Gedrängel auf dem Weg zur Schlachtbank: Arme kämpfen für Steuersenkungen

Die Wirtschaft – unendliche Weiten. Aber schlussendlich laufen alle derzeitigen Bemühungen der Weltwirtschaftspolitik auf einen Satz hinaus:

Die Pfründe der Reichen und vor allem der Banken sichern.

Waren es bis letzte Woche der Bankenrettungsschirm und die Griechenlandhilfe (Bankenrettung 2.0) so wird anhand der Herabstufung der USA – aufgrund der Sparmassnahmen – durch Standard & Poor’s – wieder einmal deutlich, was es zu retten gilt: Den Besitzstand der Reichen.

DiePresse schreib:

Die Kreditwürdigkeit der USA wird erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg herabgestuft, Italien steht vor größeren Zahlungsproblemen, dazu die weiter vor sich hinschwelenden Finanzkalamitäten der Euroländer Griechenland, Portugal, Irland und Spanien – die Finanzwelt brennt an vielen Ecken und Enden.
Entsprechend hektisch ging es am Sonntag zu: In zahlreichen Telefonkonferenzen suchten unter anderem die Regierungschefs der sieben größten Industrieländer (G7), der Eurozone und die Notenbankgouverneure der Euroländer nach Kalmierungsrezepten, die noch vor der Eröffnung der asiatischen Börsen am Montag verkündet werden könnten.

und erklärt – wenn auch durch die Hintertür – dass wieder einmal verfügbares Geld der Länder genutzt wird um „die Krise“ einzudämmen. Eine Krise, die auch in dieser Form entstanden ist, weil die USA nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparmassnahmen das Kapital zur Schuldendeckung versuchen zu generieren. Wieder einmal wird vor allem auf dem Rücken der „einfachen“ Menschen den Besitz der Grossen zu sichern.

Ganz zum Schluss müssen nun auch die Menschen in Griechenland darunter leiden, dass aufgrund der steten Steuerminderungen für Reiche riesige Finanzierungslücken entstehen.

Zu diesem Thema passt auch wunderbar ein sehr lesenswerter Artikel im Freitag:

Die AFP (Anm: aka Tea-Party) haben die Wut von Menschen mobilisiert, deren Lebensumstände schlechter wurden und sie in eine Kampagne kanalisiert, deren Ziel ist, diese weiter zu verschlechtern. Die Aktivisten der Tea Party gehen auf die Straße um weniger Steuern für Milliardäre und schlechtere Gesundheits-, Bildungs- und Sozialversorgung für sich selbst zu fordern.

Und tatsächlich: Es werden die Armen mobilisiert um auf der Strasse für die Pfünde der Reichen zu demonstrieren. An Perversion kaum zu überbieten.

Und die Medien spielen brav mit, gehören sie doch den Milliardären dieser Welt.

Hat die neutrale Schweiz Griechenland angegriffen?

So langsam müsste doch mal irgend ein Ermittlungsverfahren – so unabhängig und vor allem mit Durchhaltewillen durchgeführt werden – dass Beweise für die wahren Schuldigen an den diversen Finanzmiseren gefunden werden.

Wieder einmal taucht ein Name einer Bank auf, die mysteriöser Weise Gewinne erwirtschaftet, wenn die meisten Mitbewerber massive Verluste einfahren:

Schwere Vorwürfe gegen acht Großbanken: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt Zeitungsberichten zufolge unter anderem gegen die Deutsche Bank. In der Immobilienkrise seien Rating-Agenturen in die Irre geführt worden, damit sie Hypothekenpapiere besser bewerteten, so die Anschuldigung. (FAZ)

Das würde ja bedeuten, dass die Deutsche Bank betrogen hat! Kann sich das jemand vorstellen, dass die Bank des Josef Ackermann sich des Betruges schuldig gemacht habe? Aber das geht noch weiter:

Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Ermittlungskreise berichtete, sollen die Hypotheken-Abteilung der Banken zudem Mitarbeiter der Rating-Agenturen angeheuert haben, um Hypothekenpapiere mit einer guten Bewertung auflegen zu können.

Da frage ich mich, ob das auch Bestechlichkeit impliziert? Kann ja sein.

Zu dem gleichen Thema schreibt die FTD:

Bei den hinters Licht geführten Rating-Agenturen handele es sich um Standard & Poors, Fitch und Moodys, berichtet die „New York Times“. Durch die positiveren Bewertungen seien Investoren zum Kauf der Papiere veranlasst worden.

„Standard & Poors“? In welchem Zusammenhang habe ich den Namen dieser Ratingagentur – abseits der Hypothekenkrise – nur schon mal gelesen? Ahh, es fällt mir wieder ein! Bei der Tagesschau, gerade kürzlich:

Beispielsweise bewerteten sie Lehman Brothers noch einen Tag vor der Pleite mit Top-Noten von A bis A+. Die Kritik entzündet sich, neben dem Zeitpunkt, den Standard & Poor’s für die Herabstufung Griechenlands gewählt hat, an einem Interessenkonflikt. Denn bezahlt werden die Ratingagenturen von denen, deren Produkte sie bewerten sollen: Den Banken.

Aber mal ehrlich – ist es vorstellbar, dass eine grosse Deutsche Bank ein Interesse daran haben könnte, dass ein befreundetes Land in finanzielle Schwierigkeiten gerät? Könnte man es als einen – wirtschaftlich – aggressiven Akt bezeichnen? Würde dann die neutrale Schweiz – über Josef Ackermann – mittels einer Deutschen Firma Griechenland angreifen?

Schwierig zu verstehende Zeiten in denen wir leben.