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Gedrängel auf dem Weg zur Schlachtbank: Arme kämpfen für Steuersenkungen

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Die Wirtschaft – unendliche Weiten. Aber schlussendlich laufen alle derzeitigen Bemühungen der Weltwirtschaftspolitik auf einen Satz hinaus:

Die Pfründe der Reichen und vor allem der Banken sichern.

Waren es bis letzte Woche der Bankenrettungsschirm und die Griechenlandhilfe (Bankenrettung 2.0) so wird anhand der Herabstufung der USA – aufgrund der Sparmassnahmen – durch Standard & Poor’s – wieder einmal deutlich, was es zu retten gilt: Den Besitzstand der Reichen.

DiePresse schreib:

Die Kreditwürdigkeit der USA wird erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg herabgestuft, Italien steht vor größeren Zahlungsproblemen, dazu die weiter vor sich hinschwelenden Finanzkalamitäten der Euroländer Griechenland, Portugal, Irland und Spanien – die Finanzwelt brennt an vielen Ecken und Enden.
Entsprechend hektisch ging es am Sonntag zu: In zahlreichen Telefonkonferenzen suchten unter anderem die Regierungschefs der sieben größten Industrieländer (G7), der Eurozone und die Notenbankgouverneure der Euroländer nach Kalmierungsrezepten, die noch vor der Eröffnung der asiatischen Börsen am Montag verkündet werden könnten.

und erklärt – wenn auch durch die Hintertür – dass wieder einmal verfügbares Geld der Länder genutzt wird um „die Krise“ einzudämmen. Eine Krise, die auch in dieser Form entstanden ist, weil die USA nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparmassnahmen das Kapital zur Schuldendeckung versuchen zu generieren. Wieder einmal wird vor allem auf dem Rücken der „einfachen“ Menschen den Besitz der Grossen zu sichern.

Ganz zum Schluss müssen nun auch die Menschen in Griechenland darunter leiden, dass aufgrund der steten Steuerminderungen für Reiche riesige Finanzierungslücken entstehen.

Zu diesem Thema passt auch wunderbar ein sehr lesenswerter Artikel im Freitag:

Die AFP (Anm: aka Tea-Party) haben die Wut von Menschen mobilisiert, deren Lebensumstände schlechter wurden und sie in eine Kampagne kanalisiert, deren Ziel ist, diese weiter zu verschlechtern. Die Aktivisten der Tea Party gehen auf die Straße um weniger Steuern für Milliardäre und schlechtere Gesundheits-, Bildungs- und Sozialversorgung für sich selbst zu fordern.

Und tatsächlich: Es werden die Armen mobilisiert um auf der Strasse für die Pfünde der Reichen zu demonstrieren. An Perversion kaum zu überbieten.

Und die Medien spielen brav mit, gehören sie doch den Milliardären dieser Welt.

Was würden unsere Banken verlieren?

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Ich sehe seit kurzem die Meldungen, dass deutsche Banken sich an der Griechenlandhilfe mit 8 Milliarden beteiligen und sich dafür offensichtlich selbst feiern. Diese Hilfe sieht aber nicht so aus, dass die betreffenden Banken 8 Milliarden aus der erweiterten Portokasse an Griechenland oder die KfW überwiesen, sondern sie zeichnen „nur Anleihen“. Damit wird zwar die Liquiditätslast etwas abgesenkt, aber  eine ECHTE, durchgreifende Hilfe ist dies nicht.

Drei Fragen stellen sich mir in dem Zusammenhang:

  1. Wie hoch sind die Kreditausfälle für die betreffenden Banken direkt, wenn Griechenland den Bach runtergeht?
  2. Wie hoch sind die indirekten Ausfälle für die betreffenden Banken durch die Verluste die durch diejenigen Firmen entstehen an denen die Banken direkt beteiligt sind, wenn Griechenland die Spreize macht?
  3. Wie hoch sind sind die Risiken, die den Banken über Kundenkredite ins Haus stehen, wenn Griechenland seine Schulden nicht bezahlt?

Ich weiss es nicht wirklich, befürchte aber, dass die Banken sich die Hände reiben, dass ihre Geschäfte (Erträge) wieder einmal durch das Geld der Steuerzahler abgesichert wird.

Denn ganz zum Schluss werden auch die Anleihen der KfW verzinst, so dass die Banken auch an dieser „Hilfe“ wieder Geld verdienen. Am meisten natürlich wenn sie dort DAS Geld reinstecken, dass sie von der Zentralbank für NULL Prozent zum Auffangen der Wirtschaftskrise bekommen haben.

Hat jemand mein Maloxan gesehen?

Steuergeschenke schmerzen – Griechenlandhilfe und Hartz-IV fast egal

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Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den kommenden Jahren wohl mit deutlich weniger Steuereinnahmen begnügen als erwartet. Von 2010 bis 2013 dürften nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums rund 48 Mrd. Euro weniger in die Staatskassen fließen als bisher eingeplant.

schreibt die FTD. 48 Milliarden in 4 Jahren – das sind ZWÖLF Milliarden jedes Jahr. Wisst ihr was das ist? Das sind Peanuts! Klingelgeld, Portokassenbeträge.

Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. (Süddeutsche)

Ich kann nicht aufhören es herunter zu beten: Wenn all die sozialschädlichen Schmarotzer die ihr Geld ins Ausland verschieben ihre Steuern zahlen würden, würden wir über die Kosten der Krankenkassen und der Arbeitslosigkeit nur lachen. Selbst die Hilfe für Griechenland und die Stützung des Euros hätten wir locker über. Aber Dank der Umverteilungsverbrecher Kohl, Schröder und Merkel sowie deren Vasallen in unteren Rängen (allen voran aktuell der Westerwelle, der selbst den Rest des Dispokredites an seine Freunde verteilen will) blutet die Masse der Deutschen aus und wir können uns kaum noch erlauben unsere prügelnden Polizisten anzuklagen.