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Kameraüberwachung von Demonstrationen schränkt Grundrechte ein

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Die Polizei darf eine friedliche Kundgebung von Atomgegnern nicht filmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Montag veröffentlichten Beschluss.

Auch wenn die Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht aufgezeichnet werden, sei dieses Vorgehen rechtswidrig.

“Bürger hätten aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden können“, heißt es in der Entscheidung zum Demonstrationsrecht. Außerdem hätten sich die Teilnehmer überwacht und eingeschüchtert fühlen können.

Quelle: OP-Online. Na, da werden jetzt wohl bei den Einsatzhundertschaften über BKA bis ins Innenministerium die Alarmglocken läuten. Wo kommen wir denn da hin, wenn nicht mehr jeder, der seine Meinung sagt, überwacht werden kann.

Wenn jemand den „Sarrazin“ macht

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Viele Jahre hat sich die bundesdeutsche Politik sehr gut nach dem Peter-Prinzip organisiert:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ (Wikipedia)

Das hat mit Stoiber, Oettinger und Anderen super geklappt. Nur mit dem Sarrazin, dem alten hugenottischen Einwanderer haut das nicht hin. Der Typ kassiert nicht nur die unverschämte Kohle, der reisst auch noch das Maul auf, erklärt jedem der es nicht wissen will wes Geistes Kind er ist und blamiert die ganze Innung.

Die Bundesbank will sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand habe Bundespräsident Christian Wulff um die Abberufung Sarrazins gebeten, teilte die Notenbank mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen. Zugleich entzog der Vorstand Sarrazin seine sämtlichen Geschäftsbereiche.

schreibt die Tagesschau. Diese vollumfangliche Abwatschung war zu erhoffen, zu erwarten war sie nicht. Denn das SPD-Mitglied Sarrazin hätte eigentlich seine Heimatpartei noch weiter mit in den Abgrund reissen können. Aber Sarrazin hat es geschafft, was ich für unmöglich hielt: Sogar die Kanzlerin begrüsst den Rausschmiss

Bundekanzlerin(sic) Angela Merkel begrüßte die Entscheidung. Ein Regierungssprecher erklärte, die Kanzlerin habe „die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.“

Und was sagt der Bundeswulff?

Gestern hatte Wulff der Bundesbank signalisiert, dass sie mit einer Entscheidung nicht allzu lange warten sollte. „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international“, sagte er dem Fernsehsender N24.

Uwe „Schwimm nicht soweit raus“ Barschel hat es mit seinem Badewannenabgang geschafft, den Begriff barscheln zu prägen. Thilo Sarrazin macht sich nicht als rassischer Reiniger unsterblich (daran sind Himmler und Hitler schon gescheitert), aber er hat die Option offen, dass „den Sarrazin machen“ sich als geflügeltes Wort dafür etabliert so sich mit populistischen Dummschwatz zum Vollhonk zu machen um von der Armee der BLÖD-Leser angeschmachtet zu werden. Quasi die Perfektion des Bohlen, denn der Bohlen findet ja noch Leute die ihn für seinen Schwachsinn bezahlen.

Ist Geld teuer oder billig? Printmedien drehen durch in Sachen ARD

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Ein Artikel, der mit den Worten „Mit teurem Gebührengeld“ beginnt, sollte man am besten ignorieren. Zeugt doch allein diese Unterscheidung teuer<->billig in Sachen Geld, dass wir es hier mit einem typischen Beitrag aus der Ecke Qualitätsjournalismus zu tun haben den wir am besten mit unserem „billigen Geld“ bezahlen sollen.

Die Welt – Speerspitze der gut versteckten Intelligenz innerhalb des Axel-Springer Konzerns – gibt dem „teuren Gebührengeld“ ein Podium:

Aber mit teurem Gebührengeld – die ARD verkündete am Dienstag auch den Beschluss, den Etat für die Gemeinschaftsauftritte um fünf Millionen auf 25 Millionen Euro zu erweitern – erfolgreiche Internetauftritte wie Bild.de, Spiegel.de, Focus.de, oder Zeit.de, die die Konvergenz des Internets aus dem Printbereich heraus darstellen, billig im Angebot zu kopieren, kann und darf nicht Gegenstand der Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein.

da frage ich mich ganz unwillkürlich, was passieren würde, wenn die Webauftritte der ARD-Gesellschaften ausschliesslich von Werbeeinnahmen finanziert würden? Wollen die Verleger alles und jeden angreifen, der im Internet versucht Geld zu verdienen? Dann müssen sie sich aber SEHR warm anziehen, denn die Holzköpfe der Printmedien sind erst auf einen bereits rollenden Zug aufgesprungen, den – wieder einmal – die Pornoindustrie (in Deutschland namentlich die Beate Uhse AG)  angeschoben hatte.

Sie heulen und sie schreien, weil ihr altbackenes Geschäftsmodell den Bach herunter geht. Wie sagt der Herr Gorbatschow nochmal?  „Трудности подстерегают тех, кто не реагирует на жизнь“.

Ich verachte Jammerlappen, die sich aus Trägheit nicht eingestehen können, dass sie jahrelang einem bereits toten Pferd versucht haben das galoppieren beizubringen und nun feststellen, dass im „Web“ deutlich mehr Werbung verkauft wird als in ihren toten Bäumen.