Nicht nur Oettinger erwartet steigende Strompreise

Die Tagesschau schreibt:

Strom könnte innerhalb der EU schon bald spürbar teurer werden. Er rechne mit einem Anstieg von ein bis zwei Cent pro Kilowattstunde, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger dem Hamburger Abendblatt.

Allerdings ist die Begründung Oettingers nur ein kleiner Baustein des Gesamtproblems:

Hintergrund ist die Entscheidung der EU, 200 Milliarden Euro in die Modernisierung der Energieinfrastruktur zu investieren.

Auch ohne die Investitionen würde Strom teurer werden. Der Verbraucher kann gar nicht so viele Energiesparlampen reinschrauben, um an den Energiekosten tatsächlich einmal eine rückläufige Preisentwicklung zu realisieren.

Der Grund ist auch ganz einfach – man darf nur nicht die Augen verschliessen: Wir leben im Kapitalismus. Die Energieerzeuger müssen wachsen – müssen mehr Ertrag pro Zeiteinheit erwirtschaften. Was passiert also, wenn der Verbraucher seinen Stromverbrauch halbiert? Er muss mit dem gesunkenen Verbrauch dafür Sorge tragen, dass die Erträge der Stromerzeugers steigen. Also muss der Ertrag auf die bezogene Leistung angehoben werden.

Der Arsch ist immer der Verbraucher – solange er nicht auf der Wertpapierseite an den Gewinnen der Unternehmen deutlicher beteiligt ist, als er als Verbraucher abgezockt wird.

Wirtschaft und Politik am Beispiel #S21

Wer sich fragt, warum denn gewisse Politiker nahezu besessen den Stuttgarter Bahnhofsneubau S21 durchsetzen wollen, kann ein paar Indizien im Handelsblatt finden:

Dabei geht es immerhin um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten

Ein Baustopp oder gar ein komplettes Aus für S-21 wäre verheerend – für die Stadt, aber erst recht für die ECE.

Grund ist die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert.

Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Industriekommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.

Besonders heikel in dem Zusammenhang findet der Grünen-Politiker, dass der Stuttgarter Ex-Regierungschef Lothar Späth dem Tunnelbohrer eng verbunden ist. Späth, ehemaliger Ministerpräsident und heute noch Verfechter von S21, ist Aufsichtsratsvorsitzender der südbadischen Herrenknecht AG, die bei den Grabungen zu S21 eine Hauptrolle spielen wird.

Ja, wenn ich das so lese, kann ich verstehen dass da gewisse Politiker ein massives (finanzielles!) Interesse an dem Projekt S21 haben. Denn die Renten sind garantiert nicht sicher, also müssen sich auch Politiker bemühen ihren Lebensabend finanziell zu sichern.

Wenn es nach mir geht: Alles rausschmeissen und direkt nch Hartz-IV schicken. Inklusive einer Schadenersatzklage für die Millionen, die der Rückbau kostet. Wenn das bei einem Banker klappt, warum nicht auch mit Politikern. Damit die Diebe am Allgemeingut endlich mal etwas sensibilisiert werden.

Teile, herrsche und profitiere!

Vor nicht all zu langer Zeit wurde das System der Energieversorgung in Deutschland dahingehend geändert, dass es eine strikte Trennung zwischen Energieversorger und Netzbetreiber geben musste. Diese Trennung wurde durchgeführt um eine transparentere und flexiblere Versorgung der Endkunden mit dem Energieversorger ihrer Wahl umsetzen konnte.

An diese wirtschaftliche Trennung  muss ich denke, wenn ich jetzt im Spiegel lese:

Der Ausbau der Stromnetze kommt nur schleppend voran: Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur fehlen Leitungen in einer Länge von 3500 Kilometern – entsprechend hoch sind die nötigen Investitionen.

Die Energie-Infrastruktur ist auch ein Politikschwerpunkt der Europäischen Kommission. Energiekommissar Günther Oettinger kündigte an, sie in den Mitgliedsländern langfristig mit Geld aus dem EU-Haushalt zu unterstützen. „Wir brauchen 800 Millionen Euro im Jahr für die Co-Finanzierung“, sagte Oettinger der „Financial Times Deutschland“. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten damit Projekte im Volumen von 60 bis 100 Milliarden Euro angeschoben werden. Diese würden sich ohne öffentliche Unterstützung nicht rechnen, seien aber unverzichtbar.

Die Energiekonzerne streichen durch die verlängerte Laufzeit 120 Milliarden ein (Quelle Lobbycontrol)

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €.

die Investitionen von 100 Milliarden werden dann aber durch den Steuerzahler gesponsort.