Die SPD ist verfassungsfeindlich durch und durch

Nachdem Thomas Jurk, der Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl ins Sachsen sich bereits als Verfassungsfeind äusserte, legt nun die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner nochmal nach.

„In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen“, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

kann man bei Heise nachlesen.

Zwar schreibt Heise auch (und das muss man fairerweise anmerken), dass:

Krüger-Leißner weicht mit ihrer Liebäugelei für komplette Sperren des Internetzugangs von der Linie ihrer Partei ab.

Aber soviele verfassungsfeinde werden doch irgendwie – nach der Wahl – schön brav weiter an der Schraube der Entrechtung weiter drehen.

Und die Franzosen haben das Problem mit Tauschbörsen beileibe nicht „gelöst“. Die haben da auch ganz massive Probleme mit der Umsetzung der Gesetze. Aber das braucht man ja als filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu wissen. Sie wird ja nur für das sprechen, nicht aber für lesen oder gar WISSEN bezahlt. Und die Angelika Krüger-Leißner wird in Zukunft bestimmt noch nachlegen, denn was kann man im Ausland alles besser, als in Deutschland:

  • In China (die sind ja schon bei Zensur Vorbild) kann man heute schon Studentenaufstände mit Panzerkompanien beenden (wir arbeiten ja noch am Bundeswehreinsatz im Innern)
  • Die USA haben die Todesstrafe – weg mit dem Gesocks, kostet nur Steuergelder, dass man besser in weitere Überwachungsinfrastruktur stecken kann.
  • Die Taliban sind massiv dagegen, dass Frauen die Schulen besuchen (DAS hätte vielleicht vor Frau Krüger-Leißner geschützt…)

Es gibt so viele tolle Möglichkeiten in allen Teilen der Welt. Wir sollten die doch alle übernehmen. Beim Thema Frankreich muss ich aber auch an ein Dekret der fränzösischen Nationalversammlung vom 20. März 1792 und den vielen Umsetzungen denken. Es gibt immer einen Weg.

3 Gedanken zu „Die SPD ist verfassungsfeindlich durch und durch

  1. Die CDU steht nicht weit hinten an, bei der als „Linke“ verbrämten SED braucht man wohl nicht diskutieren. Natürlich würden Sie nie behaupten verfassungsfeindlich zu sein….

    Aber offensichtlich ist unsere Verfassung doch „langweilig“ und wie müssen es mit Sozialismus V 2.0 „aufpeppen“ und dann wundern wir uns warum es immer mehr leistungsunwillige Leute gibt. Und die derzeitige Vollkaskomentalität der Politiker und vieler „führender“ Manager spricht eine deutliche Sprache. Es soll eine Verfassung des Nepotismus werden. An der Spitze unsere „tollen“ Politiker mit „kritisier-mich-nicht“ Einstellung wie Du ja in dem schwarzen Balken oben rechts ziemlich klar machst. Dann die Günstlinge der Politiker, heute die Autohersteller, morgen (ja wen?), dann die Leute die man bestiehlt, belügt und betrügt und die das auch noch selber bezahlen dürfen…., dann dürften die Gutmenschen kommen und dann „Normalos“ die nur eins dürfen, „leiden und zahlen“….

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