Gedrängel auf dem Weg zur Schlachtbank: Arme kämpfen für Steuersenkungen

Die Wirtschaft – unendliche Weiten. Aber schlussendlich laufen alle derzeitigen Bemühungen der Weltwirtschaftspolitik auf einen Satz hinaus:

Die Pfründe der Reichen und vor allem der Banken sichern.

Waren es bis letzte Woche der Bankenrettungsschirm und die Griechenlandhilfe (Bankenrettung 2.0) so wird anhand der Herabstufung der USA – aufgrund der Sparmassnahmen – durch Standard & Poor’s – wieder einmal deutlich, was es zu retten gilt: Den Besitzstand der Reichen.

DiePresse schreib:

Die Kreditwürdigkeit der USA wird erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg herabgestuft, Italien steht vor größeren Zahlungsproblemen, dazu die weiter vor sich hinschwelenden Finanzkalamitäten der Euroländer Griechenland, Portugal, Irland und Spanien – die Finanzwelt brennt an vielen Ecken und Enden.
Entsprechend hektisch ging es am Sonntag zu: In zahlreichen Telefonkonferenzen suchten unter anderem die Regierungschefs der sieben größten Industrieländer (G7), der Eurozone und die Notenbankgouverneure der Euroländer nach Kalmierungsrezepten, die noch vor der Eröffnung der asiatischen Börsen am Montag verkündet werden könnten.

und erklärt – wenn auch durch die Hintertür – dass wieder einmal verfügbares Geld der Länder genutzt wird um „die Krise“ einzudämmen. Eine Krise, die auch in dieser Form entstanden ist, weil die USA nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparmassnahmen das Kapital zur Schuldendeckung versuchen zu generieren. Wieder einmal wird vor allem auf dem Rücken der „einfachen“ Menschen den Besitz der Grossen zu sichern.

Ganz zum Schluss müssen nun auch die Menschen in Griechenland darunter leiden, dass aufgrund der steten Steuerminderungen für Reiche riesige Finanzierungslücken entstehen.

Zu diesem Thema passt auch wunderbar ein sehr lesenswerter Artikel im Freitag:

Die AFP (Anm: aka Tea-Party) haben die Wut von Menschen mobilisiert, deren Lebensumstände schlechter wurden und sie in eine Kampagne kanalisiert, deren Ziel ist, diese weiter zu verschlechtern. Die Aktivisten der Tea Party gehen auf die Straße um weniger Steuern für Milliardäre und schlechtere Gesundheits-, Bildungs- und Sozialversorgung für sich selbst zu fordern.

Und tatsächlich: Es werden die Armen mobilisiert um auf der Strasse für die Pfünde der Reichen zu demonstrieren. An Perversion kaum zu überbieten.

Und die Medien spielen brav mit, gehören sie doch den Milliardären dieser Welt.

Internetzensur und Zahlenspiele

In der FAZ darf der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich zu einigen Fragen bezüglich des heute im Bundeskabinett vorgelegten Gesetzesentwurf zur Eindämmung der Kinderpornografie im Internet äussern. Dort wird er zitier:

Ich kann nicht ausschließen, dass technisch versierte „Pädokriminelle“ es weiterhin schaffen, Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet zu erlangen.

Manm MUSS davon ausgehen, dass alle direkt an KiPo interessierten Internetbenutzer weiterhin an – auf Webseiten zugänglichen – Inhalte herankommen. Denn man muss- im Gegensatz zur Meinung zu Gutenbergs – nicht technisch versiert sein. Allein diese Aussage zeigt, wie wenig sich der gegelte Bundeswirtschaftsminister wirklich mit der Thematik beschäftigt hat.

Die Erfahrungen in Norwegen und Schweden zeigen aber, dass das Stoppschildverfahren Tausende davon abhält, sich durch den Konsum kinderpornographischer Inhalte indirekt an der Schändung des Kindes zu beteiligen.

Ja, wenn „tausende“ in Norwegen und Schweden vom Zugriff abgehalten werden, warum äussert sich dann der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström:“ „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, erklärte er gegenüber dem Focus“ (Quelle c’t). Wohlgemerkt Webpornografie. Der Konsum ist traurig, aber ist nicht die Produktion der Moment an dem die Kinder am massivsten leiden? An dem das jahrelange Leiden beginnt?

Allein in Schweden werden jährlich 50.000 Zugriffe verhindert. In Deutschland gehen wir davon aus, dass wir 300.000 bis 450.000 Zugriffe verhindern können.

Wenn solche wahnsinnszugriffszahlen verhindert werden, dennoch die Pädophilen weiterhin direkt auf die Schmuddelserver zugreifen, wie hoch ist dann die Zahl der Zugriffe, die tatsächlich noch den Server erreichen und beantwortet werden? Sind es 20.000.00? Oder „nur“ 5.000?

Einige weitere Kiesel in der Wüsete der Ahnungslosigkeit und der (bewussten?) Fehleinschätzung (oder gar Lüge?) unserer Politiker