FDP muss StGB ändern: Bestechlichkeit wird abgeschafft

Ach, wie rauscht es doch so schön im Blätterwald. Aus allen verschneiten Tannenspitzen hört man FDPler pfeifen:“ Das war keine Bestechung“ oder „Wir sind nicht käuflich“.

Parteichef Westerwelle nannte den Zusammenhang zwischen Millionenspenden eines Hotelkonzerns und der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen absurd.

kann man zum Beispiel dem Spiegel entnehmen. Und weiter:

Außenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen den Verdacht: „Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Vormittag in Berlin. „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?“

Tja mein lieber Aussenminister und FDP-Vorsitzender Westerwelle: Ich werfe euch das auch vor. Und ich bin überhaupt nicht verzweifelt. Höchsten in der Form, dass mich die Politik der derzeitigen Koalition in die Verzweiflung treibt.

Auch ein Schiedsrichter, der stets Freistoß pfeift wenn eine Mannschaft mit dem Ball auch nur die Mittellinie überschreitet wird vehement abstreiten, dass dies in direktem Zusammenhang mit der anonymen Zahlung von mehreren Euronen zusammen hängt.

Und mal ganz ehrlich lieber Guido: Was würde dir die Lobbyistenverbände erzählen, wenn  Du dich hinstellst und erklärst: Ja, der Herr Finck hat für diese Geldleistungen eine Gegenleistung erwartet? Denn wenn Du dies tätest, würde dies SOFORT die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen, welche dann eine Anklage nach StGB §335 „Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung“, da der Vorteil in dem Umfang gewiss als grösser zu definieren ist, erheben würde. Und eine Haftstrafe von 2-5 Jahren ist ja nun nichts, womit man seine Lobbyisten (und Parteispender!) bei Laune hält. Aber auch deine gesamte Bande von Regierungsamtsträgern, lieber Guido, würde wegen Bestechlichkeit „einfahren“ (so nennen das die ehrlichen Verbrecher).

Also bleibt euch nur eines übrig: Das StGB ändern. Und mal ehrlich, wer die Menschenrechte so massiv zu unterhöhlen versucht wie euer Partner, die CDU, der hat doch beim StGB so gar keine Hemmungen, gelle. Guido, Du alter Westentaschen-Berlusconi.

4 Gedanken zu „FDP muss StGB ändern: Bestechlichkeit wird abgeschafft

  1. Für mich war dieses Tüpfelchen der Tropen der das Fass zum Überlaufen bracht. Zustimmung zum FmStg kann man noch mit gutem Willen akzeptieren, beim Wachstumsbeschleunigungsgesezt ging es aber den Bach runter. Und diese Spende hat mehr als nur ein Geschmäckle.

    Und so geht meine „politische Karriere“ bei der FDP nach 1 Jahr und 3 Monaten den Bach runter. Die Kündigung ist draußen und die FDP wird bald wieder einer „Marginalie“ sein (diesmal kann ich nur sagen „zu Recht“)

  2. Pingback: Durchsichtige Medienkampagne gegen Google

  3. @Friedrich:

    Vielleicht WOLLTEN Sie das (Willenserklärung) schon früher machen. Aber erst wenn die reale Möglichkeit der Umsetzbarkeit besteht, werden Spendengelder fliessen. Keine Großunternehmen wird derzeit versuchen die Piratenpartei monetär zu manipulieren. Wäre die Wahrscheinlichkeit der Regierungsbeteilung in Reichweite, sähe dies anders aus.

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