Unkäufliche Politiker gehören verboten

Es gibt – weltweit – Politiker, die mit ihrem kargen Einkommen nicht auskommen. OK, ihr Einkommen liegt oberhalb des Satzes, der durch Hartz-IV als bezuschußfähig angesehen wird.

Knapp 7700 Euro brutto im Monat sind nicht gerade dekadent, aber man kann gut davon leben. So viel verdienen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Wer in seiner Fraktion ein Spitzenamt bekleidet, kann sogar mit mehr rechnen. Fraktionsvorsitzende zum Beispiel verdienen in der Regel das Doppelte. (Quelle FTD)

Also Entschuldigung, aber DAVON kann man ja nun wirklich nicht leben. Also muss man etwas dazu verdienen. Die Diskussion bezüglich unseres derzeitigen (noch?) Außenministers und Vizekanzlers Guido Westerwelle zeigt was für Potential Politiker in Sachen Nebeneinkünfte haben. Auch andere Politiker nutzen ihre Position um daraus Kapital zu schlagen:

Die CDU vermarktet einem Medienbericht zufolge auch in Sachsen Gespräche mit ihrem Landesvorsitzenden. Generalsekretär Kretschmer bezeichnete die versprochenen Treffen mit Ministerpräsident Tillich jedoch als „Nebensache“. Vergangene Woche geriet Jürgen Rüttgers wegen dieser Sponsoring-Praxis unter Druck. (Welt)

Wenn ich diese (neue) Art des Politik machens mit folgender Meldung in Verbindung bringe:

Der US-Dachverband International Intellectual Property Alliance (IIPA), dem Lobbyvereinigungen wie die Business Software Alliance, die Motion Picture Association for America (MPAA) oder die Recording Industry Association of America (RIAA) angehören, hat dem Büro des US-Handelsbeauftragten im Rahmen eineröffentlichen Konsultation Empfehlungen für die Neuauflage der schwarzen Liste der Vereinigten Staaten zu Copyright-Frevlern gegeben.

Vielmehr wirft der Dachverband den Regierungen dieser Staaten auch vor, sich offen für den Einsatz freier Software stark zu machen und diesen teils auch im Behördensektor vorzuschreiben. (Heise)

Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn jemand etwas kostenfrei anbietet, womit jemand anderes versucht Geld zu verdienen? Ich sehe es schon kommen, dass Westerwelles Mövenpick-Partei (vormals FDP) jegliche Lobbyarbeit für Kinder, Arbeitslose, Kranke, Alte und ähnlich finanzschwache Bevölkerungsgruppen als verfassungsfeindlich deklarieren lässt. Wenn man sich seine Stimme bezahlen lassen kann, dann muss man dies auch. Wo kämen wir denn sonst hin?

Neue Berufsperspektive: Für €5,42 (Gruss an THW) werde ich meinen Mitmenschen freundlich „Guten Morgen“, „Mahlzeit“ oder „Guten Abend“  sagen,. Und WEHE jemand erdreistet sich dies kostenfrei zu tun!

Phantasien der CDU: Auf dem Weg zur Einheitspartei

Die CDU sucht neue Wähler – fast so wie Ina Deter neue Männer suchte. Der Tagesschau entnehme ich:

CDU-Chefin Angela Merkel ist trotz der Kritik aus den eigenen Reihen weiter auf Modernisierungskurs

…..

Bei der Bundestagswahl an die FDP verlorene Wähler will die CDU zurückholen. Zugleich sollen enttäuschte SPD-Anhänger gewonnen werden. Und auch Grünen-Wähler haben die Christdemokraten im Visier.

Naja, bei der SPD ist ja nun echt nicht mehr viel zu holen. Die „Sozis“ sind ja wohl eher froh, wenn noch alle Parteimitglieder die eigene Partei wählen.

Dass die CDU die Grünen-Wähler abholt sehe ich eher nicht. Kenne ich doch zu viele Ex-Grüne die den Grünen den Rücken gekehrt haben, weil die Grünen zu sehr Volkspartei wurden. DA ist nix zu holen.

Bei der FDP sehe ich Potential, fürwahr. Da kann man die alten Christen wieder abholen, die mit Ihrer Partei ein Problem hatten. Ob das derzeitig hilflose Agieren der CDU dabei allerdings hilfreich ist?

Schön ist, was der CDU-Generalsekretär Gröhe aussagt:

„Wenn die SPD nach links rückt, sich verabschiedet von der Idee einer Volkspartei, dann sind wir für enttäuschte Sozialdemokraten da.“

Ich – so ganz allein für mich – denke eher, dass die SPD bei einem Linksrück viele ehemalige Stammwähler wieder zurück gewinnen könnte. Denn wo sind sie hin die alten Sozis? Die werden doch einen Teufel tun und die (nach ihrem Versuch mit den Arbeitgebern zu kuscheln) marode SPD mit ihrem derzeitigen Profil wählen.

Mein Gedanke dazu: Die Allmachtphantasien kann sich die CDU abschminken. Die Zeiten in der eine Partei in Deutschland allein regiert (und darauf zielen ja die CDU-Ideen) sind ein für alle mal vorbei. Vielmehr ist nun die Zeit der Arrangements: Mit Wähler, Befindlichkeiten, anderen Parteien und Lagern.