Pfründekampf um staatliche Sicherheitsaufgaben

Ausgerechnet die scharfen Hunde der Deutsche Polizeigewerkschaft wehren sich – laut Handelsblatt – gegen die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen.

Zwar spricht sich Verbandschef Wendt vorrangig gegen den Abschuß von „bombenhaltigen Frachtflugzeugen“ aus, allerdings spricht er auch generell gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern:

„Dass aus der Union ausgerechnet jetzt wieder Forderungen nach Bundeswehreinsatz im Landesinnern und Abschuss von Passagierflugzeugen laut werden, ist fast schon zynisch“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Erst bei der Polizei Planstellen streichen, den Mitarbeitern die Einkommen kürzen und dann als Billigpolizei das Militär holen, so verabschiedet sich die CDU als Partei der Inneren Sicherheit.

Aha, Wendt sieht also die Bundeswehr als „Billigpolizei“ an. Der hat anscheinend nicht ansatzweise eine Ahnung, was uns die Bundeswehr so jedes Jahr kostet. Da würde sich die Innenministerkonferenz alle Finger und Fußzehen nach schlecken. Denn Wendt bangt nur um seinen Einfluss – er braucht mehr Polizisten (ok, wir auch – aber mit einer anderen Begründung). Für Wendt ist die Rechnung einfach: Umso mehr Polizisten, desto höher die Wahrscheinlichkeit dass sie „seiner“ Gewerkschaft beitreten. Umso grösser die Gewerkschaft desto grösser sein gesellschaftliches Ansehen/Dienstwagen etc. pp..

Inhaltlich stehe ich ja bei dem guten Wendt, allerdings aus komplett anderen Beweggründen:

  • Bundeswehr hat im Innern nix verloren – ausser vielleicht einen eingedrungen Feind rauszuwerfen oder halt Nothilfe bei Naturkatastrophen
  • Die Einsparungen bei der Polizei geschehen auf dem Rücken der Sicherheit der Bürger.

Schmankerl am Rande: Was ist der Unterschied zwischen einem Abschuss eines Flugzeugs und der Explosion eines Flugzeug durch eine Bombe? Sind die Fetzen, die herunter kommen, kleiner? Jeder Frachtpilot wird der Anweisung des Reichsicherheitshauptamtes Folge leisten und NICHT über dich besiedeltes Gebiet/Städte fliegen. Warum also abschiessen?

Meine Meinung: An Schwachsinn kaum zu überbieten – aber irgendwer wird das überbieten.

1-Euro Jobber nach Afghanistan?

Nachdem Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit als Vorsitzender der Bundeswehr-Strukturkommission aushilft, bietet es sich doch an auch andere überschüssige Resourcen aus dem Bereich der Agentur für Arbeit im Bereich Verteidigung zu nutzen.

Wenn Weise anscheinend mit den Aufgaben bei der Bundesagentur für Arbeit nicht ausgelastet ist (würde er sonst externe Aufgaben übernehmen?). Ist die Frage erlaubt, ob unter dieser Nebentätigkeit sein Einsatz als Leiter der Agentur für Arbeit leidet?

Aber zurück zum eigentlichen: Warum nicht den Wehrdienst etc. komplett abschaffen. Einen Grundstock an Berufssoldaten, der ausschliesslich als Ausbilder und Motivator (früher Politoffizier genannt) tätig ist und gut. Die kämpfende Truppe wird aus den Arbeitslosen rekrutiert, die bislang von den Arbeitsämter an die Arge übergeben werden.

Schon ab dem ersten Tage nach Dienstantritt bekommt unser „Hartz IV Soldat“ einen Wehrsold von 300€. Unterkunft wird ohnehin gestellt. Da der Soldat unter Vollverpflegung steht, wird er diese hat er ein deutlich höheres Einkommen zur freien Verfügung, als noch als Hartz IV Bezieher.

Wenn sich dann die ehemaligen Hartz-IV Bezieher in Afghanistan (warum nicht auch im Iraq?) die Birne vom Körper haben schiessen oder sich die Innereien herausbombem lassen haben, fallen Sie der besitzenden Klasse (Aktien und ähnliches) auch nicht mehr zur Last. Teure Fachkräfte würden so auch der Wirtschaft zur Verfügung stehen und nicht die „Zwangspause Bundeswehr“ mitmachen müssen.

Die Möglichkeiten des bundesdeutschen Bundeswehreinsatzes im Ausland wären direkt an die Höhe der Arbeitlosenzahlen gekoppelt „Haben wir genügend Arbeitslose? Wir müssten mal 5000 Mann  nach Somalia schicken“

Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten.

Ein System schützt sich: Neue Wasserwerfer für Deutschland

Unsere Politiker wissen woran sie sind und schätzen sich und ihre Perspektive realistisch ein, zumindest wenn man Telepolis Glauben schenken darf:

78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren.

Der Stückpreis liegt über 900.000 Euro

Die wohl bemerkenswerteste Neuerung besteht im möglichen Druck: die Kompressoren können einen rund ein Drittel höheren Wasserdruck erzeugen und mit 10 bar bis zu 3.300 Liter pro Minute verschießen.

Ein Drittel mehr Druck auf dem Strahl, dafür steht der „Wasserwerfer 10000 Cobra“. Da fliegen dann nicht nur die Augen aus dem Schädel, sondern die die Ohren können abgeschert werden. Auch wenn es  im Feuerwehrmagazin heisst:

Eine Druckregulierung des Hohlstrahlrohres in Kombination mit einem Entfernungsmesser soll laut Rosenbauer eine optimierte Abgabe ermöglichen, um mögliche gewalttätige Aufstände zu stoppen, ohne jemanden zu verletzen.

Ja, wer glaubt denn das? Auch in Stuttgart wurde erklärt: Es werde nur auf Beine und über die Köpfe gezielt und es kann gar nichts passieren. Der Bürger hat aber gegen diesen „Wasserpanzer“ kaum eine Möglichkeit:

Selbst bei einem Versuch des Wurfs mit einer Gehwegplatte aus dem dritten Stockwerk (12 Meter Höhe) war laut Rosenbauer die Sicherheit der Kabineninsassen gewährleistet.

Beim Außendesign verzichtete Rosenbauer bewusst auf gerade Flächen, um das Liegenbleiben von Brandsätzen auf dem Dach des Fahrzeuges zu verhindern.

Für die gesamte Kabine verwendete der österreichische Feuerwehrfahrzeug-Hersteller eine Polycarbonat-Schutzverglasung gegen Außenangriffe.

Oder kennt jemand eine ansatzweise harmlose Möglichkeit Polycarbonat-Schutzverglasung erblinden zu lassen?

Ich warte nur darauf, dass der Bundeswehreinsatz im Innern erlaubt wird, dann bekommen die Jagdbombergeschwader wieder was zu tun!