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Die wahren Schmarotzer: Selbstständige, die direkt oder indirekt HARTZ IV beziehen

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Wieder einmal ist HARTZ-IV ein Thema. Diesmal wird nicht auf die (meist unverschuldet!) Arbeitslosen eingeprügelt, sondern die Dresche geht in eine (zumindest teilweise) berechtigte Ecke:

In der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut „Süddeutscher Zeitung“ stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf.

Quelle: Spiegel. Bevor man alle über einen Kamm schert, muss man diejenigen Bezieher herausrechnen, die mittels der Selbstständigkeit versuchen aus dem Hartz-IV Bezug auszubrechen. Dass diese (wenn ich es recht entsinne) ein halbes Jahr von der Gesellschaft stabilisierend gefördert werden: Stehe ich hinter. Wenn diese Menschen dadurch den Absprung schaffen – gut gemacht.

Wenn ich aber lese:

Demnach tauchen in den Jobcentern sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf und beantragen Hartz IV – teils mit Erfolg.

platzt mir der Kamm. Denn es ist doch wohl davon auszugehen, dass dann entweder auch die Mitarbeiter nur einen Hungerlohn beziehen und aufgestockt werden müssen, oder der Betreiber des Unternehmens ist ein betrügerischer …..

Denn abgesehen davon, dass diese Aasgeier den Staat durch teilweise gefälschte/“geschönte“ Bilanzen betrügen, darf man wohl auch davon ausgehen, dass sie zu Dumpingpreisen versuchen bereits bestehende Gewerbe zu unterbieten und damit für eine Ausbreitung des sozialen Ungleichgewichts verantwortlich sind.

Und von den Steuerbetrügern auf Vorstandsposten will ich gar nicht reden. Verdammt, wieso lassen wir ehrliche Menschen uns soviel von den Schmarotzern der Gesellschaft gefallen?

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Sarrazin, Bundesbankvorstand und Qualifikation

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Thilo Sarrazin ist der lebende Beweis, wie verkommen die Ämterschacherei in unserem Lande funktioniert.

Welche Befähigung braucht ein Mensch um Vorstand der Bundesbank zu werden? Man muss kompetent sein und diese Kompetenz auch an den Mann (und die Frau) bringen können. Nun muss aber die Frage erlaubt sein, wie es mit der Kompetenz eines Menschen steht, über den das SZM schreibt:

Es ging um die Frage, woher Sarrazins viel zitierte, im Brustton der Faktizität vorgetragene Behauptung eigentlich kommt, dass siebzig Prozent der türkischen und neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung Berlins den Staat ablehnten und in großen Teilen weder integrationswillig noch integrationsfähig seien. Sarrazin gab zu, dass er keinerlei Statistiken dazu habe. Er gab zu, dass es solche Statistiken auch gar nicht gibt.

Ist es erlaubt daraus abzuleiten, dass man nur wildeste Thesen – für die man keinen Beleg hat – in die Mikrophone und Blätter dieser Welt dünnschissen muss, um einen Bundesbank-Vorstandsposten zu bekommen? Müssig zu erklären, dass dieser Posten sehr gut dotiert ist. Was das ursächliche Problem mit diesen Spinnern ist schreibt das SZM auch:

Es geht darum, schwachsinnige, ideologische, gefährliche Pseudofakten in die Welt zu setzen und irgendjemand anderem die mühsame und kostspielige Arbeit zu überlassen, den Schwachsinn faktisch und wissenschaftlich zu widerlegen. Was natürlich unmöglich ist. Leute wie Sarrazin und Westerwelle können Pseudfoakten mit einer Geschwindigkeit in die Welt setzen, die jede Nachprüfung und Widerlegung unmöglich macht.

Eigentlich müsste man dafür jemanden in die Fresse schlagen, ich weiss nur noch nicht ob den Posteninhaber, oder demjenigen, der den Posteninhaber auf den Platz geholfen hat.