Strafbare Handlung oder Bundesverdienstkreuz?

Während es in Hessen Bestrebungen gibt, Datenhehlerei als eigenen Straftatbestand zu definieren, werden andernorts Datenhehler für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Eine Gleichbehandlung findet anscheinend in Deutschland nicht mehr statt.

Zum einen lese ich im Heise-Ticker einen Satz,

„Hessen will erreichen, dass in Deutschland der Straftatbestand Datenhehlerei eingeführt wird. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Focus bestätigte der Sprecher des Justizministeriums, Hans Liedel am Freitag. Ebenso wie beim Handel mit geklauter Ware soll das Hehlen mit digitalen Daten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer hohen Geldstrafe geahndet werden.“

der nach dem konsequenten Ausbau des Bundesdatenschutzgesetzes, welches in Sachen „Strafen“ und „Bußgeld“ eher sehr weichgekocht daherkommt. Dies mag auch und gerade der Lobby der Adresshändler geschuldet sein. Insofern scheint es angezeigt und konsequent diesbezüglich nachzubessern.

Aber es gibt da noch einen anderen Fall in Deutschland, der (nicht nur) von Datenschützern recht kontrovers diskutiert wurde: Der Aufkauf von unrechtmäßig erlangten personenbezogenen Daten aus der Quelle „Schweizer Banken“. Diese Daten wurden wohl von Bankmitarbeitern unrechtmäßig erlangt und weitergegeben, wodurch diese (nach Zahlung einer größeren Summe) in die Hände von Finanzbehörden gelangten. Dieser Fall schlägt gerade mal wieder Wellen, da die SPD wohl nun die Staatsbeamten welche die Datenträger kauften sogar noch auszeichnen möchten:

„Sie haben sich um den Rechtsstaat verdient gemacht“: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann möchte die drei Steuerfahnder, gegen die in der Schweiz Haftbefehl erlassen wurde, auszeichnen. Weitere SPD-Politiker erhöhen den Druck auf Finanzminister Schäuble.

(Quelle Süddeutsche). Interessant ist hierbei, dass es zwar einen eigenen Paragraphen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt, der sich damit auseinandersetzt, wie „nichtöffentliche Stellen“ sich bei „unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten“ zu verhalten haben (§ 42a), Bank- und Kreditkartenkonten finden hier sogar explizit Erwähnung. Aber keine Stelle im BDSG regelt, wie sich öffentliche Stellen zu verhalten haben, wenn diese unrechtmäßig Zugriff auf diese Art von Daten erlangen.

Es zeichnet sich also ab, dass nichtöffentliche Stellen bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten in Zukunft betraft werden sollen (was in meinen Augen wie erwähnt sinnvoll ist), wenn aber eine staatliche Stelle diese Daten erlangt, hat sich diese „Um den Staat verdient gemacht“.

Anmerkung: Ich möchte keineswegs eine Lanze für die Straftäter brechen, die sich der Steuerhinterziehung – oder der Beihilfe dazu) schuldig machen. Was ich aber möchte ist, dass in diesem Lande nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Gesetze und Regelungen müssen für alle Beteiligten gelten – Ausnahmen von der Allgemeingültigkeit haben im sehr engen Rahmen gesteckt zu sein. Eine Strafbarkeit sollte niemals nach dem Gesichtspunkt beurteilt werden welche Instanz von ihr einen Vorteil erlangt. Vor allem, wenn – wie in diesem Fall – die Sache ein wenig zu deutlich nach Überwachungsstaat riecht.

Manchmal setzen die Grünen ja noch Akzente

Während uneidliche Falschaussagen, fahrlässige Tötungen, Steuerhinterziehung und anderes bei politischen Parteien typischerweise als Kavaliersdelikt gelten, leuchtet bei den Grünen zumindest temporär ein wenig Verantwortungsgefühl durch:

Der wegen Trunkenheit am Steuer festgenommene Wahlkampfmanager und Landesgeschäftsführer der Berliner Grünen, André Stephan, ist von seinen Aufgaben entbunden worden. Das teilten die Parteisprecher Bettina Jarasch und Daniel Wesener am Mittwoch mit.

Quelle FAZ. Ich weiss nun nicht, ob Stephan sich auch aus anderen Gründen bei den Berliner Grünen auf dem absteigenden Ast befand, und dieser Vorfall nur eine willkommene Ausstiegsstrategie war. Generell aber: So geht man mit solchen Vorfällen um.

Erst mit Dreck am Stecken kommt man bei der FDP nach oben

Otto Graf Lambsdorff machte es vor: Erst nachdem er 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, kam er 1993 in den Genuss FDP-Ehrenvorsitzender zu werden.

Nun wandelt Sylvana Koch-Mehrin auf seinen Spuren und wird – nachdem ihre Doktorarbeit als Plagiat für ungültig erklärt wurde – Vollmitglied im Forschungsausschuss des Europaparlaments.

Ich lese das so: Nachdem es amtlich ist, dass die Arbeitsweise von Frau Sylvana Koch-Mehrin wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügt, kommt sie in den Genuss das Thema Wissenschaft auf EU-Ebene mitbestimmen zu dürfen. Früher gab es den sogenannten „Befähigungsnachweis“, braucht es heute den Unfähigkeitsnachweis, um eine Anstellung zu bekommen? Ich muss an die Zeit meiner Arbeitslosigkeit denken, als ich mir diverse Male sagen lassen musste, dass ich „überqualifiziert“ wäre. Vielleicht muss man unqualifiziert sein, um heute etwas zu erreichen.

Eine grosse Hilfe für Frau Koch-Mehrin ist nebenbei der Neffe von Otto Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff

Und die FDP-Delegation will offenbar auch nicht den Druck auf Koch-Mehrin erhöhen, ihr Mandat freiwillig zurückzugeben. Am gestrigen Dienstag haben die FDP-Europaabgeordneten über den Fall Koch-Mehrin gesprochen.

Für Alexander Graf Lambsdorff, den Vorsitzenden der Delegation, geht der Streit um die Doktorarbeit nur die Universität Heidelberg und Koch-Mehrin etwas an. Es sei „keine originäre Aufgabe der FDP-Delegation zur Frage Mandatsverzicht auf die eine oder andere Weise Stellung zu nehmen“, sagte Lambsdorff.

Quelle: Süddeutsche. Unrechtbewusstsein scheint nicht gerade das herausragende Merkmal eines FDP-Mitglieds zu sein.