Die Piratenpartei fordert das bedingungslose Grundeinkommen

Dies ist die Meldung, die vom heute zu Ende gegangenen Bundesparteitag der Piratenpartei sicherlich viele konservative Menschen dazu verleiten wird: „Nun fordern die Piraten den Sozialismus“ zu denken.

Der FPD-Generalsekretär kommentiert dies bereits wie folgt:

 Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: “Wer soll das bezahlen? Rente ab Geburt funktioniert nicht.”

Beschlossen haben? Ja, der Herr Lindner sollte genauer hinschauen, bevor er die von anderen Parteien beschlossenen Forderungen kommentiert. Denn wer sich einmal anschaut, was denn genau beschlossen wurde, wird aus dem Antrag wohl eher herauslesen können, dass die Piraten die erste politische Partei in Deutschland ist, die einfordert sich Gedanken über die langfristige Entwicklung der Sozialpolitik und der Arbeitslage in der westlichen Welt zu machen. Denn was genau steht eigentlich in dem beschlossenen Antrag PA284? Ich werde hier nur die – in meinen Augen – wichtigsten Passagen einfügen. Ich empfehle aber jedem, den ganzen Text zu lesen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Und auch ich nehme viele Menschen wahr, die dies tun. Z.B. Götz Werner, der Begründer der Drogeriekette DM, der  auf der Webseite seiner Aktion „Unternimm die Zukunft“ zitiert wird:

«Die Grundfrage lautet doch, ob unsere Gesellschaft einen so großen Überschuss an Gütern und Dienstleistungen produzieren kann, dass wir für 82 Millionen Menschen ein Grundeinkommen von ungefähr 1000 Euro gewährleisten können. Angesichts eines Bruttosozialproduktes von rund 2500 Milliarden und Konsumausgaben von rund 1800 Milliarden Euro beantworte ich das mit ja.»

Es gibt also sehr wohl auch Menschen ausserhalb der „Hartz-IV Szene“, die sich diesbezügliche Gedanken machen.

Aber wieder zu den Piraten und ihrem Antrag:

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Was? Die wollen das Für und Wider der Argumente testen lassen? Das liest sich nicht nach „blindem Aktionismus“ sondern eher nach der bodenständigen Forderung einer Idee und diversen Konzepten überhaupt erstmal eine Chance zu geben. Nur soll dies nicht inkleinen Hinterzimmern, sondern offiziell auf der politischen Ebene geschehen. Das ist ein kleiner Unterschied zu „fordert Grundeinkommen“. Ist aber leider nicht so griffig als Schlagzeile.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Das Volk soll also entscheiden? Hmm, hört sich nach dem Artikel 20 GG an:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Ist doch legitim, solch einschneidende Entscheidungen wie das Umkrumpeln des sozialen Selbstverständnisses vom Volk entscheiden zu lassen. Und auch verfassungskonformer, als so manche Entscheidung, welche die Bürger der BRD in der Vergangenheit hinnehmen mussten.

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die Sahnehaube: Bis ein Fernziel erreicht oder sich als unerfüllbar herausstellt, definieren wir sofort einen Plan-B.

Dieser Antrag gibt für mich ein sehr gelungenes Bild, wie politisch interessierte Bürger selbst und eigenhändig (keine Delegierten!) Politik in die Hand nehmen, die sich sehen lassen kann. Und er ist ein Beispiel, dass man lesen muss, was genau beschrieben wird. Denn der Antrag sagt vor allem aus:

Die Piratenpartei fordert, sich politisch mit der sozialen Teilhabe sowie dem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinander zu setzen.

Ist als Überschrift aber leider viel zu lang ….

USA: Auch heute werden noch Sklaven gehalten, damit die Wirtschaft brummt

Die USA haben vor 150 Jahren einen Bürgerkrieg ausgefochten, um die Sklaverei zu beenden (oder eben auch nicht ..). Allerdings agieren die ASU wohl eher nach dem St. Floriansprinzip, was die Einhaltung von recht und Freiheit angeht: Im eigenen Land versuchen sie es, aber „auswärts“ kennen sie nur das Interesse der Wirtschaft:

Textilarbeiter in Haiti erhalten Hungerlöhne – die US-Regierung soll eine Erhöhung verhindert haben. So steht es offenbar in den Botschaftsnachrichten aus Port-au-Prince, die Wikileaks bald veröffentlichen will. Demnach haben Klamottenhersteller wie die Jeans-Firma Levi’s Druck gemacht, den haitianischen Mindestlohn niedrig zu halten.

Quelle: Süddeutsche. Die US-Regierung interveniert in Haiti, damit US-Hersteller dort ihren Arbeitskräfte legitim Hungerlöhne zahlen dürfen. Das ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Vor allem lassen mir folgende Zeilen erbrechen:

Zwei Dollar mehr für die 3200 haitianischen Textilarbeiter hätten 1,6 Millionen Dollar zusätzliche Ausgaben bedeutet. Zwar machte die Firma im vergangenen Jahr 211 Millionen Dollar Gewinn. Aber unter den zusätzlichen Kosten, so argumentierten die Konzerne gegenüber der US-Regierung, hätten vor allem die Jeans-Käufer dieser Welt zu leiden gehabt: Die Preise für Klamotten wären gestiegen.

Bei 211 Millionen US-Dollar Gewinn, würden die Mehrkosten von 1,6 Millionen, die Endkundenpreise steigen lassen? Um wieviel denn? Um die 0,76 Prozent die diese Mehrkosten vom Gewinn ausmachen? Oder würden die Preise dann um 5 Prozent angehoben werden, weil ja die Arbeiter so unverschämt hohe Löhne fordern: 61 Cent pro Stunde.

Aber wir wollen uns die 1,6 Millionen US-$, mit denen 32.000 (zweiunddreissigtausend) Menschen einen ansatzweise gerechten Lohn bekommen hätten, mit dem Gehalt des Chefs der Marke Hanes in Relation setzen:

Nur nebenbei erwähnt sei an dieser Stelle, dass Hanes-Chef Richard Noll im vergangenen Jahr zehn Millionen Dollar Gehalt einstrich.

Eine vierköpfige Familie in Haiti benötigt etwa zehn Dollar am Tag, um angemessen leben zu können. Selbst wenn beide Eltern in einer Hanes-Fabrik arbeiten, verdienen sie also nicht genug.

Mir wird einfach nur übel, wenn ich so etwas lesen muss. Und da stellen irgendwelche Idioten die Frage, was das Problem unseres Systems ist? Immer noch der Imperialismus. Heute nicht mehr mit Panzern, dafür mit „Gesandten“ und Fabrikationsstätten.

Frau Merkel: Viel Spass bei Obama! Lassen sie sich die Freiheitsmedaille von dem Nobelpreisträger geben, dessen Land massgeblich mitverantwortlich ist für die Armut in der Welt. Und wenn Sie zurück sind, trinken Sie doch gleich noch ein Glas Sekt mit Herrn Ackermann.

Diätenkurzung und Milchmädchen

Wenn ich unsere Regierungssimulation da in Berlin so sehe, kann einem doch nur noch schwindelig werden. Stellt sich manchmal jemand von euch vor, diese Volltrottel müssten ihr Geld eigenverantwortlich in der freien Wirtschaft verdienen?

Schönes Beispiel diese Gezerre um Harz IV. Jeder Hartz IV Bezieher, der einen gesetzten Termin nicht einhält, wird mit einem Abzug der Leistungen bestraft. 30% sind da der Satz. Wenn unsere Regierung es nicht schafft den Termin des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten (Transparenz bis 01.01.2011,. wieso erhält die von der Leyen dann noch das ganze Gehalt? Achso, weil ihr ohnehin mehr als das Notwendigste ausgezahlt wird und sie bei einer Kürzung nicht unter das Existenzminimum fällt. DAS passiert ja nur den Hartz IV Beziehern. Man sollte bei den Arbeitsgruppe mit dem gleichen Stilmittel arbeiten: Termin nicht eingehalten: Gehaltskürzung. Da würde in Berlin aber ein ganz anderer Wind wehen. Und Diätenerhöhung ohnehin nur noch, bei rückläufigen Staatsschulden. Solange mehr Schulden gemacht werden, gibt es nicht mehr Geld. Wie in der freien Wirtschaft: Kurzarbeit, oder Lohneinbussen.

Apropos Wind: Wie sehr stinkt denn das Geschacher Mindestlohn vs. Hartz IV? Kommst Du mir hier entgegen, gebe ich dort nach? Wer denkt sich so einen Schwachsinn aus? OK, das ist Stilmittel der Politik. Aber was, wenn Ärzte auch so handeln?

Ich operiere das Herz nur halb, und Du schneidest den Krebs nur halb heraus – dann sind wir beide zufrieden!

HALLO? Wenn Ärzte so arbeiten gibt es am Ende zwei Tote! Wurde den Politikern eigentlich auch noch das letzte Resthirn mittels Präzisionslaser entfernt?

Ich erwarte das jedes Problem als eigenständiges Problem bearbeitet und nicht als Deal mit einem anderen Problem verrechnet wird. Die derzeitige Milchmädchenrechnung sieht doch am Ende so aus: Beide Probleme werden nur halbherzig gelöst. Sowohl das Problem Mindestlohn, als auch das Hartz IV Thema bleiben auf der Strecke. Von der Wirtschaft manipulierte Zivilversager – allesamt!