Die Piratenpartei fordert das bedingungslose Grundeinkommen

Dies ist die Meldung, die vom heute zu Ende gegangenen Bundesparteitag der Piratenpartei sicherlich viele konservative Menschen dazu verleiten wird: „Nun fordern die Piraten den Sozialismus“ zu denken.

Der FPD-Generalsekretär kommentiert dies bereits wie folgt:

 Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: “Wer soll das bezahlen? Rente ab Geburt funktioniert nicht.”

Beschlossen haben? Ja, der Herr Lindner sollte genauer hinschauen, bevor er die von anderen Parteien beschlossenen Forderungen kommentiert. Denn wer sich einmal anschaut, was denn genau beschlossen wurde, wird aus dem Antrag wohl eher herauslesen können, dass die Piraten die erste politische Partei in Deutschland ist, die einfordert sich Gedanken über die langfristige Entwicklung der Sozialpolitik und der Arbeitslage in der westlichen Welt zu machen. Denn was genau steht eigentlich in dem beschlossenen Antrag PA284? Ich werde hier nur die – in meinen Augen – wichtigsten Passagen einfügen. Ich empfehle aber jedem, den ganzen Text zu lesen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Und auch ich nehme viele Menschen wahr, die dies tun. Z.B. Götz Werner, der Begründer der Drogeriekette DM, der  auf der Webseite seiner Aktion „Unternimm die Zukunft“ zitiert wird:

«Die Grundfrage lautet doch, ob unsere Gesellschaft einen so großen Überschuss an Gütern und Dienstleistungen produzieren kann, dass wir für 82 Millionen Menschen ein Grundeinkommen von ungefähr 1000 Euro gewährleisten können. Angesichts eines Bruttosozialproduktes von rund 2500 Milliarden und Konsumausgaben von rund 1800 Milliarden Euro beantworte ich das mit ja.»

Es gibt also sehr wohl auch Menschen ausserhalb der „Hartz-IV Szene“, die sich diesbezügliche Gedanken machen.

Aber wieder zu den Piraten und ihrem Antrag:

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Was? Die wollen das Für und Wider der Argumente testen lassen? Das liest sich nicht nach „blindem Aktionismus“ sondern eher nach der bodenständigen Forderung einer Idee und diversen Konzepten überhaupt erstmal eine Chance zu geben. Nur soll dies nicht inkleinen Hinterzimmern, sondern offiziell auf der politischen Ebene geschehen. Das ist ein kleiner Unterschied zu „fordert Grundeinkommen“. Ist aber leider nicht so griffig als Schlagzeile.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Das Volk soll also entscheiden? Hmm, hört sich nach dem Artikel 20 GG an:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Ist doch legitim, solch einschneidende Entscheidungen wie das Umkrumpeln des sozialen Selbstverständnisses vom Volk entscheiden zu lassen. Und auch verfassungskonformer, als so manche Entscheidung, welche die Bürger der BRD in der Vergangenheit hinnehmen mussten.

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die Sahnehaube: Bis ein Fernziel erreicht oder sich als unerfüllbar herausstellt, definieren wir sofort einen Plan-B.

Dieser Antrag gibt für mich ein sehr gelungenes Bild, wie politisch interessierte Bürger selbst und eigenhändig (keine Delegierten!) Politik in die Hand nehmen, die sich sehen lassen kann. Und er ist ein Beispiel, dass man lesen muss, was genau beschrieben wird. Denn der Antrag sagt vor allem aus:

Die Piratenpartei fordert, sich politisch mit der sozialen Teilhabe sowie dem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinander zu setzen.

Ist als Überschrift aber leider viel zu lang ….

Ich fordere: Rentner raus aus Wohngebieten

Rentner

  • sie stehen stehts im Weg,
  • gehen langsam und blockieren die Fußwege
  • fahren langsam und blockieren die Strassen
  • sammeln sich zum Smalltalk im Supermarkt, wenn die arbeitende Bevölkerung einkauft
  • blockieren  die Wartezimmer der Ärzte
  • und so weiter
  • und so weiter

deshalb fordere ich: Rentner raus aus Wohngebieten. Reservate vor den Toren der Stadt oder in Industrievierteln. Wer schon 50 Jahre geraucht hat, dem macht der Russ aus den Schloten der Schwerindustrie auch nichts mehr aus. Und wegen der altersbedingten Schwerhörigkeit stören auch die LKWs nicht so sehr.

MOMENT! Altersbedingte Schwerhörigkeit? Wie passt denn dass zu folgender Meldung der TAZ:

Der Landeschef des CDU-Seniorenverbands hält Spielplätze in reinen Wohngebieten für verfassungswidrig und vergleicht sie mit dem Hämmern eines Pressluftbohrers.

Der Landeschef des Seniorenverbands, Leonhard Kuckart, hält die Pläne der Bundesregierung, Kitas und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zu erlauben, für verfassungswidrig. „Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen“, forderte er am Mittwoch in einer Presseerklärung. Der Entwurf Röttgens für ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz trage den Ruhebedürfnissen älterer Menschen nicht Rechnung.

Ob Leonhard Kuckart selbst Kinder – oder gar Enkel – hat ist mir nicht bekannt. Ich bin dafür diesem CDU-Hansel ersatzlos die Rente zu streichen. Schliesslich sind es die (ehemaligen) Schreihälse, die ihm und den anderen Senioren die Rente zahlen.

Die wahren Feinde in unserem Land sind nicht Moslems, Arbeitslose oder Ähnliche, sondern alte verbitterte Asoziale aus den bessergestellten Schichten. WI-DER-LICH!

Achso liebe Rentner. Da auch bei mir die Rente wesentlich näher ist als die Schulzeit, habe ich nichts gegen euch. Und ich weiss, dass viele Rentner sich auch über diese quirligen Zwerge freuen. Passt auf, dass ihr nicht so verbittert werdet, wie der Kuckart. Vielleicht ist er es ja nur, weil er nie Kinder haben konnte (man weiss es nicht) und er nun allen diese Freude neidet.

Regierung bietet der Wirtschaft Subventionsbetrug an

Die FAZ schreibt:

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren. Wer vorher in Rente geht, soll künftig so viel dazuverdienen können, bis das letzte Bruttogehalt erreicht ist. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Warum sollte die Bundesregierung so etwas tun?

Weil die Unternehmen so sehr viel Kosten auf die Sozialkassen abwälzen können? Ich glaube das ist sehr realistisch. Wer vor dem Erreichen des Rentenalters in Vorruhestand geht, ist entweder gesundheitlich angeschlagen, oder seine Firma hat ihn hinaus komplimentiert. Manche sind tatsächlich krank. Mit Denjenigen allerdings, die per „Ach Herr Müller, nehmen sie den goldenden Handschlag und dann raus mit Ihnen“ in die Rente gesandt werden, kann man noch SEHR viel Geld verdienen.

Was bislang nur mit Billigarbeitern ging (Hartz-IV Aufstocker genannt), soll auch mit Arbeitskräften mit Vorruhestandsfähigkeit möglich gemacht werden. Der Arbeitgeber zahlt nur noch einen Teil der Lohnkosten und lässt den Rest von der dummen Allgemeinheit zahlen.

Wie kann ein Staat nur so widerlich sein, der Masse von Menschen immer mehr Last aufdrücken, um ein paar Wenigen die Kassen zu füllen.

Oder glaubt irgendjemand, dass diese Neuregelung nicht zu massiven Betrug einlädt und genutzt wird? Wie sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb?

Auch die Wirtschaft profitiere. „Mit der Änderung wird zugleich Firmen geholfen, ältere Arbeitskräfte zu gewinnen oder zu halten“, erklärte der FDP-Politiker.

Ja, die Wirtschaft profitiert. Aber warum sollte man Menschen erst in Rente schicken um diese dann anschliessend wieder – günstiger – einzustellen? Wenn die Arbeitskräfte so sehr gesucht werden, dann kann man auch normales Gehalt zahlen und die Rentenzahleung pausieren lassen.

BTW: Wie ist die derzeitige Lage in Ägypten?