Für die FDP ist Sozialpolitik linkspopulistisch

Immer offener zeigen unsere Fast-Drei-Prozent Partei ihre asoziale Fratze. Die Welt schreibt:

Der CDU-Haushaltsexperte will eine Steuerreform mit höheren Steuern für Gutverdienende finanzieren.

Höhere Steuern für „Gutverdienende“ bedeutet zuerst einmal, dass der Höchststeuersatz wieder in Richtung des Wertes geht, auf dem er bereist war (1990 von 56% auf 53% gesenkt). Denn in den letzten Jahren wurden die Steuern für die einkommensstärkeren Gehaltsempfänger stets gesenkt. Aber natürlich wird diese Forderung sofort kritisiert. Die Art und Weise mittels der dieses geschieht ist allerdings bemerkenswert und ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Volker Wissing, Vizechef und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagt dazu zum Beispiel:

 Eine solche Erhöhung würde auch kleine Personenunternehmen treffen.

Man muss sich vor Augen halten, dass die Einkommenssteuer stets eine Entnahme des Betriebes ist. Einkommenssteuer greift – im Gegensatz zu Gehältern – keineswegs das Betriebskapital an. Sie entfällt einzig auf das von an Angestellte gezahlte Gehalt oder die Gewinnentnahmen der Eigentümer. Nicht die Steuer, sondern höchstens zu hohe Gewinnentnahmen belasten einen Betrieb. Bei dem Höchststeuersatz greift dies erst bei einem Monatseinkommen von knapp 4.500€ Monatsgehalt – NACHDEM etwaige steuermindernde Faktoren (Freibeträge, Fahrtkosten, etc. pp.)  wirksam wurden!

Aber die schönste Aussage des FDPler Volker Wissing ist folgende:

 „Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.“

Sprich: Jeder, der eine soziale Politik macht (die starken Schultern stützen die Schwächeren) ist ein „Linkspopulist“. Oder: Wer Schwächeren hilft ist ein Feind der FDP. Kein Wunder, dass wir für die Banken so viel Geld über haben, während auf diesem Planeten Kinder verhungern. In den Augen der FDP scheinen hungernde Menschen schlicht Leistungsverweigerer zu sein.

Ich habe mich in meinem persönlichen Umfeld mit ein paar „Besserverdiendern“ unterhalten, die allesamt zu den angesprochenen „Besserverdienern“ gehören: Keiner streubt sich gegen eine Steuererhöhung, wenn diese Mehreinnahmen sozial genutzt werden. Einzig die gierigen Schmarotzer scheinen ein Problem mit sozialer Politik zu haben.

Auch ich – und ich unterliege nicht dem Höchststeuersatz und habe zwei getrennt lebende Kinder zu unterstützen – hätte kein Problem damit, wenn ich mehr Steuern zu zahlen hätte. Ehrlich nicht. Wenn die Mehreinnahmen nicht z.B. den Banken, sondern den Menschen zu Gute kommen würde. Aber ich bin wohl auch nur ein blöder Linkspopulist.

Arbeit und ihr Lohn. Ein Tag – zwei Meldungen

Heute Morgen kam zuerst diese Meldung der Berliner Zeitung an mein Auge:

Die Löhne von Geringverdienern sind seit der Jahrtausendwende rapide gesunken. Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen hatten im vorigen Jahr 16 bis 22 Prozent weniger in der Tasche als im Jahr 2000. Auch Menschen mit mittlerem Gehalt mussten deutliche Einbußen hinnehmen.

und dann – nur zwei Stunden später legt die Tagesschau nach und vermeldet:

 Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland um 322.000 auf 30,9 Millionen. Von diesen neuen Jobs entfielen 182.000 und damit 57 Prozent auf Leiharbeiter. Mit einer Gesamtzahl von 742.000 Zeitarbeitern wurde damit ein neuer Rekordwert für den deutschen Arbeitsmarkt erreicht, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Neben den Zeitarbeitern umfasst diese Gruppe auch Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen, Teilzeitjobs mit weniger als 20 Stunden pro Woche sowie geringfügig Beschäftigte wie Mini-Jobber. Die Zahl dieser atypisch Beschäftigten stieg im vergangenen Jahr um 243.000 auf 7,84 Millionen.

Ich ziehe daraus zwei Schlüsse:

  1. Der „Aufschwung“ geht auch am „normalen Arbeitsmarkt vorbei. Es werden zwar Stellen geschaffen, aber ein erklecklicher Anteil ist im Niedriglohnsegment und/oder im Bereich Zeitarbeit angesiedelt.
  2. Die ehemals arbeitslos gewordenen „Facharbeiter“ finden zwar wieder Arbeit, verdienen heute aber weniger als vor ihrer Arbeitslosigkeit.
Und nun die Frage an die verehrte Leserschaft: Wer profitiert denn nun just in diesem Moment? Wird nicht die ganze zeit von einem Wirtschaftsaufschwung gesprochen? Wie bringt man diesen Begriff mit obigen Meldungen in Einklang?  

USA: Auch heute werden noch Sklaven gehalten, damit die Wirtschaft brummt

Die USA haben vor 150 Jahren einen Bürgerkrieg ausgefochten, um die Sklaverei zu beenden (oder eben auch nicht ..). Allerdings agieren die ASU wohl eher nach dem St. Floriansprinzip, was die Einhaltung von recht und Freiheit angeht: Im eigenen Land versuchen sie es, aber „auswärts“ kennen sie nur das Interesse der Wirtschaft:

Textilarbeiter in Haiti erhalten Hungerlöhne – die US-Regierung soll eine Erhöhung verhindert haben. So steht es offenbar in den Botschaftsnachrichten aus Port-au-Prince, die Wikileaks bald veröffentlichen will. Demnach haben Klamottenhersteller wie die Jeans-Firma Levi’s Druck gemacht, den haitianischen Mindestlohn niedrig zu halten.

Quelle: Süddeutsche. Die US-Regierung interveniert in Haiti, damit US-Hersteller dort ihren Arbeitskräfte legitim Hungerlöhne zahlen dürfen. Das ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Vor allem lassen mir folgende Zeilen erbrechen:

Zwei Dollar mehr für die 3200 haitianischen Textilarbeiter hätten 1,6 Millionen Dollar zusätzliche Ausgaben bedeutet. Zwar machte die Firma im vergangenen Jahr 211 Millionen Dollar Gewinn. Aber unter den zusätzlichen Kosten, so argumentierten die Konzerne gegenüber der US-Regierung, hätten vor allem die Jeans-Käufer dieser Welt zu leiden gehabt: Die Preise für Klamotten wären gestiegen.

Bei 211 Millionen US-Dollar Gewinn, würden die Mehrkosten von 1,6 Millionen, die Endkundenpreise steigen lassen? Um wieviel denn? Um die 0,76 Prozent die diese Mehrkosten vom Gewinn ausmachen? Oder würden die Preise dann um 5 Prozent angehoben werden, weil ja die Arbeiter so unverschämt hohe Löhne fordern: 61 Cent pro Stunde.

Aber wir wollen uns die 1,6 Millionen US-$, mit denen 32.000 (zweiunddreissigtausend) Menschen einen ansatzweise gerechten Lohn bekommen hätten, mit dem Gehalt des Chefs der Marke Hanes in Relation setzen:

Nur nebenbei erwähnt sei an dieser Stelle, dass Hanes-Chef Richard Noll im vergangenen Jahr zehn Millionen Dollar Gehalt einstrich.

Eine vierköpfige Familie in Haiti benötigt etwa zehn Dollar am Tag, um angemessen leben zu können. Selbst wenn beide Eltern in einer Hanes-Fabrik arbeiten, verdienen sie also nicht genug.

Mir wird einfach nur übel, wenn ich so etwas lesen muss. Und da stellen irgendwelche Idioten die Frage, was das Problem unseres Systems ist? Immer noch der Imperialismus. Heute nicht mehr mit Panzern, dafür mit „Gesandten“ und Fabrikationsstätten.

Frau Merkel: Viel Spass bei Obama! Lassen sie sich die Freiheitsmedaille von dem Nobelpreisträger geben, dessen Land massgeblich mitverantwortlich ist für die Armut in der Welt. Und wenn Sie zurück sind, trinken Sie doch gleich noch ein Glas Sekt mit Herrn Ackermann.