Diätenkurzung und Milchmädchen

Wenn ich unsere Regierungssimulation da in Berlin so sehe, kann einem doch nur noch schwindelig werden. Stellt sich manchmal jemand von euch vor, diese Volltrottel müssten ihr Geld eigenverantwortlich in der freien Wirtschaft verdienen?

Schönes Beispiel diese Gezerre um Harz IV. Jeder Hartz IV Bezieher, der einen gesetzten Termin nicht einhält, wird mit einem Abzug der Leistungen bestraft. 30% sind da der Satz. Wenn unsere Regierung es nicht schafft den Termin des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten (Transparenz bis 01.01.2011,. wieso erhält die von der Leyen dann noch das ganze Gehalt? Achso, weil ihr ohnehin mehr als das Notwendigste ausgezahlt wird und sie bei einer Kürzung nicht unter das Existenzminimum fällt. DAS passiert ja nur den Hartz IV Beziehern. Man sollte bei den Arbeitsgruppe mit dem gleichen Stilmittel arbeiten: Termin nicht eingehalten: Gehaltskürzung. Da würde in Berlin aber ein ganz anderer Wind wehen. Und Diätenerhöhung ohnehin nur noch, bei rückläufigen Staatsschulden. Solange mehr Schulden gemacht werden, gibt es nicht mehr Geld. Wie in der freien Wirtschaft: Kurzarbeit, oder Lohneinbussen.

Apropos Wind: Wie sehr stinkt denn das Geschacher Mindestlohn vs. Hartz IV? Kommst Du mir hier entgegen, gebe ich dort nach? Wer denkt sich so einen Schwachsinn aus? OK, das ist Stilmittel der Politik. Aber was, wenn Ärzte auch so handeln?

Ich operiere das Herz nur halb, und Du schneidest den Krebs nur halb heraus – dann sind wir beide zufrieden!

HALLO? Wenn Ärzte so arbeiten gibt es am Ende zwei Tote! Wurde den Politikern eigentlich auch noch das letzte Resthirn mittels Präzisionslaser entfernt?

Ich erwarte das jedes Problem als eigenständiges Problem bearbeitet und nicht als Deal mit einem anderen Problem verrechnet wird. Die derzeitige Milchmädchenrechnung sieht doch am Ende so aus: Beide Probleme werden nur halbherzig gelöst. Sowohl das Problem Mindestlohn, als auch das Hartz IV Thema bleiben auf der Strecke. Von der Wirtschaft manipulierte Zivilversager – allesamt!

9 Gedanken zu „Diätenkurzung und Milchmädchen

    • Nee, bei Eigentum stehen wir auf gegenüber gesetzten Seiten. Aber schön, dass man trotzdem miteinander redet. Wäre doch langweilig, wenn wir uns gegenseitig immer nur zunicken würden „ja-ja“ 🙂

      In Sachen Eigentum bin ich sehr „eigen“

      Art. 14 GG:

      (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

      Hält sich bloss kaum einer dran, könnte auch gestrichen werden 🙂

    • Ach, auch Enteignung ist möglich:

      (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

      Alles im GG geregelt.

      Man KANN jedes Massnahme, die dazu geeignet ist jemand Anderem an dem eigenen Wohlstand teilhaben zu lassen als Enteignung ansehen.

  1. Teilweise arbeiten doch Ärzte so, weil es besser für das Krankenhaus ist einen Patienten zweimal aufzuschneiden. Warum also sollten Politiker sich anders verhalten als der Mensch auf der Straße? Traurig aber ich mache mir da längst nicht mehr etwas vor.

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