2. Soll – trotz der Wahlversprechen des Stopps – weiter gebaut werden

Diese „Politiker“ sind aber so dämlich, dass sie auf die zweite Frage gar nicht kommen und somit erklären, dass eine Volksabstimmung wegen des Quorums schwierig wäre. Von wegen. Die Volksabstimmung ist nur schwierig, weil ihr Politiker zu dämlich, unflexibel und einfach nur mit Scheuklappen durch die Gegen lauft.

Achtung in BaWü – die SPD hat auch diktatorische Züge!

Wer sich der schwachen Hoffnung hingeben mag: „Den Mappus wähle ich nicht, dann lieber SPD“, sollte sich sehr genau anschauen, was die SPD macht, wenn der Wähler ihr die absolute Mehrheit schenkt:

Bevor der neue SPD-Senat heute von der Bürgerschaft bestätigt werden soll, gibt es bereits erste Bestrebungen in der Partei, die für Regierungen unbequeme starke Hamburger Bürgerbeteiligung einzudämmen. So hat der lange als Bausenator gehandelte SPD-Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, jetzt gefordert, keine Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne mehr zuzulassen

Quelle: Welt. Von wegen „Die Sozis sind auf unserer Seite“ – voll für die Tonne. In dem Moment wo die Sozis das Sagen haben, dämmen sie die Rechte der Bürger genau so ein, wie es die schwarze Pest tut.

Liebe Wähler – egal ob in Hamburg oder Baden-Würtemberg – die Volksparteien sind Organisationen die ausschliesslich dem eigenen Machterhalt dienen. EUCH helfen die nicht.

Und noch ein Wort zu den Grünen: Glaubt ihr wirklich, dass die schlussendlich gegen die Atomkraftwerke sind? Sollten alle AKWs abgeschaltet werden, machen die Grünen das Licht aus. Sie flehen sicherlich – hinter geschlossenen Türen – dass es weiterhin AKWs und Castortransporte gibt, denn diese Themen bescheren den Grünen deutlich mehr Stimmen als langweilige Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Denkt mal drüber nach.

Gänzlich ungefährlich ist es die Piraten zu wählen. Bislang haben die in noch keinem Bundesland so kapitale Scheisse gebaut (bauen können hehe), wie all die anderen Schwachmaten. Gebt ihnen eine Chance! Klarmachen zum ändern – auch und vor allem in BaWue. Oder wollt ihr den Mappus weiter ertragen? Der hat euch jetzt schon Milliarden Euro und vielen Bürgern die Gesundheit gekostet!

Wie die #SPD die Parteienlandschaft einschätzt

Wie geht man mit politischen Gegner um? „Wenn sie gefährlich werde, haue kräftig drauf“, scheint das Motto der SPD zu sein.

Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.

Quelle Impuls- und Diskussionspapier des SPD-Landesvorstands (Stand: ..) – Hessen(PDF)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die Hessen-SPD da zusammenreimt: Die Piratenpartei ist wie Schill-Partei, Republikaner, DVU und NPD eine „populistische, extremistische und/oder auf reinen Protest fokussierten Partei“, die „icht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.“

Zwar kann man eine Partei nicht beleidigen, aber diese Art der Wahrnehmung empfinde ich persönlich als sehr hohes Lob. Denn ich unterstelle den Verantwortlichen der Hessen-SPD, dass sie sehr wohl wissen, dass diese Anschuldigen nicht auf die Piratenpartei zutreffen.

Also stellt sich die Frage: Warum dieses Denunzieren? Die Antwort kann sehr einfach sein: Weil die SPD sich anders nicht gegen die Piraten aufstellen kann. Wenn es sachlich nicht mehr klappt, geht man argumentativ in den Keller. Die Hessen-SPD ist dort angekommen. Nun ist sie nicht nur eine Verräter- sondern auch noch eine Verleumder-Partei. Es muss der Hessen-SPD ziemlich scheisse gehen.

Wer sich einen Überblick über die Hessen-SPD machen möchte, dem lege ich deren Webseite ans Herz. Das ist eine nette Mischung aus Königlich-Bayrischem Amtsgericht und unwichtigem Bla-Bla. Ganz so wie sich eine Partei darstellt, die sich die Einbeziehung der Bevölkerung eher klein auf die Fahne geschrieben hat. Man kann überall den SPDlern lausen, aber aktiver Ausstausch kommt eher sehr kurz.

 

Hamburg übersteht die Pest und öffnet sich der Cholera

Zuerst möchte ich feststellen, dass ich sehr froh bin, dass sich Hamburg von der CDU befreien konnte. Im Nachhinein muss man sagen, dass von Schwarz/Grün niemand profitierte. Leider wurde nur die CDU abgestraft, anscheinend sind die Wähler der Grünen so treu-doof, dass sie nichts anderes als Grün wählen. Völlig egal wie sehr sie belogen unjd betrogen werden.

So wie es jetzt aussieht, hat Olaf Scholz mit der SPD die absolute Mehrheit zurück gewonnen. Man könnte sich darüber freuen, wenn man einfach gestrickt wäre. Aber ich habe nicht vergessen, wer uns Hartz-IV beschert hat. Ich habe nicht vergessen, wer als Innensenator den Brechmitteleinsatz in Hamburg befürwortete und sich damit in eine Ecke mit Menschen wie Schill stellte. Der Wähler ist dumm – und wenn er nicht dumm ist, dann zumindest schwerstens dement. Wie kann man all den Mist vergessen, der uns von den SPD-Mannen spendiert wurde?

Ich bin traurig, dass die SPD vom Wähler mit so massiver Macht ausgestattet wird. Ich halte das für äusserst gefährlich. Aber man wird sehen, was passiert. Vielleicht täusche ich mich ja, und die Hamburger SPD unter Scholz schafft es den Anfang der grossen Wende einzuläuten. Aber ich glaube nicht daran. Zu oft hoffte der Wähler, dass „die Sozis“ vernünftig mit der Macht umgehen – zu oft wurde er enttäuscht.

Die an dieser Stelle typische – und zumindest von Dyfa erwartete – detaillierte Auswertung des Ergebnisses kann wahrscheinlich (aufgrund der Dauer der Auszählung) erst am Mittwoch erscheinen.