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Gedanken zu Röslers „Griechenland-Hilfe“

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Nun will der neue FDP-Chef, von dem die Süddeutsche schreibt

„außer sympathisch daherzukommen, hat er in seinen ersten 75 Amtstagen wenig zustande gebracht.“

also Griechenland dadurch helfen, dass deutsche Unternehmen erst recht dort investieren.

Quasi dem schlechten Geld noch gutes hinterher werfen. Mein Verdacht ist ja folgender – ich weiss nur nicht ob ich richtig liege:

Wenn *jetzt* in Griechenland investiert wird, so wird dies mittels Krediten finanziert. Aber auf welcher Zinsgrundlage werden diese Kredite finanziert? Nach den „niedrigen“ deutschen Zinssätzen? Oder nach den überteuerte, weil risikobehafteten Kreditsätzen für Anlagen in Griechenland?  Ich schätze mal, das Ausfallrisiko wird nach dem griechischen Maßstäben berechnet – also zu sehr hohen Zinssätzen.

Und wer profitiert davon? Die Griechen? Wohl kaum – es werden die Kreditgeber sein, die diese hohen Zinsen einkassieren und so ihre Gewinne erhöhen. Und sollte der Kredit platzen – macht nix, der deutsche Steuerzahler hält den deutschen Banken den Rücken frei.

Bitte erklärt mir, dass obiger Gedanke abwegig ist. Denn andernfalls würde wieder einmal der Neoliberalismus seine feiste, käufliche Fratze zeigen – unter dem freundlich lächelnden Gesicht des FDP-Vorsitzenden Rösler.

Wie der liberale Rösler den Begriff Freiheit definiert

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Freiheit ist für die FDP immer dann wunderbar, wenn sie einem selbst zum Vorteil gereicht. Eine Gleichheit im Begriff Freiheit sucht man anscheinend bei der FDP vergebens. Jüngstes Beispiel ist der Versuch des frisch gebackenen FDP-Vorsitzenden Rösler sich über die Pressefreiheit hinweg zu setzen.

Es geht um die Ablichtung seiner Kinder anlässlich des FDP-Parteitages in Rostock. Tagesspiegel:

Sowohl von Fotografen als auch Printjournalisten verlangte sie, vorab eine Erklärung zu unterschreiben, mit der die Berichterstatter „auf alle bildlichen Darstellungen“ der Kinder des neuen Parteichefs Philipp Rösler und „die Veröffentlichung solcher Darstellungen“ verzichten sollten. Das Recht der Kinder habe absoluten Vorrang, hieß es zur Begründung. Sollte dem Wunsch nicht entsprochen werden, drohte die FDP mit rechtlichen Schritten.

Die Kinder Rösler haben das absolute Recht auf Privatsphäre. Schliesslich ist nur ihr Vater eine Person des öffentlichen Lebens – und diese Position hat er sich selbst gewählt. Wenn aber eine Person des öffentlichen Lebens den Schutz seiner Kinder aufhebt, dadurch, dass er seine Kinder – durch Mitnahme auf eine öffentliche Veranstaltung – in die Öffentlichkeit hebt, so verwirkt er eben dieses Recht auf Privatsphäre.

Rösler hat seine Kinder dann am Ende doch nicht mit zu der Veranstaltung genommen, womit er den Persönlichkeitsschutz aufrecht erhielt.  Aber:

Ob der neue Vorsitzende Rösler seine Töchter künftig zu öffentlichen Terminen mitnimmt, steht nach FDP-Angaben noch nicht fest. Jedoch behält sich die Partei vor, auch künftig ähnliche Erklärungen von Journalisten zu verlangen. Der Protest der Berichterstatter dürfte garantiert sein. Die Vorstandsmitglieder der Bundespressekonferenz wollen bei ihrer Sitzung über den Fall und mögliche Konsequenzen diskutieren.

Ja, so sind sie, unsere FDPler: Immer schon den Begriff Freiheit so hinbiegen, wie es einem am besten passt.

Ist Sachsens Ministerpräsident Tillich ein Verfassungsfeind?

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Kann mal bitte jemand den vermeintlichen Verfassungsfeind aus Sachsen auf diesen Artikel aufmerksam machen? Man muss das mal so richtig wirken lassen:

Sachsens CDU-Vorsitzender Tillich hat den FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle aufgefordert, die sächsischen FDP-Wahlmänner für die Bundesversammlung auf Regierungskurs zu bringen. Nachdem drei von ihnen – der Landesvorsitzende Zastrow, der Generalsekretär Herbst und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günther – am Wochenende schriftlich und enthusiastisch ihre Begeisterung für die Kandidatur Joachim Gaucks zum Ausdruck gebracht hatten, sagte der mit der FDP regierende Ministerpräsident Tillich dem MDR, der FDP-Vorsitzende müsse seine Partei auf den Koalitionskandidaten Wulff einschwören. „Herr Westerwelle hat eine Zusage gemacht und er steht damit für die gesamte FDP“, sagte Tillich.

schreibt die FAZ. Wie widerlich kann man sich denn bitte gebärden? Ein Abgeordneter DARF NICHT BEEINFLUSST werden. Dies gilt allerdings nicht für die Herren der CDU, die dürfen schon mal gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen. Wie kann so ein Mensch Ministerpräsident sein? Wer verantwortet dies?