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Deals, für die ich Politiker wirklich hasse

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Bei Heise kann man lesen:

Der geplante Verzicht auf Websperren gegen Kinderpornos liegt der Unions-Fraktion aber schwer im Magen. Führende Unions-Abgeordnete fordern dafür Gegenleistungen der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen. „Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung.

und ich stelle fest, dass mein Adrenalin steigt und meine Gewaltbereitschaft schon wieder zunimmt!

Wie kann man so unverschämt sein und etwas unsinniges nicht machen um dann zu erklären, wenn wir diesen Blödsinn nicht machen, müssen wir aber den anderen Schwachsinn durchziehen können? Wann endlich hören Politiker auf Deals die schlimmer sind wie auf einem serbischen Touristenbasar zu machen und fangen an eine vernünftige Politik zu praktizieren.

Die CDU stellt sich tatsächlich hin und erklärt:“ Wenn wir dem Bürger schon nicht die Nase blutig schlagen dürfen, so wollen wir ihm wenigstens ein paar Zähne raushauen“. So geht es aber nicht. Der Bürger erwartet von der Politik nicht drangsaliert, sondern gehegt zu werden. Und wenn es schon schmerzhaft sein muss, so möchte der Bürger dies verstehen „Es gibt jetzt einen Pieks, aber dann wirst Du wieder gesund“.

Unsere Politiker benehmen sich wie Monarchen des Mittelalters. Es gilt den unbedingten Machterhalt zu sichern, einzig auf die Kirche („Glaube“ wurde durch „Erträge der Investoren“ ersetzt) wird Rücksicht genommen werden.

Sponsoring oder kaufen von Politikeremotionen?

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BP, ihr erinnert euch an den Mineralölkonzern der gerade grosse mengen Rohöl direkt an die Küstenlandschaft des Golf von Mexiko liefert und die grösste Umweltsauerei anrichtet, die jemals ein Konzern angerichtet hat. Also diese BP sollte ja das Sommerfest des Bundespräsidenten sponsoren. Nach der Riesensauerei im Golf von Mexiko wurde dann ein Rückzieher gemacht und BP verkündete sich von dieser Veranstaltung zurück zu ziehen.

Heute schreibt die TAZ:

Auch nach dem öffentlich verkündeten Rückzug vom Sommerfest des Bundespräsidenten ist der Ölkonzern Sponsor des Events geblieben, das am heutigen Freitag in Berlin stattfand. „Wir treten nicht öffentlich in Erscheinung, zahlen aber trotzdem die vereinbarten 75.000 Euro“, sagte ein BP-Sprecher der taz (die tageszeitung, Samstagausgabe).

Ich war etwas verunsichert – manchmal habe ich ein Problem Begrifflichkeiten einer Bedeutung zuzuordnen – und habe bei Wikipedia nochmal nachgeschaut wie Sponsoring definiert ist:

Unter Sponsoring versteht man die Förderung von Einzelpersonen, einer Gruppe von Menschen, Organisationen oder Veranstaltungen, durch eine Einzelperson, eine Organisation oder ein Unternehmen, in Form von Geld-, Sach- und Dienstleistungen mit der Erwartung, eine die eigenen Marketingziele unterstützende Gegenleistung zu erhalten.(Hervorhebung von mir)

Hmm, wenn eine Gegenleistung das Ziel ist, BP aber auf dem Sommerfest NICHT öffentlich in Erscheinung tritt, auf welcher Ebene erhofft man denn dann bitte die Gegenleistung zu erhalten? Habe nur ich das Gefühl, dass dieses (zugegeben absolute) Kleingeld von 75.000€ eine Geste an die Politiker ist?

Widerliches Dreckspack – ALLE Beteiligten.

Wo ist nur das ganze Geld hin?

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Ich habe vorhin in einem Kommentar geschrieben, dass Geld/Kapital typischerweise nicht verschwindet. Es ist zwar nicht immer so einfach wie „Ich gebe dir 100 Euro = ich habe 100 Euro weniger und Du mehr“, aber generell passt das schon, wenn auch etwas komplizierter.

Die einfachste Version des Besitzwechsels ist tatsächlich die Version: Ich gebe dir 100€. Zwei mal Umbuchung vom Haben ins Soll und umgekehrt.
Kniffliger wird es, wenn „über Bande“ gespielt wird. Beispiel: Die Bundesbahn lässt ab sofort die Kunden kostenfrei fahren. Dieses sorgt dafür, dass die Bundesbahn ein feistes Minus einfährt, jeder Bahnkunde aber bei Benutzung der Bahn einen kleinen versteckten Gewinn einfährt. Denn er bekommt eine Leistung ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Das vom Kunden gesparte Geld wird der Kunde (sofern er nicht bereits Millionär ist und keine weiteren Konsumbedürfnisse hat) anderweitig investieren. Ein anderes Beispiel dafür ist die „Abwrackprämie“. Hier bekam der „Abwrackende“ ohne wirkliche Gegenleistung einen realen Vorteil von 2.500,-€ den er an die Fahrzeugindustrie weiter leitete (das der Staat am Ende durch die Umsatzsteuer dann doch auch noch verdiente, blenden wir mal aus).

Aber zurück zu unserem Bahnkunden. Dieser wird nun das gesparte Geld z.B. im Urlaub verwenden um ein Hotel besserer Qualität zu mieten. Oder er kauft sich neue Möbel die er sich ansonsten nicht hätte kaufen können. Das Geld, welche der Bahn zustehen würde, gelangt so schlussendlich auf das Konto des Hoteliers oder des Möbelhauses und erhöht dort das Geschäftsergebnis. Es ist nicht weg. Am Ende ist die Bahn pleite und der Hotelier und der Möbelhändler lachen.

Auch das Geld das in die „neuen Länder“ gepumpt wurde ist nicht weg. Es wurde in die Portemonnaies der unterschiedlichsten Gewinnler gespült. WEG ist es aber nicht, nur die Bundesrepublik Deutschland kann eben nicht mehr darüber verfügen. Vielleicht ist es auf dem Konto der Elf Aquitaine, die ja auch nicht gerade durch die Einheit verarmte. WEG ist der Wert der Minol-Werke nicht.

Um wenn der Staat die Umsatzsteuer für Hotels senkt – wird das Geld aus dem Staatssäckel (Bezahlt von Dir und mir) in die Taschen der Hoteliers gepackt. Der Staatshaushalt leidet, der Hotelier feiert. Aber WEG ist das Geld nicht.