Kampf gegen „Rechts“ – heiligt der Zweck die Mittel?

Gestern postete Hagen Eichler bei Twitter folgendes. Und machte mich nachdenklich.

Erster Gedanke: Super Aktion. Es gibt Ansichten und Ziele, die dürfen in einer/unserer Demokratie keinen Platz finden.

Reaktion meines Hirns auf den ersten Gedanken: Erinnerst Du dich an an Rosa Luxemburg – „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

Ich erschrak vor mir selbst. Bin ich doch ein (manchmal schwächelnder, nicht perfekter) Vertreter des kategorischen Imperativs (auf den sich nebenbei auch Luxemburgs Aussage stützen kann): „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“. Dies wurde später in der Sponti-Version vereinfacht in „Was Du nicht willst, was man dir will – das will auch keinem – was willst denn Du?“

Nun stand ich da und war im Zwiespalt. Einerseits kein Fußbreit den „Anderen“, was aber wenn auch mir irgendwann kein Fußbreit mehr gewährt wird? Ich teilte meine Gedanken mit der besten Ehefrau von allen (Kishon irrte..) und sie merkte an: „Die“ haben sich vor ’33 auch immer an Gesetze gehalten und sind dennoch an die Macht gekommen. BÄMM Das saß. Und nun? Ist dies der Moment wo die Ausnahme die Regel definiert? Wo Widerstand – trotz allem – zur Pflicht wird? Ich bin zerrissen. Auch nach Ablauf einer Nacht habe ich keine Meinung bilden können, die ich mit gutem Gewissen und voller Überzeugung vertreten kann. Es ist quasi so, als sollte das Grundgesetz (speziell Art.3 Abs.3) geschützt werden, indem man gegen es verstößt.

HILFE! Bitte um Diskussion und Hilfestellung zur eigenen Meinungsbildung.

Wut monetarisieren

Was als „flappsiger“ Twitterkommentar gedacht war

Wenn man als Wutbürger seine Wut monetarisieren könnte, würde dies die Eigentumsverhältnisse der BRD auf den Kopf stellen

rennt mir die ganze Zeit durch den Kopf und ich frage mich, ob nicht Wut und Unzufriedenheit die eigentlichen Parameter für die Messung der Qualität einer Regierung – und des generellen Machtgefüges –  sein sollten.

Wer ist denn derzeit in unserem Lande wütend? Es sind nicht die „dummen BILD-Leser“, sondern es sind vorwiegend die Menschen aus der Mittelschicht. Es sind sehr viele intelligente Menschen und vor allem – leider – sehr viele Menschen, die bereits resigniert haben, wütend und unzufrieden. Es ist ja beileibe nicht so, dass die derzeitige Wut ausschliesslich die „weniger Besitzenden“ erfasst. Insbesondere in Stuttgart wird deutlich dass auch immer mehr normale Menschen, berufstätig oder gar selbstständig, ihre Unzufriedenheit kund tun.

Es geht nicht um Geld – es geht um „Einigkeit und Recht und Freiheit“:

Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand.

Was das Deutschlandlied so pathetisch beschwört ist es, was die Menschen auf die Strasse treibt. Brüderlichkeit heisst, auch für den Bruder zu stehen und seine Interessen bedenken. Diese Brüderlichkeit wurde bei uns schon lange durch den Lockruf des Goldes sowie die endlose Gier nach Einfluss und Macht ersetzt. Geld und Macht sind aber begrenzte Resourcen – und da diese stets weiter „nach oben“ verteilt wurden und werden, bleibt den „Unteren“ (und dazu zähle ich auch Angestellte und „kleine Selbstständige“) kaum noch die Macht über ihr eigenes Leben und Umfeld zu entscheiden. Während eine kleine Schicht nicht nur die BRD sondern den gesamten Planeten als ihren Privatbesitz betrachtet, kocht die Volksseele immer heisser.

Ich fordere keine Umverteilung des Kapitals. Von mir aus kann man mir sogar noch ein paar Prozentpunkte mehr Steuern abziehen – es geht nicht um persönlichen Gewinn. Es geht um unsere Gesellschaft. Und die ist – wie eine Kette – stets nur so stark wie das schwächste Glied. Da nützt irgendwann auch der beste Überwachungsstaat nichts mehr.

USA: Auch heute werden noch Sklaven gehalten, damit die Wirtschaft brummt

Die USA haben vor 150 Jahren einen Bürgerkrieg ausgefochten, um die Sklaverei zu beenden (oder eben auch nicht ..). Allerdings agieren die ASU wohl eher nach dem St. Floriansprinzip, was die Einhaltung von recht und Freiheit angeht: Im eigenen Land versuchen sie es, aber „auswärts“ kennen sie nur das Interesse der Wirtschaft:

Textilarbeiter in Haiti erhalten Hungerlöhne – die US-Regierung soll eine Erhöhung verhindert haben. So steht es offenbar in den Botschaftsnachrichten aus Port-au-Prince, die Wikileaks bald veröffentlichen will. Demnach haben Klamottenhersteller wie die Jeans-Firma Levi’s Druck gemacht, den haitianischen Mindestlohn niedrig zu halten.

Quelle: Süddeutsche. Die US-Regierung interveniert in Haiti, damit US-Hersteller dort ihren Arbeitskräfte legitim Hungerlöhne zahlen dürfen. Das ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Vor allem lassen mir folgende Zeilen erbrechen:

Zwei Dollar mehr für die 3200 haitianischen Textilarbeiter hätten 1,6 Millionen Dollar zusätzliche Ausgaben bedeutet. Zwar machte die Firma im vergangenen Jahr 211 Millionen Dollar Gewinn. Aber unter den zusätzlichen Kosten, so argumentierten die Konzerne gegenüber der US-Regierung, hätten vor allem die Jeans-Käufer dieser Welt zu leiden gehabt: Die Preise für Klamotten wären gestiegen.

Bei 211 Millionen US-Dollar Gewinn, würden die Mehrkosten von 1,6 Millionen, die Endkundenpreise steigen lassen? Um wieviel denn? Um die 0,76 Prozent die diese Mehrkosten vom Gewinn ausmachen? Oder würden die Preise dann um 5 Prozent angehoben werden, weil ja die Arbeiter so unverschämt hohe Löhne fordern: 61 Cent pro Stunde.

Aber wir wollen uns die 1,6 Millionen US-$, mit denen 32.000 (zweiunddreissigtausend) Menschen einen ansatzweise gerechten Lohn bekommen hätten, mit dem Gehalt des Chefs der Marke Hanes in Relation setzen:

Nur nebenbei erwähnt sei an dieser Stelle, dass Hanes-Chef Richard Noll im vergangenen Jahr zehn Millionen Dollar Gehalt einstrich.

Eine vierköpfige Familie in Haiti benötigt etwa zehn Dollar am Tag, um angemessen leben zu können. Selbst wenn beide Eltern in einer Hanes-Fabrik arbeiten, verdienen sie also nicht genug.

Mir wird einfach nur übel, wenn ich so etwas lesen muss. Und da stellen irgendwelche Idioten die Frage, was das Problem unseres Systems ist? Immer noch der Imperialismus. Heute nicht mehr mit Panzern, dafür mit „Gesandten“ und Fabrikationsstätten.

Frau Merkel: Viel Spass bei Obama! Lassen sie sich die Freiheitsmedaille von dem Nobelpreisträger geben, dessen Land massgeblich mitverantwortlich ist für die Armut in der Welt. Und wenn Sie zurück sind, trinken Sie doch gleich noch ein Glas Sekt mit Herrn Ackermann.

Bundesinnenminister Friedrich sagt den Marketingunternehmen den Kampf an

Eigentlich schon immer, fühle ich mich durch Werbung im Internet genervt oder gar genötigt. Aber jetzt – endlich möchte man fast sagen – wird wohl unser Bundesinnenminister Friedrich ein Zeichen setzen:

Es sei erstaunlich, mit welcher Leichtfertigkeit gerade junge Leute dort ihre Daten verbreiteten, die dann „schwunghaft in Paketen zu Tausenden und Zehntausenden im kriminellen Untergrund gehandelt werden.“

Quelle: FAZ. Ich erwarte – nach diesen grossen Worten – eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes. Es muss den grossen Unternehmen jegliche Form des Dataminings untersagt werden. Schon der Verdacht gehört scharf bestraft. Kundenkarten (Pay-Back), mit denen Kunden zu Tausenden kritische Verhaltensmuster – über den Einzelhandel – Marketingunternehmen zur Verfügung stellen, gehören verboten.

Wahrscheinlich aber irre ich mich und die Unternehmen machen weiter wie bisher, nur wird versucht die Freiheit des Individuums weiter einzuschränken.

#Digiges auf Zensursulas Pfaden?

„Wer ein Datenleck verursacht, muss beweisen, dass es nicht sein Leck war das zu Missbrauch geführt hat“, heißt es in einer Mitteilung. Und da für den Einzelnen der Nachweis kaum möglich sei, dass Betrugsfälle beispielsweise mit gestohlenen Kreditkartendaten aus dem Pool der betroffenen Firma stammen, müssten dann diese Unternehmen nachweisen, dass dies nicht der Fall sei.

Lese ich als eine der Forderungen der „Digitalen Gesellschaft“(Digiges), eine Lobbyvereinigung die – so wie Sie auftritt – vorgibt die Interessen der „Bürger im digitalen Zeitalter“ zu vertreten, aber mit der Ahnungslosigkeit des Ältestenrates des CDU-Kreisverbandes Hintertupfingen auftritt.

Harte Worte, oder? Aber als jemand, der sich seit Jahren mit Daten- und Systemsicherheit auseinander setzt, möchte ich mal die Frage stellen, wie ein Unternehmen denn den Nachweis antreten soll, dass es nicht schuld ist, dass meine Daten bei einem Drittunternehmen missbraucht werden.

Die Verteilung unserer Daten

Wieviele Unternehmen haben z.B. meine Bank/Kreditkartendaten? Bestelldienste im Internet wie Amazon, Ottoversand, Paypal etc.. Wo habe ich mit Kreditkarte bezahlt? Wo mit einem Verrechnungscheck/Überweisung? Es gibt „Unendlich minus 1“ Möglichkeiten, wo meine Bankdaten rumliegen können. Sollen nun all diese Unternehmen erstmal unter Generalverdacht stehen, wenn irgendwo meine Kreditkartendaten auftauchen? Und wie soll ein Unternehmen nachweisen, dass es nicht schuld daran schuld ist, dass meine Daten in fremde Hände gelangt sind?

Der Beweis der Unschuld

Die Blogger-Profis um Beckedahl herum, sollen mir mal beweisen, dass niemand auf dem Server von netzpolitk unberechtigten Zugriff hat. Weder durch Weitergabe von privilegierten Zugriffsdaten, noch durch Softwarefehler, noch durch physikalischen Zugriff auf dem Server. Desweiteren sollen mir die Möchtegernprofis der digitalen Gesellschaft einmal aufzeigen, wie ich nachweise, dass niemand Zugriff hatte:

  • Auswerten der Logdateien? Die werden vom Hacker als erstes gelöscht, das können sogar Klicki-Bunti Rootkits
  • Logdateien auf separat gesicherten Severn? Und wenn die auch gehackt werden?
  • Gar kein externen Zugriff? Dann habe ich (wie meist) das Problem inhouse – obiges bleibt bestehen.

Jeder Nutzer, der von dem SONY-Debakel betroffen ist, könnte sich nun hinstellen und bei etwaigen Unstimmigkeiten der Kreditkartenabrechnung SONY in die Pflicht nehmen. Ob die Daten durch die Lücke bei SONY den Weg in die Freiheit genommen haben, oder bei dem Internethändler „Billig und Geil“ in Palermo, bei dem ich vor 2 Monaten per Kreditkarte zahlte, oder der Keylogger oder oder oder. Laut der Forderung der Digitalen Gesellschaft muss SONY nachweisen, dass der Betrüger die Daten nicht aus deren Datenbestand hat. Wie soll das funktionieren?

Nachwort

In meinen Augen haben sich die Leute der Digitalen Gesellschaft mit dieser Forderung auf das Niveau einer Frau von der Leyen begeben: Forderungen stellen ohne sich vorher eingehend mit der Materie auseinander gesetzt zu haben, mal mit einem gesprochen zu haben, der etwas davon versteht(SCNR).

Abgesehen von dem – in meinen Augen – Blödsinn, den die Digiges hier verzapft, gibt es natürlich Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz und Datensicherheit. Allerdings muss man hier sehr genau darauf achten was man fordert und welche Lösungen man vorschlägt, da man sich sonst schnell in Abseits manövriert.

U-Haft für dumme Qualitätsjournalisten?

Wann wird ein Richter für einen Tatverdächtigen eine Untersuchungshaft (U-Haft) anordnen, d.h. ihm bevor seine Schuld einwandfrei (durch Richterspruch nach einer ordentlichen Verhandlung!) festgestellt  die Freiheit nehmen, sich frei zu bewegen? Wohl nur in drei Fällen:

  1. Fluchtgefahr
  2. Gefahr der Wiederholung
  3. Verdunkelungsgefahr

Wenn keiner der drei Punkte konkret zutrifft, so wäre die Anordnung der U-Haft ebenfalls eine Straftat: Freiheitsberaubung.

Der Strafverteidiger Carsten R. Hoenig berichtet über eine Pressemitteilung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V., die sich genötigt fühlt, die Berichterstattung des Berliner Presseerzeugnisses „B.Z.“ zu „kritisch zu begleiten“:

Die insoweit ablehnenden und teilweise populistisch überspitzten Kommentare in der Tagespresse verkennen die rein verfahrenssichernde Funktion von Untersuchungshaft. Befremdlich erscheinen in diesem Zusammenhang vor allem die teilweise direkt gegen den zuständigen Ermittlungsrichter gerichteten Angriffe bestimmter Presseorgane (z.B. „Das ist der Richter, der den Schläger freiließ“ – BZ vom 27. April 2011, Titelseite), wobei in einem Fall sogar ein großformatiges Foto des Ermittlungsrichters abgedruckt wurde. Eine solche tendenziöse und auf die Person eines Richters abzielende (negative) Berichterstattung negiert den Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und widerspricht dem rechtsstaatlichen Verständnis, dem auch die Presse verpflichtet sein sollte.

Hoenig schreibt dazu in seinem Blog:

Daß die Journaille – wie jene BZ – versucht, auf diese Weise quasi eine Lynchjustiz wieder hoffähig zu machen, ist widerwärtig, aber bei dem Ausbildungsstand der sich auf diesem Niveau prostituierenden Schmierfinken nicht anders zu erwarten.

Und ich bin geneigt mich dieser Meinung vollumfanglich anzuschliessen. SO wird Meinung gemacht und das Prinzip des Rechtsstaates mit den Füssen getreten.