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Liquidfeedback kann nur eine Entscheidungshilfe sein #LQFB

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Umso mehr ich in den Foren der Piratenpartei stöbere und Menschen über die Revolution der Demokratie mittels LQFB (Liquidfeedback) reden und schreiben höre umso verwirrter werde ich.

Es ist großartig, dass die Piraten stets die Basisdemokratie fordern, das ist auch richtig und gut so. Aber die Auswüchse dieses Anspruchsdenkens (etwas anderes ist der Ruf nach Basisdemokratie nicht) schenken mir eine Lachsalve nach der anderen.

Bedeutet die Einführung und konsequente Umsetzung von LQFB, dass wir eine komplette Basisdemokratie auf die Beine stellen? Nein. Never, niemals, keineswegs, überhaupt nicht, unmöglich. Sorry ihr kleinen verwunschenen Demokratieträumer, es wird Zeit aufzuwachen.

Im Moment fordert die Parteibasis ein Mitspracherecht bei JEDER pobeligen Entscheidung jedweden Vorstandes. Egal ob Bundesvorstand oder Landesvorstand alle Gremien sollen vor jeder Entscheidung erstmal die Meinung des Volkes einholen.

Wisst ihr eigentlich was ihr da – in letzter Konsequenz einfordert? Muss jedes Vorstandsmitglied, vor jeder Entscheidung, eine umfassende Meinung einholen? Muss der Erwerb von Druckerkartuschen vorher mittels LQFB erlaubt werden? Aber halt: Der Lieferant wurde nicht von der Basis als zulässig erklärt!

Liquidfeedback kann nur ein Werkzeug sein, dass etwaigen Gremien bei der Entscheidungsfindung hilft. Mit LQFB hat der Vorstand den Vorteil auch ohne grosse Versammlungen ansatzweise kurzfristig ein Meinungsbild einzuholen. Mehr nicht!

Die Entscheidungen, sprich die Auswertungen und Umsetzungen der Wünsche der Basis bleibt den Gremien weiterhin vorbehalten. Denn sonst bräuchten wir diese gremien überhaupt nicht zu wählen. Organisationen (und auch Parteien sind diese, solche) brauchen  – das liegt in der Natur der Sache – „Vertreter der Masse“. Ansprechpartner für die Aussenwelt. Und diese Vertreter müssen in der Lage sein selbstständig Entscheidungen zu treffen. Wer den gewählten Vertretern dieses Recht abspricht hat etwas grundsätzliches nicht verstanden, oder ignoriert es bewusst.

Ihr – die Basis – habt die Möglichkeit jederzeit eure Meinung zu einzelnen Themen mitzuteilen. Das dieses wesentlich einfacher geht als durch stete Sitzungen und Versammlungen ist der einzige Vorteil, den LQFB bietet. Aber nur weil 80% einer „Abstimmung“ sich mittels LQFB für eine Steuerbefreiung aller Kiffer ausspricht, kann niemand erwarten, dass diese Steuerbefreiung auch ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Bewerten und entscheiden müssen weiterhin, selbstständig und allein die gewählten Vertreter. Diese kann man wählen und abwählen, aber stets an ihnen rum zu mäckeln ist kontraproduktiv und hält die eigentliche Sache auf.

Ich habe fertig.

Welcher Idiot zahlt die Brennelementesteuer?

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Sorry lieber Leser, aber ich fürchte ich komme nicht umhin Dich genau so wie mich als Idioten zu bezeichnen, denn die Brennelementesteuer wird als Belastung die Einnahmen der Konzerne mindern, was wiederum zu niedrigeren Unternehmenssteuern führen wird.

Da aber die Produktpreise typischerweise vor den Details wie Steuerlastminderung errechnet werden, muss – rein kaufmännisch! – der Produktpreis netürlich angehoben werden.

Am Ende wird es dazu kommen, dass Du und ich höhere Strompreise bezahlen werden (denke an meine Worte!) und es nur 4 Gewinner geben wird:

  1. Die Aktionäre, die sich jetzt schon über steigende Kurse freuen
  2. Die Manager, die aufgrund der besseren Ertragslage höhere Gehälter/Boni erhalten
  3. Die Lobbyisten, die aufgrund des überragenden Erfolges sicher auch Boni kassieren dürfen
  4. Last but not least die Politiker, die wie schicke Posten im Vorstand und Aufsichtsrat bekommen werden, wenn die politische Karriere lahmt

Nur einer ist der Idiot: Der Verbraucher – also Du und ich.

Wenn der Spiegel Frau Merkel mit den Worten:

Merkel pries den getroffenen Beschluss als „Revolution in der Energieversorgung“.

würde ich gern bei dem Wort „Revolution“ wissend nicken, aber leider passiert ja nix. Bemerkenswerte 65.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Stuttgart gegen den Bundesbahnwahnsinn, aber ändert sich wirklich etwas? Oder sind es nur kleine Bröckchen, die dem Volkszorn zur Beruhigung hingeworfen werden? Und wenn sich die Volksseele sich dann etwas beruhigt hat, wird man komplett beschissen? Warum werden über Hunderttausend Menschen ignoriert, die im April 2010 gegen Atomstrom demonstriert haben? Weil wir – die Menschen, Bürger und Wählern sowohl der Wirtschaft als auch den Politikern eigentlich scheissegal sind.

Merkel kann ja auch lügenbehaupten:

Die Energieversorgung Deutschlands werde „damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit“.

ohne auch nur ein ansatzweise tragfähiges Konzept für die Endlagerung zu besitzen. Und den Satz

Man habe nun einen Fahrplan, um das „Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen“.

würde ich der brandenburgischen Händchenformerin gern um die Ohren schlagen, denn da wurde kein „Fahrplan erstellt“, sondern es wurde eine planmässige Verzögerung eingebaut.

Wenn jemand den „Sarrazin“ macht

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Viele Jahre hat sich die bundesdeutsche Politik sehr gut nach dem Peter-Prinzip organisiert:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ (Wikipedia)

Das hat mit Stoiber, Oettinger und Anderen super geklappt. Nur mit dem Sarrazin, dem alten hugenottischen Einwanderer haut das nicht hin. Der Typ kassiert nicht nur die unverschämte Kohle, der reisst auch noch das Maul auf, erklärt jedem der es nicht wissen will wes Geistes Kind er ist und blamiert die ganze Innung.

Die Bundesbank will sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand habe Bundespräsident Christian Wulff um die Abberufung Sarrazins gebeten, teilte die Notenbank mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen. Zugleich entzog der Vorstand Sarrazin seine sämtlichen Geschäftsbereiche.

schreibt die Tagesschau. Diese vollumfangliche Abwatschung war zu erhoffen, zu erwarten war sie nicht. Denn das SPD-Mitglied Sarrazin hätte eigentlich seine Heimatpartei noch weiter mit in den Abgrund reissen können. Aber Sarrazin hat es geschafft, was ich für unmöglich hielt: Sogar die Kanzlerin begrüsst den Rausschmiss

Bundekanzlerin(sic) Angela Merkel begrüßte die Entscheidung. Ein Regierungssprecher erklärte, die Kanzlerin habe „die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.“

Und was sagt der Bundeswulff?

Gestern hatte Wulff der Bundesbank signalisiert, dass sie mit einer Entscheidung nicht allzu lange warten sollte. „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international“, sagte er dem Fernsehsender N24.

Uwe „Schwimm nicht soweit raus“ Barschel hat es mit seinem Badewannenabgang geschafft, den Begriff barscheln zu prägen. Thilo Sarrazin macht sich nicht als rassischer Reiniger unsterblich (daran sind Himmler und Hitler schon gescheitert), aber er hat die Option offen, dass „den Sarrazin machen“ sich als geflügeltes Wort dafür etabliert so sich mit populistischen Dummschwatz zum Vollhonk zu machen um von der Armee der BLÖD-Leser angeschmachtet zu werden. Quasi die Perfektion des Bohlen, denn der Bohlen findet ja noch Leute die ihn für seinen Schwachsinn bezahlen.