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Dem Fürst zuerst

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Man könnte der Meinung sein, dass der Staat wichtiger ist als das Individuum. Nur ist dies bei wirtschaftlich-monetären Fragen eher knifflig, deshalb wurde das Insolvenzrecht 1999 dahingehend geändert, dass alle Gläubiger (also auch der Staat) gegenüber dem Insolventen gleich gestellt sind.

Wenn ein Unternehmen pleitegeht, soll der Fiskus künftig wieder den ersten Zugriff auf das restliche Vermögen haben. Alle anderen Gläubiger kämen nur zum Zug, wenn danach noch Geld oder Sachwerte übrig bleiben. Das könnte eine halbe Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen spülen, hofft die Regierungskoalition.

schreibt die FAZ. Die Folgen der „Dem Fürst zuerst“-Regel sind allerdings auch, dass kleinere Zulieferer eventuell in monetäre Engpässe geraten, weil gelieferte Ware/Dienstleistung nicht vergütet wird, welche aber schon Kosten verursacht hat. Den Steuern des Staates stehen keine direkt Kosten verursachenden Posten den Einnahmen gegenüber.

Der Staat greift hier also mal ganz frech in die Taschen derjenigen Unternehmen, die dem Pleiteunternehmen vielleicht noch eine Chance geben wollten. Die Folge wird sein, dass Kreditversicherer die Preise anheben und sich dabei die Hände reiben.

Moment mal: Kreditversicherer? Sind das nicht auch Finanzdienstleister, also der Wirtschaftszweig der  ohnehin schon als Gefahr für die Demokratie angesehen wird? Ich will da ja keinen Zusammenhang konstruieren, aber …..

Steuergeschenke schmerzen – Griechenlandhilfe und Hartz-IV fast egal

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Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den kommenden Jahren wohl mit deutlich weniger Steuereinnahmen begnügen als erwartet. Von 2010 bis 2013 dürften nach einer Prognose des Bundesfinanzministeriums rund 48 Mrd. Euro weniger in die Staatskassen fließen als bisher eingeplant.

schreibt die FTD. 48 Milliarden in 4 Jahren – das sind ZWÖLF Milliarden jedes Jahr. Wisst ihr was das ist? Das sind Peanuts! Klingelgeld, Portokassenbeträge.

Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. (Süddeutsche)

Ich kann nicht aufhören es herunter zu beten: Wenn all die sozialschädlichen Schmarotzer die ihr Geld ins Ausland verschieben ihre Steuern zahlen würden, würden wir über die Kosten der Krankenkassen und der Arbeitslosigkeit nur lachen. Selbst die Hilfe für Griechenland und die Stützung des Euros hätten wir locker über. Aber Dank der Umverteilungsverbrecher Kohl, Schröder und Merkel sowie deren Vasallen in unteren Rängen (allen voran aktuell der Westerwelle, der selbst den Rest des Dispokredites an seine Freunde verteilen will) blutet die Masse der Deutschen aus und wir können uns kaum noch erlauben unsere prügelnden Polizisten anzuklagen.