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FDP muss StGB ändern: Bestechlichkeit wird abgeschafft

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Ach, wie rauscht es doch so schön im Blätterwald. Aus allen verschneiten Tannenspitzen hört man FDPler pfeifen:“ Das war keine Bestechung“ oder „Wir sind nicht käuflich“.

Parteichef Westerwelle nannte den Zusammenhang zwischen Millionenspenden eines Hotelkonzerns und der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen absurd.

kann man zum Beispiel dem Spiegel entnehmen. Und weiter:

Außenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen den Verdacht: „Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Vormittag in Berlin. „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?“

Tja mein lieber Aussenminister und FDP-Vorsitzender Westerwelle: Ich werfe euch das auch vor. Und ich bin überhaupt nicht verzweifelt. Höchsten in der Form, dass mich die Politik der derzeitigen Koalition in die Verzweiflung treibt.

Auch ein Schiedsrichter, der stets Freistoß pfeift wenn eine Mannschaft mit dem Ball auch nur die Mittellinie überschreitet wird vehement abstreiten, dass dies in direktem Zusammenhang mit der anonymen Zahlung von mehreren Euronen zusammen hängt.

Und mal ganz ehrlich lieber Guido: Was würde dir die Lobbyistenverbände erzählen, wenn  Du dich hinstellst und erklärst: Ja, der Herr Finck hat für diese Geldleistungen eine Gegenleistung erwartet? Denn wenn Du dies tätest, würde dies SOFORT die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen, welche dann eine Anklage nach StGB §335 „Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung“, da der Vorteil in dem Umfang gewiss als grösser zu definieren ist, erheben würde. Und eine Haftstrafe von 2-5 Jahren ist ja nun nichts, womit man seine Lobbyisten (und Parteispender!) bei Laune hält. Aber auch deine gesamte Bande von Regierungsamtsträgern, lieber Guido, würde wegen Bestechlichkeit „einfahren“ (so nennen das die ehrlichen Verbrecher).

Also bleibt euch nur eines übrig: Das StGB ändern. Und mal ehrlich, wer die Menschenrechte so massiv zu unterhöhlen versucht wie euer Partner, die CDU, der hat doch beim StGB so gar keine Hemmungen, gelle. Guido, Du alter Westentaschen-Berlusconi.

Nicht nur wegen der Hartz-IV Betrachtungen mag ich das Verfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht ist leider zu oft die letzte Bastion der Menschenrechte und auch der Menschenwürde in diesem Land. Wahrscheinlich bekommen unsere Regierenden pickligen, eitrigen Ausschlag, wenn sie an das letzte Korrektiv in unserem Staat denken, der ihnen allzu oft in ihre lobbygesteuerten Bemühungen fährt, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen zu unterdrücken und zu kontrollieren.

So sind die derzeitig laufenden Untersuchungsergebnisse und Bewertungen der Karlsruher Richter nur ein weiteres Detail der Perversion unseres „Rechtsstaates“.

Wusstet ihr, wie der Hartz-IV Regelsatz ermittelt wird?

Das Statistische Bundesamt befragt, wie es zu seinen Aufgaben gehört, die Verbraucher über ihre Ausgaben für die lebensnotwendigen Dinge – und erstellt daraus die Verbrauchsstatistik. Der Hartz-IV-Gesetzgeber nahm nun daraus die Verbrauchsdaten der unteren zwanzig Prozent der Einkommensbezieher, und strich einzelne Positionen daraus ganz heraus oder machte kräftige Abschläge – weil angeblich Dinge enthalten sind, die der Hartz-IV-Mensch nicht braucht. Näher geprüft hat das der Gesetzgeber aber nicht.(Hervorhebung von mir)

klärt die Süddeutsche auf. Das hervorgehoben, kleine, unscheinbare Detail birgt allerdings Potential, denn erst mit folgendem:

Umstritten war in Karlsruhe aber auch grundsätzlich, ob die Vergleichsgruppe, die kein Hartz IV bezieht, überhaupt ein geeigneter Maßstab für die Definition des Existenzminimums ist. So fragte Verfassungsrichter Johannes Masing, ob ein niedriges Einkommen heute das Existenzminimum decken könne, solange es keine Mindestlöhne gebe. (Quelle TAZ)

kann man das Ausmass der Statistikperversion begreifen. Denn als Einkommensbezieher gelten AUCH diejenigen Arbeitnehmer, die mit einem so niedrigen Gehalt auskommen müssen, dass sie selbst Anspruch auf Hartz-IV hätten. Im worst-case wird also der Hartz-IV Regelsatz wie folgt errechnet:

  • Man nehme eine Menge X an Hartz-IV Beziehern
  • Man kürze deren zur Verfügung stehende Einkommen um y%
  • Man erhält den zukünftigen Regelbetrag der Hartz-IV Bezieher.

Wer an dieser Stelle noch nicht kotzen muss, hat wahrscheinlich einen Magen der auch in der Lage ist Granit zu verdauen.

Was RWE und diktatorische Staaten gemeinsam haben

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Diktatorische Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass bei Demonstrationen, welche dem Regime dienlich sind, eine Pflicht zu Teilnahme besteht. Da wird schon mal schulfrei gegeben, Betriebe machen Betriebsferien, nur damit genügend jubelnde Untertanen anwesend sind, wenn die westliche Photografen und Textjournalisten über die große Akzeptanz der Despoten zu berichten.

Was aber haben die RWE (Ehemals Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) mit Staaten zu tun, in denen die Menschenrechte oftmals mit den Füßen getreten werden?

Zur Pro-Atom-Demo werden Auszubildende des Konzerns nach Biblis geschickt. Auch Eon und Co beteiligen sich an dem Aufmarsch für eine „kernige Zukunft“.

….

„Nicht nur die Auszubildenden von RWE werden nach Biblis reisen, sondern auch die von Eon, Vattenfall und den anderen Energieversorgungsunternehmen“, sagte RWE-Sprecher Manfred Lang.

…

„Der Konzern hat die Auszubildenden freigestellt, damit sie zur Demo fahren, nicht damit sie blaumachen“, erklärt er gegenüber der taz. Es gebe eine klare Order. Der Konzern habe zudem Busse gechartert, damit von jeder einzelnen RWE-Tochter die Azubis auch tatsächlich in Biblis ankommen.

schreibt die TAZ.

So produziert Konzern nicht nur Energie, sondern auch Bilder von einer gut besuchten Pro-Atomkraft Demonstration. Ein Aufmarsch der Mitarbeiter als Marketinginstrument. Ein Versuch die Politik und die Bevölkerung über die Medien zu manipulieren. WIDERLICH!