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War Genscher der letzte ernst zu nehmende FDP-Politiker?

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Wenn man sich die Heldentat des Rainer Brüderle anschaut, an den heldenhaften Vorsitzenden der FDP und verkackenden Aussenminister, Guido Westerwelle, sowie den Gesundheitsminister Philipp Rösler denkt, der jegliche soziale Komponente aus der Sozialversicherung entfernt, da bleibt doch nun echt kein Auge trocken.

Wenn ich mir dann noch an die dauergrinsende Biowaffe, den FDP-Generalsekretär Christian Lindner, denke, ist es mit meinem Wohlwollen echt zu ende.  Da ist man doch geneigt den Leuten ein paar Stunden sportlicher Betätigung an frischer Luft zu gönnen.

Was ist die höchste Leistung, die ein FDP-Politiker nach Genscher überhaupt noch errungen hat – das einheimsen von persönlichen Vorteilen und Parteispenden zählen nicht! Ich meine positive Errungenschaften von denen die Bundesrepublik Deutschland – und nicht die Hoteliers – profitiert?

Es war ein Fehler, die FDP nach 1992 auch nur ein einziges Mal noch über 5% kommen zu lassen.

Regierung bietet der Wirtschaft Subventionsbetrug an

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Die FAZ schreibt:

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren. Wer vorher in Rente geht, soll künftig so viel dazuverdienen können, bis das letzte Bruttogehalt erreicht ist. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Warum sollte die Bundesregierung so etwas tun?

Weil die Unternehmen so sehr viel Kosten auf die Sozialkassen abwälzen können? Ich glaube das ist sehr realistisch. Wer vor dem Erreichen des Rentenalters in Vorruhestand geht, ist entweder gesundheitlich angeschlagen, oder seine Firma hat ihn hinaus komplimentiert. Manche sind tatsächlich krank. Mit Denjenigen allerdings, die per „Ach Herr Müller, nehmen sie den goldenden Handschlag und dann raus mit Ihnen“ in die Rente gesandt werden, kann man noch SEHR viel Geld verdienen.

Was bislang nur mit Billigarbeitern ging (Hartz-IV Aufstocker genannt), soll auch mit Arbeitskräften mit Vorruhestandsfähigkeit möglich gemacht werden. Der Arbeitgeber zahlt nur noch einen Teil der Lohnkosten und lässt den Rest von der dummen Allgemeinheit zahlen.

Wie kann ein Staat nur so widerlich sein, der Masse von Menschen immer mehr Last aufdrücken, um ein paar Wenigen die Kassen zu füllen.

Oder glaubt irgendjemand, dass diese Neuregelung nicht zu massiven Betrug einlädt und genutzt wird? Wie sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb?

Auch die Wirtschaft profitiere. „Mit der Änderung wird zugleich Firmen geholfen, ältere Arbeitskräfte zu gewinnen oder zu halten“, erklärte der FDP-Politiker.

Ja, die Wirtschaft profitiert. Aber warum sollte man Menschen erst in Rente schicken um diese dann anschliessend wieder – günstiger – einzustellen? Wenn die Arbeitskräfte so sehr gesucht werden, dann kann man auch normales Gehalt zahlen und die Rentenzahleung pausieren lassen.

BTW: Wie ist die derzeitige Lage in Ägypten?

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.