Löschen kinderpornografischer Websites mit enorm hoher Erfolgsquote

Der ECO gab schon om 04.03.2011 folgende Meldung raus:

In der Debatte um das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem kinderpornografische Inhalte im Internet per Stoppschild „ausgesperrt“ werden sollen, hat die eco Internet-Beschwerdestelle gute Argumente für „Löschen statt Sperren“: Über 99 Prozent der an eco gemeldeten und in Deutschland gehosteten Inhalte waren im Jahr 2010 innerhalb einer Woche gelöscht, im Ausland vorgehaltenen Inhalte waren zu über 84 Prozent in diesem Zeitraum offline.

Und weil ich hier auch den Service hochhalte, binde ich gleich den Zapp-Beitrag mit ein

httpv://www.youtube.com/watch?v=Mct1JGgX_x0

Vielleicht kann ECO ja mal die BKA-Flachfeilen schulen.

Ziercke, unbelehrbarer BKA-Chef

Der alte Meister Ziercke machte ja schon von seiner Verfassungsfestigkeit reden, als der Rolli-Fahrer noch Innenminister war. Mittlerweile begibt sich der BKA-Chef aber in Bereiche in denen er mit den Prädikaten merkbefreit und beratungsresistend belegt werden kann. Dank Udo Vetters Lawblog wurde ich auf ein Interview in der WELT mit eben diesem Zierke aufmerksam, dass doch deutlich zeigt, wes Geistes Kind dieser Mann ist.

Allein die Argumentation, warum Ziercke für Websperren ist, zeigt dass der Mann das letzte Jahr unter einem sehr grossen und sehr schwerem Stein verbracht haben muss und jegliche Informationen von sachkundigen Menschen gänzlich ignorieren kann:

Solche Stoppschilder im Netz stören die Erreichbarkeit der Webseiten, erschweren die ungewollte Konfrontation mit Kinderpornografie und die Gewinnung neuer Kunden. Sie können Tätergewinne durch rückläufige Kundenzahlen reduzieren und die Traumatisierung der dargestellten Opfer verhindern. Vor allem aber appellieren sie an das Rechtsbewusstsein der potentiellen Konsumenten. Das Unwerturteil des Rechtsstaates zum Konsum von Kinderpornografie ist ein wichtiges Signal gegen den Missbrauch von Kindern.

Dieser ganze Absatz ist (sorry) Schwachsinn, denn nur Löschungen von kriminellen (nicht unerwünschten!) Inhalten sorgt wirklich und voll umfanglich dafür, dass diese Inhalte dem Zugriff entzogen werden und mit dem Inhalt keine Erträge erwirtschaftet werden können. Dass die Internetsperren innerhalb von Minuten von wirklich interessierten Menschen umgangen werden können, hat Ziercke in den letzten 12 Monaten offensichtlich nicht begriffen.

Der folgende Absatz würde gewiss so manche Doktorarbeit in Sachen Jura beflügeln können:

Es gehört zum täglichen Geschäft der Polizei, Lebenssachverhalte zur Abwehr von Gefahren strafrechtlich einzuordnen, im Bereich der Kinderpornografie ebenso wie bei anderen Delikten. Um jedoch mögliche Zweifel an dieser Stelle auszuschließen, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass zusätzlich ein beim Bundesbeauftragten für Datenschutz einzurichtendes Expertengremium die Einträge der Sperrliste mindestens quartalweise überprüft. Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.

Es gehört zum täglichen Geschäft der Polizei etwas einzuordnen? Die Hilfskräfte der Staatsanwaltschaft ordnen gar nichts ein, dieses Recht hat auch Gaius Zierckus Cäsar nicht. Das Recht einer Bewertung steht den Schergen der Staatsanwaltschaft nicht zu. Die Polizei arbeitet zu, nimmt auf, dokumentiert und arbeitet auf Anweisungen. Aktiv werden Staatsanwälte und Richter. Dieser Grössenwahn, was die Aufgaben der eigenen Behörde angeht, ist aber nicht neu.

„Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein“. Ob und was der Gesetzgeber verbietet definieren Gesetze, welche dann von Richtern genutzt werden, um im Einzelfall zu definieren, ob oder ob nicht etwas Verbotenes vorliegt. Einer Polizeibehörde fehlt dafür sowohl die Kompetenz als auch die Ermächtigung (oder sind diesbezügliche Gesetze wieder reaktiviert?).

Herr Ziercke: Sie sind in meinen Augen mit Ihrem Amt überfordert. Sie kennen anscheinend nicht einmal Rechtsgrundlagen ihrer Behörde sowie die Abgrenzungen zu anderen Instrumentarien unseres Rechtsstaates.

Wenn Udo Vetter schreibt:

Gleiches gilt für Onlinemedien, Foren und Blogs. Das passende Verbot ist auch für Meinungsäußerungen schnell gefunden und angewandt.

kann ich mich dieser Befürchtung nur anschliessen.

Ursula von der Leyen, eine stabile „Grösse“ der Politik

Ach Ursula, was machst Du nur immer? Egal was Du anpackst, es klebt Scheisse daran.

Vielleicht liegt es daran, dass Ursula von der Leyens massivster Antrieb nicht das Lösen von Problemen, sondern die Politur des eigenen Profils ist. Bereits die Internetsperren waren für Fachleute von Anfang an ein Schuss in den Kamin: Viel Rauch um nichts.

Dann hörte man lange Zeit nichts mehr von unserer Zensursula, bis sie sich der Aufgabe zu wandte, die das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung auferlegte: Ein Missverhältnis in Sachen Hartz-IV Bezüge für Kinder und Jugendliche abzustellen. Doch anstatt sich des ursächlichen Problems anzunehmen, schwadroniert die Ministerin um ihr neues Spielzeug. Wenn die Bürger schon kein Internet-Stoppschild als Leyensches Monument zu sehen, so möchte sie als Ersatz die Ursula-Chipkarte einführen.

Das Problem löst sie so nicht, vielmehr schafft sie neue Probleme, wie z.B. Gefahr der Abwertung von „Kartenkindern“, Verwaltungskosten für Karten und die Zuteilung der zur Verfügung zu stehenden Beträge, Anschaffungskosten für Kartenlesern bei jeder zu nutzenden Stelle wie Bibliotheken, Nachhilfe (Schüler?), Sportverein etc.pp..

Wieder – wie schon in der Problematik Internetsperren – schafft es die Ministerin mit unausgegorenen, problembehafteten Lösungskrüppeln Aufmerksamkeit bei den unkritischen Wählern zu erreichen.

Es gab wohl noch nie einen der so an den Problemen vorbei lavierenden Schaumschläger wie diese unsägliche Frau.

Wenn ich nun heute bei der FAZ lese:

Die Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV- Familien sollen mit direkten Sachleistungen statt mit Geldzahlungen verbessert werden. Dafür zeichnet sich nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein „große, breite Mehrheit“ ab.

(Hervorhebung von mir)

Lügt Frau von der Leyen uns Bürgern mal wieder die Taschen voll? Wäre ja nicht das erste Mal. Dann wäre Frau von der Leyen wirklich eine stabile Grösse für Lügen, die genutzt werden um persönliche Vorteile zu erlangen.

Ob Sie das von Ihrem Vater hat?  Der Apfel soll ja nicht weit vom Stamm fallen.

De-Telefon und Stoppschilder am Telefon!

Wohin geht der Weg der modernen Telefonie? Sind wir den Widerwärtigkeiten und Obszönitäten wildfremder Menschen und Geschäftemacher hilflos ausgeliefert, oder schreitet die Politik endlich ein und es wird in Zukunft wieder handvermittelte Gespräche geben?

Der Telefonbetrug wächst drastisch – und die Polizei ist völlig hilflos. Inzwischen kapitulieren bereits die Behörden, weil die Täter meist im Ausland sitzen. Zehntausende Geschädigte haben Anzeige erstattet. Ihre Aussicht auf Erfolg? Bescheiden.

In Deutschland nimmt die Zahl betrügerischer Telefonanrufe drastisch zu. Das geht aus einem Bericht der Aufsichtsbehörde für die Telefonbranche hervor, bei der immer mehr geschädigte Bürger Anzeige erstatten. Polizei und Justiz greifen dem Bericht zufolge nur selten durch. Selbst bei großen Betrugsfällen finde „faktisch keine Strafverfolgung statt“.

schreibt die Süddeutsche. Da muss doch mal etwas getan werden. Wenn die Polizei hilflos wird, muss die Politik technische Massnahmen zu Pflicht machen. Wir brauchen eine Sonderabteilung des BKA, die sich ausschliesslich mit der Verfolgung der strafbaren Nutzung des Telefons beschäftigt. Wer Telefonieren will, muss sich vorher bei seiner De-Telekom eine eindeutige Kennung geben lassen. Es kann nicht sein, dass Eltern unkontrolliert die Telefone ihrer Kinder nutzen um ihren schmutzigen Geschäften nachzugehen. Auch soll es vereinzelt – Telefonsex genannte – Telefonate gegeben haben, die ausschliesslich der Befriedigung sexueller Interesse dient. Dabei ist KEINE Alterskontrolle nötig. Dieser Schmutz MUSS beendet werden.

Soviel zu: Sicherheit durch Kameraüberwachung

Die Legitimation, dass der Staat uns mittels Kameras überwachen darf, wurde argumentativ ja stets mit dem „Es dient ihrer Sicherheit“ bekommen. Die Hamburger Innenbehörde hat eine Studie erstellen lassen, deren Veröffentlichung der Staatsmacht sehr-sehr weh tun muss:

Die Hamburger Innenbehörde hat eine Wirksamkeitsanalyse zur Kameraüberwachung auf der Reeperbahn erstellt. Das Ergebnis: Gewalttaten sind seit der Einführung um ein Drittel gestiegen.

schreibt die TAZ. Jal liebe Politiker hingucken (Überwachung) oder weggucken (Stoppschilder) bringt uns nicht nach vorn. Man muss AKTIV etwas tun. Baut ihr die Kameras jetzt wieder ab und investiert in mehr Beamte?  Kameras schützen nämlich nicht. Weder auf der Reeperbahn, noch in U- und S-Bahnen. Der einzige Unterschied ist, dass ihr eventuell bessere Bilder AUCH von den Tätern habt.