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Wirtschaft und Politik am Beispiel #S21

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Wer sich fragt, warum denn gewisse Politiker nahezu besessen den Stuttgarter Bahnhofsneubau S21 durchsetzen wollen, kann ein paar Indizien im Handelsblatt finden:

Dabei geht es immerhin um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten

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Ein Baustopp oder gar ein komplettes Aus für S-21 wäre verheerend – für die Stadt, aber erst recht für die ECE.

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Grund ist die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert.

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Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Industriekommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.

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Besonders heikel in dem Zusammenhang findet der Grünen-Politiker, dass der Stuttgarter Ex-Regierungschef Lothar Späth dem Tunnelbohrer eng verbunden ist. Späth, ehemaliger Ministerpräsident und heute noch Verfechter von S21, ist Aufsichtsratsvorsitzender der südbadischen Herrenknecht AG, die bei den Grabungen zu S21 eine Hauptrolle spielen wird.

Ja, wenn ich das so lese, kann ich verstehen dass da gewisse Politiker ein massives (finanzielles!) Interesse an dem Projekt S21 haben. Denn die Renten sind garantiert nicht sicher, also müssen sich auch Politiker bemühen ihren Lebensabend finanziell zu sichern.

Wenn es nach mir geht: Alles rausschmeissen und direkt nch Hartz-IV schicken. Inklusive einer Schadenersatzklage für die Millionen, die der Rückbau kostet. Wenn das bei einem Banker klappt, warum nicht auch mit Politikern. Damit die Diebe am Allgemeingut endlich mal etwas sensibilisiert werden.

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Ursula von der Leyen, eine stabile „Grösse“ der Politik

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Ach Ursula, was machst Du nur immer? Egal was Du anpackst, es klebt Scheisse daran.

Vielleicht liegt es daran, dass Ursula von der Leyens massivster Antrieb nicht das Lösen von Problemen, sondern die Politur des eigenen Profils ist. Bereits die Internetsperren waren für Fachleute von Anfang an ein Schuss in den Kamin: Viel Rauch um nichts.

Dann hörte man lange Zeit nichts mehr von unserer Zensursula, bis sie sich der Aufgabe zu wandte, die das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung auferlegte: Ein Missverhältnis in Sachen Hartz-IV Bezüge für Kinder und Jugendliche abzustellen. Doch anstatt sich des ursächlichen Problems anzunehmen, schwadroniert die Ministerin um ihr neues Spielzeug. Wenn die Bürger schon kein Internet-Stoppschild als Leyensches Monument zu sehen, so möchte sie als Ersatz die Ursula-Chipkarte einführen.

Das Problem löst sie so nicht, vielmehr schafft sie neue Probleme, wie z.B. Gefahr der Abwertung von „Kartenkindern“, Verwaltungskosten für Karten und die Zuteilung der zur Verfügung zu stehenden Beträge, Anschaffungskosten für Kartenlesern bei jeder zu nutzenden Stelle wie Bibliotheken, Nachhilfe (Schüler?), Sportverein etc.pp..

Wieder – wie schon in der Problematik Internetsperren – schafft es die Ministerin mit unausgegorenen, problembehafteten Lösungskrüppeln Aufmerksamkeit bei den unkritischen Wählern zu erreichen.

Es gab wohl noch nie einen der so an den Problemen vorbei lavierenden Schaumschläger wie diese unsägliche Frau.

Wenn ich nun heute bei der FAZ lese:

Die Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV- Familien sollen mit direkten Sachleistungen statt mit Geldzahlungen verbessert werden. Dafür zeichnet sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein „große, breite Mehrheit“ ab.

(Hervorhebung von mir)

Lügt Frau von der Leyen uns Bürgern mal wieder die Taschen voll? Wäre ja nicht das erste Mal. Dann wäre Frau von der Leyen wirklich eine stabile Grösse für Lügen, die genutzt werden um persönliche Vorteile zu erlangen.

Ob Sie das von Ihrem Vater hat?  Der Apfel soll ja nicht weit vom Stamm fallen.