Muttis Rede zu Wullfs Rücktritt in der Nachbearbeitung

Wenn ich mir die Mühe mache, die Rücktrittsrede des scheidenden Lügners Vorteilsnehmers Bundespräsidenten zu kommentieren, so gebührt natürlich die Höflichkeit auch der diesbezüglichen Rede unserer Kanzlerin diese Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

„Meine Damen und Herren, ich habe die Erklärung des Bundespräsidenten mit größtem Respekt

Größten Respekt hätte „er“ nur verdient, hätte er bei dem ersten Makel, den er auf das Amt des Bundespräsidenten legte, den Rücktritt eingereicht hätte. Wer sich so lange versucht an seinem Amt festzuhalten, dass die Firma Pattex auf eine neue Formel hofft, hat keinen wirklichen Respekt verdient – und auf keinem Falle „grössten“.

und ganz persönlich auch mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Im Gegensatz zum Bedauern der Kanzlerin, scheint sich das Bedauern der Bevölkerung in kleinsten Grenzen zu bewegen. Auch hier sehe ich ein Indiz dafür, wie weit sich die Wahrnehmung der Politik (und nicht zuletzt der Kanzlerin) von der Wahrnehmung des Volkes entfernt hat.

Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt.

Offenheit war nun nicht unbedingt die Seite, für die der scheidende Es-Bundespräsident in Erinnerung bleiben wird. Vielmehr wird in Erinnerung bleiben, dass man diesen Bundespräsident –  laut hannoverscher Oberstaatsanwältin Irene Silinger – ungestraft einen Lügner nennen darf.

Er hat uns wichtige Impulse gegeben und deutlich gemacht,

Die Impulse Verschleierung und Unaufrichtigkeit würde ich nicht zwingend als wichtig bezeichnen – ich würde sie eher als prekär bezeichnen wollen.

dass die Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt.

Ja, die Vorwürfe waren tatsächlich vielfältig. Im Gegensatz zu Herrn Sauerland, der sich nur eines groben Fehlverhaltens schuldig machte, hat es Herr Wulff tatsächlich geschafft die Anschuldigungen in sehr vielfältiger Weise auf seiner Person zu konzentrieren.

Diese Anliegen werden mit seinem Namen verbunden bleiben.

Worauf ich persönlich nicht wirklich stolz sein könnte.

Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten.

Der einzige Satz, der mir zum scheidenden Bundespräsidenten in Bezug auf „Würde“ einfallen will, ist dass er die Würde des Amtes besudelt hat. Von würdiger Vertretung würde ich es nicht wagen zu sprechen.

Ich danke beiden dafür und ich bin überzeugt, dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

Dem kann ich mich ausdrücklich nicht anschließen.

Der Bundespräsident hat davon gesprochen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, sein Amt auszuüben.

Was er sich selbst zuzuschreiben hat. Er hat durch seine Verhalten, bereits viele Jahre vor seiner Nominierung und dem Amtsantritt, dafür Sorge getragen, dass allein seine Nominierung ein Schlag ins Gesicht für jeden rechtschaffenen Bürger war. Dass sich dies erst später herausstellte zeigt einzig, dass diejenigen die ihn nominierten und wählten, ihre Aufgabe viel zu leicht machten und seine Wahl eher der Not gehorchend, als dem Amt entsprechend war.

Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtsstaats, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt.

Dieser Satz muss ein Schlag ins Gesicht eines jeden Beamten und Steuerzahlers sein. Beamte werden sehr rigide kontrolliert, was den Verdacht der Vorteilsnahme angeht. Steuerzahler müssen jeden persönlichen Vorteil (sofern er eine gewisse Summe übersteigt) als geldwerten Vorteil versteuern, sofern er direkt oder indirekt mit ihrer beruflichen Tätigkeit zusammen hängt.

Mit seinem Rücktritt stellt Bundespräsident Wulff nun seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück,

Diese Überzeugung würde ich eher als Psychose bezeichnen wollen, welche z.B. durch mangelnde Krankheitseinsicht auffällig wird.

hinter den Dienst an den Menschen in unserem Land. Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt.

Siehe oben – das Zeitfenster für Respekt ist lange geschlossen.

Und in diesem Geiste werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen,

Wenn die Frau Bundeskanzlerin hier den Geist der Vorteilsnahme und der Freundschaft zu Lobbyisten meint, wird mir Angst und Bange.

werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten, und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen. Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können. Ich danke Ihnen.“

Ja, die Frau Merkel hat mit dieser Art Gesprächen ja schon Erfahrung. Vielleicht sollte man tatsächlich jemanden nominieren der bislang höchstens distanzierte Kontakte zur politischen Szene hatte, der als gänzlich unbefleckt in Sachen Lobbyarbeit und befindlichkeitstragender Freunde wäre.

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Deutscher Rechtsstaat teilweise knapp vor Mexiko, Kolumbien und der Türkei

Naja werdet ihr nun denken, da hat der Holger mal wieder irgend so ein linkes Schmierenblatt rausgefischt um mal eine krasse Headline zu kreieren. Aber ich muss euch enttäuschen. Diese Einschätzung stammt von dem „World Justice Project„, dem mehrere Nobelpreisträger angehören.

N-TV berichtete auch schon über die erschienene Studie, berichtete aber nur lapidar

Auch Deutschland zählte in sechs der acht Kategorien zu den besten Zehn

Schauen wir uns doch aber mal die anderen beiden Kategorien an. Pressetext.com schreibt dazu nämlich:

Von sehr guten Platzierungen beim Zugang zu den Zivilgerichten und dem Schutz der Grund- und Menschenrechte bis hin zu negativen Beurteilungen durch ungerechtfertigte Polizeigewalt und überlange Verfahrensdauer.

Bei der Polizeigewalt rangiert Deutschland unmittelbar vor Mexiko, Kolumbien und der Türkei im hinteren Bereich.

Auch in anderen Bereichen sieht Feltes Handlungsbedarf: Deutschland rangiert bei der Korruption auf Rang zwölf und bei der „Transparenz der Regierung“ auf Rang elf.

Pressetext verschweigt nicht, dass Deutschland in einigen Bereichen auch gute Werte besitzt.

Ja, ich – als Bürger – habe Zugang zu der deutschen gerichtsbarkeit. Aber was nützt es mir, wenn mein Gegenüber ein gewalttätiger Polizist ist, der von seinen Kollegen (und den Medien!) gedeckt wird und ich als fanatischer Liberaler hingestellt werde?

Und nicht vergessen: Solche Studien betrachten stets die Vergangenheit und nicht die Gegenwart. Wenn ich mich nicht irre, wird das mit der Einschränkung der Freiheit und der Polizeigewalt derzeit gerade deutlich schlimmer ….

Hilfe bei juristischen Problemfall gesucht. Spanner gefasst, aber wie (kreativ?) vorgehen?

Ich habe eine Tochter (meine kleine Prinzessin), welche derzeit im Teenager-Alter durchs Leben geht. Bereits letztes Jahr wurde festgestellt, dass ihr nachgestellt wurde: Es lagen Behältnisse aussen vor ihrem Zimmerfenster, mittels dessen jemand den Höhenunterschied ausglich, um in ihr Zimmer sehen zu können.

Diese Person wurde mehrfach gesehen, immer wieder lagen (auch andere) Dinge vor dem Fenster, aber sie wurde nie gefasst. Bis gestern Nacht!

Ein aufmerksamer Nachbar sah den Fenstergucker (Nachts um 03:00), informierte die Polizei, welche die betreffende Person (Mitte 30 – kein Klassenkamerad oder so) in flagranti erwischte. Dankenswerter Weise wies die Polizei darauf hin, dass es schwer wäre so ad hoc gegen die betreffende Person juristisch vor zu gehen,  Hausfriedensbruch wäre wohl das einzig anwendbare Mittel.

Meine Frage an euch: Ist dies wirklich alles? Kann eventuell auch Nötigung als Anklage erwogen werden?

Wer da kreativ-fachliche Hinweise (KEINE RECHTSBERATUNG!) geben kann, ist herzlich willkommen, mir informell zu helfen. Als Vater denkt man natürlich als erstes an eine beschädigte Kniescheibe – oder sowas. Aber das Problem: Man schlägt einen Affen und muss dann für einen Menschen zahlen. Ich kann ja nicht einerseits hier den Rechtsstaat loben und andererseits das Recht selbst in die Hand nehmen.

Habt ihr Ideen?