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Gesetzestreue ist in Baden-Württemberg kriminell

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Es gibt Aussagen, die sind an Deutlichkeit und vor allem an Aussagekraft kaum zu überbieten:

Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: „Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene“ im Einsatz.

Quelle: TAZ. Ich dachte – bis heute – dass der Faschismus in Deutschland ein Grund ist, dass ermittelt wird. Unvorstellbar war für mich, dass jemand vom LKA verfolgt wird, weil er sich antifaschistisch verhält. Kann man diese Aussage des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech so auffassen, dass ab sofort diejenigen überwacht werden, die NICHT kriminell sind und Kriminelle (in diesem Fall Faschisten) haben nichts zu befürchten?

Generell  passt es ja ins Bild des Überwachungsstaates. Das Faschisten aber offensichtlich in Baden-Württemberg einen besonderen Schutz geniessen, stösst mir sehr übel auf!

Aber ich schätze mal, dass deutlich mehr latent-faschistoides Gedankengut an diversen CDU-Stammtischen vorzufinden ist, als dass man in den Reihen der CDU bekennende Antifaschisten findet.

BKA, Ziercke & von der Leyen: Das Dreigestirn der Lügen

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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

und wenn er stets die Wahrheit spricht

diese „Weisheit“ wurde mir schon von meiner Mutter mitgegeben und meinen Töchter gab ich auf den Weg, dass es keine Wahrheit gibt, die so schlimm ist, dass sie eine Lüge rechtfertigen würde.

Allerdings scheint der Umgang mit der Wahrheit gedehnt zu werden, wenn der Arbeitgeber der Steuerzahler ist. Erinnert ihr euch noch an die Milliardengewinne, die mit Kinderpornografie gemacht werden (sollen..)? Dieser Markt sollte ausgetrocknet werden – das war das Ziel der Lügnerin im Ministeramt (von der Leyen) und dem Chef der Vereinigung „Beamten für Kriminelle Aussagen“ (BKA) . Stetig wurden die Milliardengewinne und die mafiaähnlichen Strukturen beschworen. Stets wurde dies auch als Fakt hingestellt.

Heute darf man in der Zeit lesen:

Die Wissenschaftler analysierten sämtliche Fälle der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Hannover, ein Drittel der Akten des Jahres 2008 haben sie inzwischen ausgewertet. Die Zahl der Stichprobe ist klein, aber die Trends sind eindeutig: So war in nur 10 von 81 Fällen Geld im Spiel. Meistens fanden die Ermittler keine Belege dafür, dass die Beschuldigten für die Missbrauchsdokumente bezahlt hatten. „Es gibt zwar Anbieter und Abnehmer, in der großen Masse der Fälle wird das Material jedoch getauscht“, sagte Professor Bernd-Dieter Meier, der die Studie verantwortet.

Auch die Lügenbeamten kommen aktuell wieder zu Wort:

Marco Herb vom Bundeskriminalamt widersprach der Aussage, dass der kommerzielle Aspekt bei Kinderpornografie nur eine geringe Rolle spielt: „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es einen Milliardenmarkt gibt.“ So habe man in einzelnen Fällen Millionenzahlungen an Anbieter kommerzieller Kinderpornografie festgestellt. Eine Statistik oder eine systematische Untersuchung konnte er aber nicht vorlegen.

Zu den „Millionenzahlungen“ gibt es Hinweise, dass damit Zahlungseingänge auf Konten grosser Dienstleister gemeint sind, auf deren Servern sich AUCH Kinderpornografie befunden haben soll. Ob die betreffenden Server allerdings in der Verantwortung des die Zahlung empfangenen Dienstleisters liegen….. ja dazu bräuchte man eine Untersuchung. Das ist, als wenn jemand bei Hetzner oder 1&1 einen Server mietet um darauf Bilder von toten Fliegen zu hosten und das BKA aus den Zahlungseingängen bei Hetzner/1&1 errechnet: Milliardengeschäft: Bilder von toten Fliegen.

Zu den Erfolgen des BKA:

Noch eine Fehlannahme: Groß angelegte Aktionen wie die Operationen Data oder Koala spielen offensichtlich keine entscheidende Rolle beim Kampf gegen die Täter. Zwar werden dabei regelmäßig Hunderte oder gar Tausende Verdächtige ermittelt. Doch wenn es um Verurteilungen geht, ist es ein anderer Weg, der die meisten ins Gefängnis bringt – der Zufall.

So wird zwar eine grosse Zahl von Anklagen realisiert – welche man dann auch statistisch auswerten kann (unter Anklagen) – aber was bleibt unter Verurteilungen? Nichts als blinder Aktionismus, der letztendlich nur zum Ziel hat einzelne Personen zu profilieren. In diesem Fall Ziercke und von der Leyen.

Denkt daran, wenn die Mutterkreuzträgerin aus dem Arbeitsministerium mal wieder „Tatsachen“ nutzt um politische Notwendigkeiten zu „belegen“.  Und denkt auch daran, welcher Kanzlerin und welche Partei solchen Lügnern Posten und Ministerämter zuschachern!

Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung – es passt alles zusammen #FSA

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Der Chef des BKA erklärt: Man brauche die Vorratsdatenspeicherung und man muss unbedingt die Möglichkeit haben Webseiten zu sperren. Auch erklärt er unmissverständlich:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht.

Tja, und dann kommen solche Meldungen rein:

Hunderte Strafverfahren hätten eingestellt werden müssen, so Vogt seinerzeit, weil Beweise wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet würden. Ein Verdächtiger hatte kurz zuvor erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern geklagt. Den Ermittlern war es nach eineinhalb Jahren nicht gelungen, sich die Daten genauer anzusehen.

oder sowas:

Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad räumte inzwischen ein, dass allein bei einem von drei zuständigen Staatsanwälten im Land 137 Kinderpornografieverfahren nicht abgeschlossen seien, weil elektronische Beweismittel noch ausgewertet werden müssten. Die ältesten Fälle stammen demnach aus dem Jahr 2005. Einer vorsichtigen Hochrechnung zu Folge seien landesweit bis zu 270 Kinderporno-Fälle älter als neun Monate.

Aber „das BKA hat keine personellen Probleme“. Die Wahrheit scheint zu sein: Während das BKA gut ausgestattet ist, bleibt die Mehrzahl der Internetermittlungen auf der Strecke weil die LKAs kein Geld bekommen und ausbluten. Dies muss auch dem Leiter des BKA bekannt sein.

Herr Zierke, ich unterstelle Ihnen, dass Sie bewusst und absichtlich diese manipulativen Angaben machen, um die von Politik und Wirtschaft gewollte Kontrolle über ehemals freie Bürger und Wähler voranzutreiben.