Schlagwort-Archive: Mehrwertsteuersenkung

Warum Hoteliers durch Betrügereien Mitschuld an Ausländergewalt haben

Veröffentlicht am von
Antworten

Die FTD berichtet darüber, wie in der Hotelbranche die Mindestlöhne (Hotelbranche 8,40 Euro) ignoriert werden. Dies hat zur Folge, dass sich Personaldienstleister die Taschen vollstecken und die 40-50 Stunden arbeitenden Beschäftigten unter 3€ die Stunde verdienen und die Sozialkassen (Hartz-IV) belasten. Wie dieser Betrug funktioniert beschreibt die FTD wie folgt:

„Die Vergütung richtet sich nach der Anzahl der bearbeiteten Hotelzimmer.“ Und die sieht so aus: 50 Cent für die Reinigung eines Zimmers, in dem der Gast noch weitere Nächte bleibt. 75 Cent für das Bad dieses Zimmers. 3,50 Euro für ein großes Zimmer, wenn Gäste abreisen und die Betten frisch bezogen werden müssen, 2,80 Euro für ein kleines. Um aber auf den gesetzlichen Mindestlohn zu kommen, müsste Petra R. pro Stunde in mehr als sechs Zimmern die Betten machen und die Bäder putzen. Ein Ding der Unmöglichkeit, wie jeder weiß, der seine Wohnung selbst in Ordnung hält.

Folgend listet die Financial Times zwei Verlierer und zwei Gewinner auf:

Gewinner Nummer eins sind die Hoteliers, die gerade erst von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der milliardenschweren Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen beschenkt wurden.

KANN man machen – wobei ich diese Subvention als eigenen Problemkreis betrachte.

Gewinner Nummer zwei sind diese Dienstleister. Von den Hotels erhalten sie zwar in der Regel Vergütungen, die sich am gesetzlichen Mindestlohn orientieren

Also kassieren die Dienstleister 8,40 Euro von den Hotelbetrieben, von welchen sie nur 3-4 Euro weitergeben. Die beiden Werte sind natürlich nur „Nettobeträge“, denn die Hotels werden ca. 15 Euro an den Dienstleister zahlen müssen um auch Sozialabgaben, Fehlzeiten und Verwaltung deckeln zu können.

Verlierer Nummer eins sind die Zimmermädchen. Meist sind es Ausländerinnen mit mangelhaften Deutschkenntnissen, die die Zusammenhänge entweder nicht verstehen oder aber sich nicht trauen, gegen diese Art der Ausbeutung vorzugehen.

Und Ausländer sind ja – wenn man das richtige WELT-BILD verinnerlicht hat – ein legitimes Opfer für Ausbeutungen. Nur: Wenn diese Ausländer dann Kinder haben und diese Kinder (und auch sie selbst)  intelligent genug sind zu erkennen, was die deutsche Gesellschaft mit ihnen macht, sollen sie bitte die Fresse halten. Wer sich in der Situation der „Gewaltbereiten Randgruppe“ anschliesst, der hat mein Verständnis. Wir – unsere Gesellschaft – verarschen diese Menschen. Was würden wir machen, wenn wir so behandelt werden?

Verlierer Nummer zwei ist der Steuerzahler. Petra R. kann trotz ihrer 40 bis 50 Arbeitsstunden pro Woche nicht von ihren Einkünften leben. Also bittet sie Monat für Monat beim Jobcenter um einen Zuschuss: Sie ist eine der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker. Ebenso oft taucht sie beim Wohnungsamt auf, um Wohngeld zu beantragen. Bezahlt wird all dies aus Steuergeldern.

An der Stelle grätschen die WELT-BILD prägenden Medien ins Spiel: Hartz-IV sind alles faule Schweine. Pack, dass die Steuerzahler beraubt. Das der eigentliche Dieb in diesem Beispiel die das Hotel und der Personaldienstleister sind, wird von der Boulevardpresse verschleiert. Ausländer und Hartz-IV Empfänger sind halt auch keine Anzeigenkunden und laden nicht zu Events ein.

Das wahre Pack trägt in Deutschland Anzüge! Soviel Geld wie der Wirtschaft in den Arsch gesteckt wird, können die Arbeitslosen gar nicht verprassen.

FDP muss StGB ändern: Bestechlichkeit wird abgeschafft

Veröffentlicht am von
4

Ach, wie rauscht es doch so schön im Blätterwald. Aus allen verschneiten Tannenspitzen hört man FDPler pfeifen:“ Das war keine Bestechung“ oder „Wir sind nicht käuflich“.

Parteichef Westerwelle nannte den Zusammenhang zwischen Millionenspenden eines Hotelkonzerns und der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen absurd.

kann man zum Beispiel dem Spiegel entnehmen. Und weiter:

Außenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen den Verdacht: „Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Vormittag in Berlin. „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?“

Tja mein lieber Aussenminister und FDP-Vorsitzender Westerwelle: Ich werfe euch das auch vor. Und ich bin überhaupt nicht verzweifelt. Höchsten in der Form, dass mich die Politik der derzeitigen Koalition in die Verzweiflung treibt.

Auch ein Schiedsrichter, der stets Freistoß pfeift wenn eine Mannschaft mit dem Ball auch nur die Mittellinie überschreitet wird vehement abstreiten, dass dies in direktem Zusammenhang mit der anonymen Zahlung von mehreren Euronen zusammen hängt.

Und mal ganz ehrlich lieber Guido: Was würde dir die Lobbyistenverbände erzählen, wenn  Du dich hinstellst und erklärst: Ja, der Herr Finck hat für diese Geldleistungen eine Gegenleistung erwartet? Denn wenn Du dies tätest, würde dies SOFORT die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen, welche dann eine Anklage nach StGB §335 „Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung“, da der Vorteil in dem Umfang gewiss als grösser zu definieren ist, erheben würde. Und eine Haftstrafe von 2-5 Jahren ist ja nun nichts, womit man seine Lobbyisten (und Parteispender!) bei Laune hält. Aber auch deine gesamte Bande von Regierungsamtsträgern, lieber Guido, würde wegen Bestechlichkeit „einfahren“ (so nennen das die ehrlichen Verbrecher).

Also bleibt euch nur eines übrig: Das StGB ändern. Und mal ehrlich, wer die Menschenrechte so massiv zu unterhöhlen versucht wie euer Partner, die CDU, der hat doch beim StGB so gar keine Hemmungen, gelle. Guido, Du alter Westentaschen-Berlusconi.

Wie die Regierung nachweislich die Kosten nicht senkt und die Hoteliers subventioniert

Veröffentlicht am von
4

Die CSU peitschte die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen gegen den Rat aller Experten in den Koalitionsvertrag. Vom Geschenk an die Hotelbranche scheinen die Gäste jedoch nicht zu profitieren: Die Zimmerpreise steigen sogar leicht an.

schreibt die FTD. Tja, da hat man doch seiner Wählerschaft ein nettes Geschenk gemacht. Wie hoch dieses Geschenk ist, steht auch in obigem Artikel:

Das Privileg kostet den Staat rund 1 Mrd. Euro im Jahr.

Wobei ich anmerken möchte, dass nicht der (anonyme) Staat, sondern die Steuerzahler diese eine Milliarde aufzubringen haben. Die FTD schreibt auch wer der eigentliche Auslöser dieser Hotelsubvention war:

Die Christsozialen waren seit rund zwei Jahren vom bayerischen Hotel- und Gaststättengewerbe bedrängt worden. Das bayerische Hotelgewerbe und die Staatsregierung argumentieren, die Mehrwertsteuer müsse vom Normalsatz (19 Prozent) auf den ermäßigten Satz (sieben Prozent) sinken, weil auch Österreich für Hotels den günstigeren Satz eingeführt habe. In der Praxis zeigt sich aber, dass vergleichbare Hotels in Österreich nicht billiger, sondern teurer sind als in Bayern.

Ja, wir haben diese Steuerzahler-Verarschenden selbst gewählt.