Wirtschaft und Politik am Beispiel #S21

Wer sich fragt, warum denn gewisse Politiker nahezu besessen den Stuttgarter Bahnhofsneubau S21 durchsetzen wollen, kann ein paar Indizien im Handelsblatt finden:

Dabei geht es immerhin um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten

Ein Baustopp oder gar ein komplettes Aus für S-21 wäre verheerend – für die Stadt, aber erst recht für die ECE.

Grund ist die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert.

Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Industriekommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.

Besonders heikel in dem Zusammenhang findet der Grünen-Politiker, dass der Stuttgarter Ex-Regierungschef Lothar Späth dem Tunnelbohrer eng verbunden ist. Späth, ehemaliger Ministerpräsident und heute noch Verfechter von S21, ist Aufsichtsratsvorsitzender der südbadischen Herrenknecht AG, die bei den Grabungen zu S21 eine Hauptrolle spielen wird.

Ja, wenn ich das so lese, kann ich verstehen dass da gewisse Politiker ein massives (finanzielles!) Interesse an dem Projekt S21 haben. Denn die Renten sind garantiert nicht sicher, also müssen sich auch Politiker bemühen ihren Lebensabend finanziell zu sichern.

Wenn es nach mir geht: Alles rausschmeissen und direkt nch Hartz-IV schicken. Inklusive einer Schadenersatzklage für die Millionen, die der Rückbau kostet. Wenn das bei einem Banker klappt, warum nicht auch mit Politikern. Damit die Diebe am Allgemeingut endlich mal etwas sensibilisiert werden.

Patentrechte: So wird Allgemeingut zu Privateigentum

Ende Oktober 2008 kam es schließlich zur Vertragsunterzeichnung: Die Firma, genannt AMSilk, wird ins Handelsregister eingetragen. Die TUM überträgt für satte 26,7 Prozent der Anteile sämtliche Patente an die GmbH.

beschreibt Heise einen Vorgang, der mich aufhorchen lässt. Ein Wissenschaftler der Technischen Universität München(TUM) entwickelt – als “Angestellter” der Universität – ein gentechnisches Verfahren um Kolibakterien dazu zu bringen Spinnenseide zu GENerieren. Dieses Verfahren kauft er der Universität ab und macht sich selbstständig. Der Erfinder des Verfahrens, Thomas Scheibel, wird von Heise wie folgt zitiert:

“Die Technologie hat einen Wert, und den haben wir bekommen.”

Ja, sie hat wohl einen Wert – aber wem gehört dieser Wert? Gehört er Seibel, dem Entdecker des Verfahrens? Gehört er der Universität? Oder gehört der Wert all den Steuerzahlern, die es Seibel ermöglicht haben, dieses Verfahren zu entwickeln?