Koch redet sich immer weiter in die Scheisse: „Hatz auf Hartz“

Roland Koch, dieser ……. (das auszuschreiben verbietet mir meine Erziehung) aus Hessen ist wirklich ZU dämlich – oder er hält das Wahlvolk für Vollhonks. Wie kann ein denkender Mensch folgenden Satz absondern:

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Kritik an seinem Vorstoß zurückgewiesen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Koch: „Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens.“ (Quelle FAZ)

damit gibt Koch unumwunden zu, dass Millionen von täglich hart arbeitenden Bürgern nicht mehr als Lohn für ihre Arbeit bekommen, als das „soziokulturelle Existenzminimum“.

Mir geht diese Hatz auf Hartz allmählich so gepflegt auf die Nerven, dass es seinesgleichen sucht. Von Politikern erwarte ich etwas mehr Intellekt als sie zum ausstossen von billigste Stammtischparolen benötigen. Diesen Intellekt bin ich bereit Herrn Roland Koch abzusprechen.

Nicht nur wegen der Hartz-IV Betrachtungen mag ich das Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist leider zu oft die letzte Bastion der Menschenrechte und auch der Menschenwürde in diesem Land. Wahrscheinlich bekommen unsere Regierenden pickligen, eitrigen Ausschlag, wenn sie an das letzte Korrektiv in unserem Staat denken, der ihnen allzu oft in ihre lobbygesteuerten Bemühungen fährt, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen zu unterdrücken und zu kontrollieren.

So sind die derzeitig laufenden Untersuchungsergebnisse und Bewertungen der Karlsruher Richter nur ein weiteres Detail der Perversion unseres „Rechtsstaates“.

Wusstet ihr, wie der Hartz-IV Regelsatz ermittelt wird?

Das Statistische Bundesamt befragt, wie es zu seinen Aufgaben gehört, die Verbraucher über ihre Ausgaben für die lebensnotwendigen Dinge – und erstellt daraus die Verbrauchsstatistik. Der Hartz-IV-Gesetzgeber nahm nun daraus die Verbrauchsdaten der unteren zwanzig Prozent der Einkommensbezieher, und strich einzelne Positionen daraus ganz heraus oder machte kräftige Abschläge – weil angeblich Dinge enthalten sind, die der Hartz-IV-Mensch nicht braucht. Näher geprüft hat das der Gesetzgeber aber nicht.(Hervorhebung von mir)

klärt die Süddeutsche auf. Das hervorgehoben, kleine, unscheinbare Detail birgt allerdings Potential, denn erst mit folgendem:

Umstritten war in Karlsruhe aber auch grundsätzlich, ob die Vergleichsgruppe, die kein Hartz IV bezieht, überhaupt ein geeigneter Maßstab für die Definition des Existenzminimums ist. So fragte Verfassungsrichter Johannes Masing, ob ein niedriges Einkommen heute das Existenzminimum decken könne, solange es keine Mindestlöhne gebe. (Quelle TAZ)

kann man das Ausmass der Statistikperversion begreifen. Denn als Einkommensbezieher gelten AUCH diejenigen Arbeitnehmer, die mit einem so niedrigen Gehalt auskommen müssen, dass sie selbst Anspruch auf Hartz-IV hätten. Im worst-case wird also der Hartz-IV Regelsatz wie folgt errechnet:

  • Man nehme eine Menge X an Hartz-IV Beziehern
  • Man kürze deren zur Verfügung stehende Einkommen um y%
  • Man erhält den zukünftigen Regelbetrag der Hartz-IV Bezieher.

Wer an dieser Stelle noch nicht kotzen muss, hat wahrscheinlich einen Magen der auch in der Lage ist Granit zu verdauen.

Interview zwischen Guantanamo-Insassen und -Aufseher

Ein Interview mit einem ehemals in Guantanamo inhaftierten englischen Staatsangehörigen und einem ehemaligen Militäraufseher findet man in der FAZ.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zueinander charakterisieren?

Begg: Wir sind uns zwar erst vor gut einer Woche zum ersten Mal persönlich begegnet, aber ich würde Chris trotzdem schon als einen Freund bezeichnen.

Arendt: Mir geht es genauso. Ich kann auch viel von meiner eigenen Persönlichkeit in Moazzam erkennen. Und ich bewundere seine Kraft und seinen Mut.

Lest es einfach selbst durch. Es sind zwei Menschen,  die – jeder für sich – in gewisser Weise Opfer der amerikanischen Politik wurden. Bemerkenswert ist, dass sie sich – jetzt, nachdem sie beide da raus sind – gegenseitig als Freunde bezeichnen. Wer klagt die Verantwortlichen dieser Guantanamo-Perversion an?