FDP will Steuersündern Gehalt entziehen

Naja, ganz so, wie in der Überschrift steht ist es dann nicht, aber der Bogen könnte sich bald schliessen, wenn man die Forderung des Berliner FDP Chefs Christoph Meyer ganzheitlich umsetzt:

„Wenn sich nachweislich Eltern nicht darum kümmern, dass ihre Kinder z. B. dringend notwendige Nachhilfe erhalten, müssen sie da sanktioniert werden, wo es ihnen am meisten wehtut“, sagte er der „B.Z.“. „Dann müssen ihnen die Regelsätze gekürzt werden.“

Quelle: Welt.

Und ich erlaube mir, dies wie folgt zu erweitern:

„Wenn sich Steuerzahler nachweislich nicht darum kümmern, dass die Gemeinschaft (Staat) nicht gänzlich das ihm zustehende Vermögen (Steuern) erhält, müssen sie da sanktioniert werden, wo es ihnen am meisten wehtut“, sagte er der „B.Z.“. „Dann müssen ihnen das Gehalt gekürzt werden.“

Kann nicht ein einzelner Steuersünder ungleich viel mehr Kindern schaden, in dem er den Staat um Millionen betrügt? Wie viele Milliarden Euro gehen dem deutschen Sozialwesen (Bildung und Gesundheit) verloren, weil Unternehmen durch Steuertricks Geld „verschwinden“ lassen um eben keine Abgaben zu zahlen?

Mich kotzen diese Drecksäcke an, die wie dieser FDP-Zausel wirklich jeden Schwachsinn forden, nur um der Springerpresse und ihren Parteispendern zu helfen Meinung gegen die wahren Verlierer der Wohlstandsgesellschaft zu machen.

Über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen

Die Energiewirtschaft (wie andere Wirtschaftszweige auch) ist schon seit längerem sehr eng mit der Bundesregierung verbandelt. Erhalten doch z.B. Ex-Kanzler Schröder sowie Ex-Aussenminister Fischer ihre Wirtschaftsrente von Energieunternehmen.

Derzeit wird es zwischen Politikern und Lobbyisten massiv rumoren, steht doch die Verlässlichkeit der Politikeraussagen in Sachen Wirtschaft auf dem Prüfstand. Wahlkampflügen in Richtung Wahlvolk sind eine Seite der Medaille, mit den Parteispendern und potentiellen Arbeitgebern, nach der parlamentarischen Zeit, traut man es sich aber nicht zu verscherzen.

Der Umweltminister Röttgen z.B. gilt seit gestern Abend als „In der Energiewirtschaft schwer vermittelbar, nachdem er bei Anne Will erklärte:

Nach langem Lavieren sprach Röttgen endlich offen aus, dass es jetzt an der Zeit sei, „möglichst schnell aus dieser Kernenergie herauszukommen“.

Quelle Süddeutsche. Raus aus der Kernenergie? Wenn das man so einfach wäre. Die Verlässlichkeit der Regierung in Richtung Wirtschaft – ähh, Lobbyisten und Zahlern – steht auf dem Spiel. Wenn CDU/CSU und FDP jetzt in Sachen Laufzeitverlängerung zurück rudern, wird es eng mit Posten im Aufsichtsrat. Da werden auch Parteispender aus anderen Wirtschaftsbereichen überdenken, ob diese Parteien das die überwiesenen Gelder noch wert sind.

Wie viel einfacher wäre das Leben eines Politikers doch, wäre man nur seinem Gewissen und nicht der Wirtschaft verpflichtet.

Frische Zahlen über das asoziale Pack in Deutschland

Wer glaubt, dass asoziale Schmarotzer den Steuerzahler jedes Jahr um 72 Millionen Euro schädigen, der irrt gewaltig. Das widerliche Schnorrerpack kostet die Solidargemeinschaft jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro!

Allerdings kam es bei einem Sozialleistungs-Etat für’s SGB II (Arbeitslosengeld II) in Höhe von 24 Mrd. Euro im Jahr 2009 zu Überzahlungen in der Größenordnung von 72 Millionen Euro. Hingegen kostet die Steuerhinterziehung, laut OECD, den deutschen Steuerzahler jedes Jahr über 100 Mrd. Euro. Anders gerechnet belastet das jeden einzelnen Deutschen mit gut 1250 EUR im Jahr.

Quelle Telepolis.

Diese Aussage ist so unglaublich gewaltig in ihren Auswirkungen, dass mir glatt die Worte fehlen. Es wird immer straffer darauf hingewirkt die Empfänger von Hartz-IV und Arbeitlosengeld zu kontrollieren und einzuschränken. Man könnte mehr als das tausendfache an Wirkung erzielen, wenn man im Bereich Steuerhinterziehung aktiver tätig sein würde. Das Problem ist aber:

  1. Die lokal wirkenden Finanzämter müssen das Personal zahlen, welches den Bund die Steuereinnahmen beschehrt
  2. Die grössten Steuerhinterzieher sind auch die grössten Parteispender. Letztendlich sind schwachsinnige Subventionen ja auch ein Steuerbetrug.

Um das Verhältnis noch einmal klar zu stellen: Auf einen Euro unberechtigte Hartz-IV Zahlung kommen 1.330 Euro Steuerhinterziehung. Oder anders gesagt: Jeder Bundesbürger wird durch dieses Pack mit mehr als 1.000 Euro belastet! Die Arbeitslosen sind dagegen ein Schnäppchen vom Grabbeltisch!

Wann endlich erhebt der Volkszorn die Stimme gegen die Steuerhinterzieher und ihre Vasallen, die in teuersten Büros residierenden Steuerberater? Lasst euch nicht weiterhin verarschen.