Betrachtungen zu Patrick Döring, dem wohl neuen Generalsekretär der FDP

Whow, der Patrick Döring, der wohl dem Lindner nachfolgen soll, hat auch ein beachtlichen Arbeitsaufwand (Quelle: Lebenslauf/PDF).

Berufliches:
seit 2010 Mitglied im Aufsichtsrat der DB AG
seit 2010 Mitglied im Beirat der Deutschen Flugsicherung (DFS)
seit 2010 Mitglied im Aufsichtsrat der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG)
seit 2005 Vorstandsmitglied der WERTGARANTIE Technische Versicherung AG
seit 2002 Vorstandsmitglied der AGILA Haustierversicherung AG

Schaun wir uns mal an, was in den Jahren 2010, 2005 und 2002 noch so passierte:

Politisches:
seit 2010 Mitglied im Bundesvorstand der FDP
seit 2010 Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages
2002 – 2006 Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Hannover

Nur böse Menschen wittern da wohl einen Zusammenhang zwischen den Parteiämtern und den diversen gewinnträchtigen Posten. Immer wenn ein neuer, höherer Posten erreicht wurde (2002, 2005, 2010) erscheinen – wie aus dem Nichts – neue Posten in Wirtschaftsunternehmen.

Die Posten bei der AGILA Haustierversicherung AG sowie der DB AG werden im Bundestagsprofil des Herrn Döring mit der Stufe 3 (jährlich) angegeben.  Wobei dies nur bedeutet, dass die Einkünfte jährlich ausgezahlt werden und jeweils 10.000€ (Höchststufe) übersteigen. Es ist ein kein neuer Trick, solche Einkünfte jährlich anzugeben, da es wohl peinlich wäre monatliche Einkünfte mit der Höchststufe 3 (über 10.000€) anzugeben.

Für die FDP ist Sozialpolitik linkspopulistisch

Immer offener zeigen unsere Fast-Drei-Prozent Partei ihre asoziale Fratze. Die Welt schreibt:

Der CDU-Haushaltsexperte will eine Steuerreform mit höheren Steuern für Gutverdienende finanzieren.

Höhere Steuern für „Gutverdienende“ bedeutet zuerst einmal, dass der Höchststeuersatz wieder in Richtung des Wertes geht, auf dem er bereist war (1990 von 56% auf 53% gesenkt). Denn in den letzten Jahren wurden die Steuern für die einkommensstärkeren Gehaltsempfänger stets gesenkt. Aber natürlich wird diese Forderung sofort kritisiert. Die Art und Weise mittels der dieses geschieht ist allerdings bemerkenswert und ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Volker Wissing, Vizechef und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagt dazu zum Beispiel:

 Eine solche Erhöhung würde auch kleine Personenunternehmen treffen.

Man muss sich vor Augen halten, dass die Einkommenssteuer stets eine Entnahme des Betriebes ist. Einkommenssteuer greift – im Gegensatz zu Gehältern – keineswegs das Betriebskapital an. Sie entfällt einzig auf das von an Angestellte gezahlte Gehalt oder die Gewinnentnahmen der Eigentümer. Nicht die Steuer, sondern höchstens zu hohe Gewinnentnahmen belasten einen Betrieb. Bei dem Höchststeuersatz greift dies erst bei einem Monatseinkommen von knapp 4.500€ Monatsgehalt – NACHDEM etwaige steuermindernde Faktoren (Freibeträge, Fahrtkosten, etc. pp.)  wirksam wurden!

Aber die schönste Aussage des FDPler Volker Wissing ist folgende:

 „Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.“

Sprich: Jeder, der eine soziale Politik macht (die starken Schultern stützen die Schwächeren) ist ein „Linkspopulist“. Oder: Wer Schwächeren hilft ist ein Feind der FDP. Kein Wunder, dass wir für die Banken so viel Geld über haben, während auf diesem Planeten Kinder verhungern. In den Augen der FDP scheinen hungernde Menschen schlicht Leistungsverweigerer zu sein.

Ich habe mich in meinem persönlichen Umfeld mit ein paar „Besserverdiendern“ unterhalten, die allesamt zu den angesprochenen „Besserverdienern“ gehören: Keiner streubt sich gegen eine Steuererhöhung, wenn diese Mehreinnahmen sozial genutzt werden. Einzig die gierigen Schmarotzer scheinen ein Problem mit sozialer Politik zu haben.

Auch ich – und ich unterliege nicht dem Höchststeuersatz und habe zwei getrennt lebende Kinder zu unterstützen – hätte kein Problem damit, wenn ich mehr Steuern zu zahlen hätte. Ehrlich nicht. Wenn die Mehreinnahmen nicht z.B. den Banken, sondern den Menschen zu Gute kommen würde. Aber ich bin wohl auch nur ein blöder Linkspopulist.

Regierung bietet der Wirtschaft Subventionsbetrug an

Die FAZ schreibt:

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren. Wer vorher in Rente geht, soll künftig so viel dazuverdienen können, bis das letzte Bruttogehalt erreicht ist. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Warum sollte die Bundesregierung so etwas tun?

Weil die Unternehmen so sehr viel Kosten auf die Sozialkassen abwälzen können? Ich glaube das ist sehr realistisch. Wer vor dem Erreichen des Rentenalters in Vorruhestand geht, ist entweder gesundheitlich angeschlagen, oder seine Firma hat ihn hinaus komplimentiert. Manche sind tatsächlich krank. Mit Denjenigen allerdings, die per „Ach Herr Müller, nehmen sie den goldenden Handschlag und dann raus mit Ihnen“ in die Rente gesandt werden, kann man noch SEHR viel Geld verdienen.

Was bislang nur mit Billigarbeitern ging (Hartz-IV Aufstocker genannt), soll auch mit Arbeitskräften mit Vorruhestandsfähigkeit möglich gemacht werden. Der Arbeitgeber zahlt nur noch einen Teil der Lohnkosten und lässt den Rest von der dummen Allgemeinheit zahlen.

Wie kann ein Staat nur so widerlich sein, der Masse von Menschen immer mehr Last aufdrücken, um ein paar Wenigen die Kassen zu füllen.

Oder glaubt irgendjemand, dass diese Neuregelung nicht zu massiven Betrug einlädt und genutzt wird? Wie sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb?

Auch die Wirtschaft profitiere. „Mit der Änderung wird zugleich Firmen geholfen, ältere Arbeitskräfte zu gewinnen oder zu halten“, erklärte der FDP-Politiker.

Ja, die Wirtschaft profitiert. Aber warum sollte man Menschen erst in Rente schicken um diese dann anschliessend wieder – günstiger – einzustellen? Wenn die Arbeitskräfte so sehr gesucht werden, dann kann man auch normales Gehalt zahlen und die Rentenzahleung pausieren lassen.

BTW: Wie ist die derzeitige Lage in Ägypten?