Lügen und Betrügen: Deutsche Politik vs Freiheit und Bürgerrechte

Es wird langsam langweilig – ich weiss, kann aber nicht dafür. Ich werde niemals aufhören, die Meldungen zu kommentieren, aus denen hervorgeht wie sehr uns unsere Politiker verarschen.

In Stuttgart werden schwerstverletzte Polizisten (ihr erinnert euch an die versuchte Tötung?) nach bereits 2 Tagen aus dem Krankenhaus entlassen und in Dresden werden von der Polizei die Mobilfunk-Verbindungsdaten aller Menschen verarbeitet, die sich in diversen Funkzellen aufhielten. Oder?

Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine Million.

Das las sich vor ein paar Tagen noch anders:

So wurden den Ermittlern von den Mobilfunkprovidern vom 19. Februar diesen Jahres, wie es in der Erklärung (Anm.: der Polizeibehörde) heißt, „etwa 138.000 Datensätze mit Verbindungsdaten“ übermittelt.

Das war am 21.06.2001 – wieder volles Rohr gelogen. Immer nur so viel zugeben, wie es gerade erforderlich ist. Bloss nicht die ganze Wahrheit rauslassen, dies würde das Volk (WÄHLER!) nur verstören.

Ein Teenager, der seinen Eltern derart auf der Nase herumtanzt, würde wahrscheinlich vom Jugendamt in ein betreutes wohnen überführt werden. Sowas gibt es leider nicht für verlogene Beamte und Politiker. Oder sind CDU/FDP/SPD/CSU/Grüne am Ende Auffanglager für Verhaltensgestörte?

Wenn Ex-Minister (aus Versehen?) Wahrheiten verarbeiten

dann wird es für gewöhnlich sehr lustig. So wie in diesem Artikel der Süddeutschen:

Es droht ein von der ungeordneten Insolvenz Griechenlands ausgehender Schneeballeffekt, der weitere Länder der südlichen Peripherie der EU, darunter auch sehr große, und damit systemrelevante europäische Banken und Versicherungen mit in den Abgrund reißen wird

Aha, ein Effekt, der weitere Länder, darunter auch Banken und Versicherungen mit in den Abgrund reissen wird. Geschrieben hat das ganze Joschka Fischer. Ich weiss nicht, ob er mit Absicht so „hart am Wind“ schreibt. Aber ich finde es fantastisch.

Manchmal muss man nur genau lesen 🙂 Und Fischer war Aussenminister, er sollte sich ein wenig mit den wirtschaftlichen Verpflichtungen auskennen.

Lügen und Betrügen, so präsentiert sich die FDP von Kopf bis Fuss

In Sachen plagiierte Doktorarbeiten ist die FDP ja nun in Führung gegangen, insofern sitzen dort (insbesondere bei einer recht kleinen Partei) anscheinend besonders viele Betrüger. Aber auch mit der Wahrheit scheint es die FDP nicht so genau zu nehmen:

Angeblich hat die FDP in den Atomverhandlungen mit der Union rechtliche Bedenken geäußert. So behauptet es jedenfalls FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dieser Darstellung widersprechen nicht nur die Koalitionspartner – sondern auch zwei führende Liberale, die ebenfalls dabei waren.

Quelle Süddeutsche. Hat der schmucke Christian Lindner etwa – wie es bei Politiker anscheinend schwer in Mode ist – gelogen? Werden wir nur noch verarscht? Im Meeting Hü und gegenüber der Presse (und somit dem Wähler) Hott?

Es wird wirklich Zeit, dass die FDP endgültig den Weg von den Parlamenten in die Geschichtsbücher antritt.