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Herr Ackermann und die Realität staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

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Dem Spiegel entnehme ich einen Bericht über die Reaktionen des Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der mich motiviert mal wieder zu bloggen:

„Unglaublich“, „ehrverletzend“, „nicht akzeptabel“: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat sich über Ermittler beklagt, die vergangene Woche sein Büro durchsucht hatten. Die Beamten hätten ihn wie einen Schwerverbrecher behandelt.

Ein paar Fragen habe ich schon zur Einleitung: Ist das Delikt bezüglich dessen ermittelt wird eine Lappalie? Es geht um Falschaussagen bezüglich des Kirch-Prozesse. Ein Prozess in dem ermittelt wird, ob durch Mitarbeiter der Deutschen Bank das Unternehmen des Leo Kirch erst in die Insolvenz getrieben wurde. Wir gehen mal davon aus, dass der ermittelnde Staatsanwalt im Vorfeld ausreichend Verdachtsmaterial gesammelt hat, um diese Durchsuchung durch einen Richter bestätigen zu lassen. Nicht zuletzt der Richter wird wohl einen hinreichenden Verdacht gehabt haben, ansonsten hätte er – ob der Brisanz – diese Durchsuchung nicht genehmigt.

 „Das ist unglaublich, ehrverletzend.“ Alle sechs damaligen Vorstandsmitglieder hätten sich in der Sache übereinstimmend geäußert: „Zu unterstellen, dass wir alle lügen, ist schon ein hartes Stück.“

Ja, es wäre wirklich das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass sich mehrere Führungspersönlichkeiten einer gemeinsamen strafbaren Handlung schuldig machen. Unvorstellbar! Oder? Halt – da gab es doch schon diverse Vorgänge. Man erinnere sich an den Datenschutz der Telekom, an diverse Monopolvergehen etc. pp. . Sorry, Herr Ackermann, aber wenn es um viel Geld geht lässt meine Phantasie auch die Möglichkeit zu, dass ALLE Vorstandsmitglieder eines weltweit agierenden Unternehmen sich gemeinschaftlich strafbar verhalten.

Der Deutsche-Bank-Chef störte sich besonders am Vorgehen der Ermittler: Ihr Tonfall sei „schlichtweg unakzeptabel“ gewesen – „vor allem, wenn es um so wenig geht“.

Es geht um wenig? Könnte man die Vorgänge um ein Unternehmen mit Milliardenschulden als „Peanuts“ abtun? Für den Vorstand der Deutschen Bank sicherlich ein Krumen des grossen Geldkuchens. Ein Geschäftsmann, der durch andere Menschen in den Konkurs getrieben wird, würde dies anders bewerten.

Manchmal steht es einem Verdächtigen (und nichts anderes sind Ackermann und andere Vorstände der Deutschen Bank) gut zu Gesicht ein wenig bodenständiger zu agieren. Auch wenn man in der Vergangenheit durch beste Kontakte zur Spitze der deutschen Politik aufgefallen ist, so bleibt man dennoch ein „Sterblicher“.

Lügen und Betrügen: Deutsche Politik vs Freiheit und Bürgerrechte

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Es wird langsam langweilig – ich weiss, kann aber nicht dafür. Ich werde niemals aufhören, die Meldungen zu kommentieren, aus denen hervorgeht wie sehr uns unsere Politiker verarschen.

In Stuttgart werden schwerstverletzte Polizisten (ihr erinnert euch an die versuchte Tötung?) nach bereits 2 Tagen aus dem Krankenhaus entlassen und in Dresden werden von der Polizei die Mobilfunk-Verbindungsdaten aller Menschen verarbeitet, die sich in diversen Funkzellen aufhielten. Oder?

Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine Million.

Das las sich vor ein paar Tagen noch anders:

So wurden den Ermittlern von den Mobilfunkprovidern vom 19. Februar diesen Jahres, wie es in der Erklärung (Anm.: der Polizeibehörde) heißt, „etwa 138.000 Datensätze mit Verbindungsdaten“ übermittelt.

Das war am 21.06.2001 – wieder volles Rohr gelogen. Immer nur so viel zugeben, wie es gerade erforderlich ist. Bloss nicht die ganze Wahrheit rauslassen, dies würde das Volk (WÄHLER!) nur verstören.

Ein Teenager, der seinen Eltern derart auf der Nase herumtanzt, würde wahrscheinlich vom Jugendamt in ein betreutes wohnen überführt werden. Sowas gibt es leider nicht für verlogene Beamte und Politiker. Oder sind CDU/FDP/SPD/CSU/Grüne am Ende Auffanglager für Verhaltensgestörte?

Wenn Privatkopien in die falschen Hände geraten

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Gesetzt den Fall, ich kopiere eine Musik-CD oder einen Film auf meine lokale Festplatte, so ist dieses legitim. Ich erstelle die sogenannte Privatkopie. Diese Privatkopie darf ich sogar weitergeben – wenn auch nur im engsten privaten Kreise. Wenn also ein guter Freund von mir heute die neue Broilers-CD erhalten hat und mir davon eine Kopie zukommen lässt, so ist das legitim. Auch wenn das GVU und Andere dies gern anders sehen würden.

In der Zeit wird über den aktuellen Fall in Sachen Kino.to berichtet und es gibt da einen Teil, den ich sehr interessant finde:

Ist es illegal, sich den Stream eines Filmes anzusehen? Nein, sagen jene, die auf diese Art illegale Kopien aktueller Filme im Netz sehen. Ja, sagt die Filmindustrie, die das als Schädigung ihrer Geschäfte betrachtet. Rechtlich geklärt ist die Frage nicht, auch wenn sie seit Jahren Juristen und vor allem Nutzer beschäftigt.

…

Sicher sollten sie (Anm.: Die Anschauer des Stream, die temporär die Datei im Hauptspeicher/Festplatte haben) sich deswegen aber nicht unbedingt fühlen. Zwar vertritt der Anwalt Christian Solmecke beim Nachrichtenportal Gulli die Rechtsauffassung, Streams anzuschauen sei nicht illegal. So muss es aber nicht bleiben.

Ich stelle jetzt mal doof eine These auf: Wenn es illegal ist, dass Oma Plüsch – unwissend – eine temporäre Kopie der Daten auf ihrem Rechner hält, wie sieht es dann aus, wenn Ermittler/Staatsanwälte oder andere Personen Kopien auf ihrem Rechnersystem bevorraten, die nicht unter den Passus „Privatkopie“ fallen? Wie ist – so rein hypothetisch – der Fall zu bewerten, wenn eine Person eine (oder mehrere) Mail(s) im Mail-Eingangsverzeichnis (oder auch im Ordner „Müll“) vorhält, die widerrechtlich kopierte Daten enthält?

Auch hier wurden die Daten „unwissentlich“ in Empfang genommen, ist dies in diesem Fall straffrei?