Gedrängel auf dem Weg zur Schlachtbank: Arme kämpfen für Steuersenkungen

Die Wirtschaft – unendliche Weiten. Aber schlussendlich laufen alle derzeitigen Bemühungen der Weltwirtschaftspolitik auf einen Satz hinaus:

Die Pfründe der Reichen und vor allem der Banken sichern.

Waren es bis letzte Woche der Bankenrettungsschirm und die Griechenlandhilfe (Bankenrettung 2.0) so wird anhand der Herabstufung der USA – aufgrund der Sparmassnahmen – durch Standard & Poor’s – wieder einmal deutlich, was es zu retten gilt: Den Besitzstand der Reichen.

DiePresse schreib:

Die Kreditwürdigkeit der USA wird erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg herabgestuft, Italien steht vor größeren Zahlungsproblemen, dazu die weiter vor sich hinschwelenden Finanzkalamitäten der Euroländer Griechenland, Portugal, Irland und Spanien – die Finanzwelt brennt an vielen Ecken und Enden.
Entsprechend hektisch ging es am Sonntag zu: In zahlreichen Telefonkonferenzen suchten unter anderem die Regierungschefs der sieben größten Industrieländer (G7), der Eurozone und die Notenbankgouverneure der Euroländer nach Kalmierungsrezepten, die noch vor der Eröffnung der asiatischen Börsen am Montag verkündet werden könnten.

und erklärt – wenn auch durch die Hintertür – dass wieder einmal verfügbares Geld der Länder genutzt wird um „die Krise“ einzudämmen. Eine Krise, die auch in dieser Form entstanden ist, weil die USA nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparmassnahmen das Kapital zur Schuldendeckung versuchen zu generieren. Wieder einmal wird vor allem auf dem Rücken der „einfachen“ Menschen den Besitz der Grossen zu sichern.

Ganz zum Schluss müssen nun auch die Menschen in Griechenland darunter leiden, dass aufgrund der steten Steuerminderungen für Reiche riesige Finanzierungslücken entstehen.

Zu diesem Thema passt auch wunderbar ein sehr lesenswerter Artikel im Freitag:

Die AFP (Anm: aka Tea-Party) haben die Wut von Menschen mobilisiert, deren Lebensumstände schlechter wurden und sie in eine Kampagne kanalisiert, deren Ziel ist, diese weiter zu verschlechtern. Die Aktivisten der Tea Party gehen auf die Straße um weniger Steuern für Milliardäre und schlechtere Gesundheits-, Bildungs- und Sozialversorgung für sich selbst zu fordern.

Und tatsächlich: Es werden die Armen mobilisiert um auf der Strasse für die Pfünde der Reichen zu demonstrieren. An Perversion kaum zu überbieten.

Und die Medien spielen brav mit, gehören sie doch den Milliardären dieser Welt.

Der Staat spart – aber nur an Bürgern, nicht an sich selbst

Es gibt Tage, an denen ich glatt verzweifeln könnte. Gerade vorhin schrieb ich über diesen, unseren Staat, der seine Bilanzen einfach nicht in den Griff bekommt und an allen Ecken sparen muss, damit bloss die Besitzenden nicht belastet werden müssen. Ja, und dann kommt das hier bei mir reingeflattert:

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten hat das Europaparlament die Sekretariatszulage für seine Abgeordneten um 1.500 Euro erhöht. Wie eine Sprecherin der EU-Volksvertretung mitteilte, stimmte der Budgetausschuss der Aufstockung am Donnerstag in Brüssel zu. Damit verfügt nun jeder der 736 Europaabgeordneten monatlich über 21.209 Euro für die Bezahlung seiner Assistenten.

Quelle DiePresse. Nun kann man natürlich sagen: „Holger kommt mal runter, dass ist ja EU das geht uns doch nichts an“. Aber wer zahlt denn diese Zuschüsse? Griechenland? Hahaha. Ich bin definitiv kein Gegner der EU, aber ich bin ein Gegner des „sich die Taschen vollsteckens“.

Bei Hartz IV wird gespart, aber die Damen und Herrn EU-Parlamentarier erhöhen das zweite Mal innerhalb von 10 Monaten das Geld, dass sie für „Assi-Aufgaben“ zur Verfügung haben um 1.500€. Das ist – solange einige EU-Staaten hoch verschuldet sind und sehr viel Geld für Flüchtlinge und Arbeitslose benötigt wird – in meinen Augen Diebstahl. Punkt!

Und damit wird gewiss nicht betrogen, auf die Idee würden die zur EU abgeschobenen nicht kommen

Außerdem wurde die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Euro-Parlamentarier sowie Zahlungen an Dienstleistungsgesellschaften eingeschränkt.

Aufgabe für euch: Warum nur, wurde dies so geregelt?

Folgendes macht es nicht besser:

Für die Erhöhung stimmten die großen Gruppen, die Fraktion der konservativen europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Sozialdemokraten sowie rechtsgerichtete kleinere Fraktionen. Dagegen sprachen sich die Grünen, Liberalen und die Fraktion der Vereinigten Linken aus.

Ob die Gegner der Erhöhung auch dagegen gewesen wären, wenn sie mit ihren Stimmen etwas hätten ändern können, steht auf einem anderen Blatt.