Schlagwort-Archive: Millionenspende

FDP muss StGB ändern: Bestechlichkeit wird abgeschafft

Veröffentlicht am von
4

Ach, wie rauscht es doch so schön im Blätterwald. Aus allen verschneiten Tannenspitzen hört man FDPler pfeifen:“ Das war keine Bestechung“ oder „Wir sind nicht käuflich“.

Parteichef Westerwelle nannte den Zusammenhang zwischen Millionenspenden eines Hotelkonzerns und der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen absurd.

kann man zum Beispiel dem Spiegel entnehmen. Und weiter:

Außenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen den Verdacht: „Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Vormittag in Berlin. „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?“

Tja mein lieber Aussenminister und FDP-Vorsitzender Westerwelle: Ich werfe euch das auch vor. Und ich bin überhaupt nicht verzweifelt. Höchsten in der Form, dass mich die Politik der derzeitigen Koalition in die Verzweiflung treibt.

Auch ein Schiedsrichter, der stets Freistoß pfeift wenn eine Mannschaft mit dem Ball auch nur die Mittellinie überschreitet wird vehement abstreiten, dass dies in direktem Zusammenhang mit der anonymen Zahlung von mehreren Euronen zusammen hängt.

Und mal ganz ehrlich lieber Guido: Was würde dir die Lobbyistenverbände erzählen, wenn  Du dich hinstellst und erklärst: Ja, der Herr Finck hat für diese Geldleistungen eine Gegenleistung erwartet? Denn wenn Du dies tätest, würde dies SOFORT die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen, welche dann eine Anklage nach StGB §335 „Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung“, da der Vorteil in dem Umfang gewiss als grösser zu definieren ist, erheben würde. Und eine Haftstrafe von 2-5 Jahren ist ja nun nichts, womit man seine Lobbyisten (und Parteispender!) bei Laune hält. Aber auch deine gesamte Bande von Regierungsamtsträgern, lieber Guido, würde wegen Bestechlichkeit „einfahren“ (so nennen das die ehrlichen Verbrecher).

Also bleibt euch nur eines übrig: Das StGB ändern. Und mal ehrlich, wer die Menschenrechte so massiv zu unterhöhlen versucht wie euer Partner, die CDU, der hat doch beim StGB so gar keine Hemmungen, gelle. Guido, Du alter Westentaschen-Berlusconi.

Finck erwartet mehr als nur Hotelsubvention für seine Millionenspenden an FDP und CSU

Veröffentlicht am von
3

Nach dem Hotelier-Steuerrabatt, detailgetreu einem Dehoga-Konzept entnommen, arbeiten Fischer und der FDP-Tourismuspolitiker Ernst Burgbacher bereits an ihrem nächsten Coup: Nach Informationen des SPIEGEL machen sie sich dafür stark, dass nun auch die Restaurantbesitzer bei der Mehrwertsteuer entlastet werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seine Unterstützung zugesagt

kann ich gerade dem Spiegel entnehmen. Also wird Finck (auch Besitzer der Mövenpick-Kette) wohl auch in einem anderem Geschäftsbereich als nur der ihm gehörenden Hotelkette Mehrerträge erwirtschaften.

Ausserdem kann man diesem Artikel entnehmen, dass der monetäre Einfluss des Mövenpick-Besitzers Finck weiter geht als bislang veröffentlicht:

Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren laut „SZ“ kein Sonderfall; seit 1998 seien insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleineren Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören. (Hervorhebung vom mir)

Das sieht ja so ein bisschen aus, als hätte da etwas verschleiert werden sollen. Das Argument wird sicher sein, dass jede Firma für sich ein wenig „Überhang“ abgegeben hat. aber 3,7 Millionen in 11 Jahren sind gewiss kein Pappenstiel.

Wenn ich knapp 5 Millionen Euro (3,7 Millionen CSU und 1,1 Millionen FDP, ob die CDU leer ausging?) an Parteien spende, dann tue ich dass ganz gewiss nicht weil ich so ein netter Mensch bin. Nette Menschen gründen Stiftungen die der Allgemeinheit zugute kommen oder unterstützen  diverse NGOs.

Kein Wunder dass die Armut immer weiter um sich greift in diesem unseren Lande, wenn die Reichen sich durch bestechliche Politiker immer massiver am Geld der Allgemeinheit bereichern.

Wir sollten diese Parteien alle zum Mond schiessen und NIE wieder an sie denken (Und sich masslos am  Allgemeingut bereichernde Unternehmer gleich mit!).