Der wahre Klotzkopf bei #S21 heisst Grube

Mappus wird – nicht zu unrecht – von den Massen kritisiert, ja fast gehasst. Mappus aber ist – wie so viele Politiker – nur ein nützlicher Idiot, der von der Industrie ins Rampenlicht gestellt wird. Einer der wahren Ansprechpartner ist Bahnchef Grube. Er kann einen Baustopp anordnen. Im Gegenteil: Grube muss alles tun um sowohl Baustopp als auch Schlichterverhandlungen zu verhindern. Zu viele Leichen liegen in den Kellern der Bahn.

Zum Beispiel bei Fragen zu den Kosten von Stuttgart 21. Als die Projektbeteiligten im April 2009 alle Verträge unterzeichneten, wurde der Bahnhofsumbau auf rund 3 Milliarden Euro taxiert. Doch schon im Verlauf des Jahres ermittelte die Bahn tatsächliche Baukosten von 4,9 Milliarden Euro. Es wäre das sichere Aus für Stuttgart 21 gewesen, nachdem die Landesregierung 4,5 Milliarden Euro als Obergrenze des Mammutprojekts definiert hatte. Also ließ Bahn-Chef Rüdiger Grube seine treuesten Leute noch einmal nachrechnen. Sie wurden fündig – und kalkulierten die Kosten auf 4,0878 Milliarden herunter.

schreibt der Spiegel. Und ausgerechnet Grube, der mittels Betrug die Steuermilliarden in sein Unternehmen fliessen lassen will, fordert Verlässlichkeit bei Großprojekten? Sollte Geissler nur halb intelligent sein und so viel Arsch in der Hose haben, wie ich es ihm zutraue, ist er jetzt bereits dabei eine Ausstiegsstrategie für S21 zu kreieren. Andernfalls wird er sich selbst als Schlichter zurück ziehen.

Grube schuldet Mappus einen so riesigen Gefallen, wenn er nächstes Frühjahr abgewählt wird (wovon ich zu 99,99% ausgehe), dass ich schätze dass Mappus entweder bei der Bahn direkt (dreist aber nachvollziehbar) oder bei einem anderen Großunternehmen unterkommen wird. Herbst 2011 wird Mappus seinen neuen Posten antreten. Denkt an meine Worte 🙂

Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.

Welcher Idiot zahlt die Brennelementesteuer?

Sorry lieber Leser, aber ich fürchte ich komme nicht umhin Dich genau so wie mich als Idioten zu bezeichnen, denn die Brennelementesteuer wird als Belastung die Einnahmen der Konzerne mindern, was wiederum zu niedrigeren Unternehmenssteuern führen wird.

Da aber die Produktpreise typischerweise vor den Details wie Steuerlastminderung errechnet werden, muss – rein kaufmännisch! – der Produktpreis netürlich angehoben werden.

Am Ende wird es dazu kommen, dass Du und ich höhere Strompreise bezahlen werden (denke an meine Worte!) und es nur 4 Gewinner geben wird:

  1. Die Aktionäre, die sich jetzt schon über steigende Kurse freuen
  2. Die Manager, die aufgrund der besseren Ertragslage höhere Gehälter/Boni erhalten
  3. Die Lobbyisten, die aufgrund des überragenden Erfolges sicher auch Boni kassieren dürfen
  4. Last but not least die Politiker, die wie schicke Posten im Vorstand und Aufsichtsrat bekommen werden, wenn die politische Karriere lahmt

Nur einer ist der Idiot: Der Verbraucher – also Du und ich.

Wenn der Spiegel Frau Merkel mit den Worten:

Merkel pries den getroffenen Beschluss als „Revolution in der Energieversorgung“.

würde ich gern bei dem Wort „Revolution“ wissend nicken, aber leider passiert ja nix. Bemerkenswerte 65.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Stuttgart gegen den Bundesbahnwahnsinn, aber ändert sich wirklich etwas? Oder sind es nur kleine Bröckchen, die dem Volkszorn zur Beruhigung hingeworfen werden? Und wenn sich die Volksseele sich dann etwas beruhigt hat, wird man komplett beschissen? Warum werden über Hunderttausend Menschen ignoriert, die im April 2010 gegen Atomstrom demonstriert haben? Weil wir – die Menschen, Bürger und Wählern sowohl der Wirtschaft als auch den Politikern eigentlich scheissegal sind.

Merkel kann ja auch lügenbehaupten:

Die Energieversorgung Deutschlands werde „damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit“.

ohne auch nur ein ansatzweise tragfähiges Konzept für die Endlagerung zu besitzen. Und den Satz

Man habe nun einen Fahrplan, um das „Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen“.

würde ich der brandenburgischen Händchenformerin gern um die Ohren schlagen, denn da wurde kein „Fahrplan erstellt“, sondern es wurde eine planmässige Verzögerung eingebaut.