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Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Bilfinger Berger kauft hessischen Ministerpräsidenten

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Naja, ist nur ein Ex-Ministerpräsident der Roland Koch, aber immerhin. Für 1,5 Millionen Euro soll Bilfinger Berger den „Mann mit guten Kontakten zu öffentlichen Auftraggebern“ einkaufen.

Bilfinger Berger ist das Unternehmen, das in Köln versucht hat die Stadt abzureissen, als es eine U-Bahn bauen sollte. Auch in Niedersachsen machte das Unternehmen schon auf sich aufmerksam, weil es heimlich Autobahnen „kauft“ und sowohl unbenutzbar macht als auch in Grund und Boden wirtschaftet.

Ich unterstelle mal, dass – mit Hilfe von Roland Koch – in Zukunft noch das eine oder andere windige Geschäft gedreht werden wird. die 1.5 Millionen Euro pro Jahr die Koch bekommet, müssen ja auch wieder rein kommen. Ist ja keine Diakonie für altersschwache Politiker, so ein Konzern.

Quelle: Tagesschau

Piraten und Linke und Altparteien #bpt10

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Vorhin twitterte ich:

Wenn die Piraten es nicht ohne mich schaffen auf dem #bpt10 erwachsen zu agieren, werde ich mir die #LINKE anschauen müssen #Notausgang

und bekam ein wenig Gegenwind. Danke dafür – einfach nur Frechheiten raushauen ist langweilig, sich stellen macht mehr Spass.

Gern aber möchte ich mitteilen, welcher Frechdachs in mir diese Buchstaben tippen liess:

Der Eindruck, den der Bundesparteitag auf mich als Remote-Teilnehmer machte war deutlich unaufgeräumt, die Befragung der Kandidaten erinnerte mich eher an die Wahl eines  Klassensprechers, denn an die Wahl eines Bundesvorstandes einer politischen Partei.

Ich werde jetzt mal GANZ doll böse und erinnere an den alten Spruch: Wo ist die Wagenladung der Leute, die das interessiert? Wenn Parteiarbeit von jedem Einzelnen so unorganisiert vorgebracht wird, frage ich mich wie das ganze im Team organisierter klappen kann und soll, WENN die Basis stetes Mitspracherecht hat.  Denn WENN die Basis mitsprechen darf, dann muss diese Basis auch in einer Art und Weise auftreten, die es ermöglicht sie ernst zu nehmen.

Das Problem der realen Basisdemokratie ist nämlich, dass JEDES Mitglied ernst genommen werden muss. OK, das Problem hat die CDU mit Roland Koch  und die FDP mit der Silvana Koch-Mehrin auch(um nur zwei Beispiele zu nennen) – und zwar auf Ämtern! Das Problem der Piraten ist in meinen Augen, dass ich als Bewerter der Piraten (und jedes Mitglied und jeder Wähler bewertet auch!) nicht den Ansatz einer Ahnung haben kann wohin der Weg führt.

Das mag spannend sein, wenn es um das abendliche Musikprogramm oder die Getränkewahl geht, aber nicht bei so wichtigen Themen wie Politik geht. Dort sollte man eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit/Zukunftsvision erwarten können.

Zurück zum Subjekt: Die Altparteien sind für mich eher nicht wählbar. Die einzige Partei die es in meinen Augen wert ist genauer angeschaut zu werden (und somit für mich eine Alternative zu den Piraten darstellen KANN) ist die LINKE. Sollten es die Piraten nicht (einigermassen geeinigt) schaffen morgen vernünftige Satzungsänderungen umzusetzen, sehe ich echte Probleme auf uns Piraten zukommen. Es tut mir leid, aber so sehe ich das. Besonders leid tut es mir für all die Menschen, die mir nahe stehen  und die JETZT – in diesem Moment – gerade in Bingen den stellvertretenden Vorsitzenden der Piratenpartei wählen.