Wenn Privatkopien in die falschen Hände geraten

Gesetzt den Fall, ich kopiere eine Musik-CD oder einen Film auf meine lokale Festplatte, so ist dieses legitim. Ich erstelle die sogenannte Privatkopie. Diese Privatkopie darf ich sogar weitergeben – wenn auch nur im engsten privaten Kreise. Wenn also ein guter Freund von mir heute die neue Broilers-CD erhalten hat und mir davon eine Kopie zukommen lässt, so ist das legitim. Auch wenn das GVU und Andere dies gern anders sehen würden.

In der Zeit wird über den aktuellen Fall in Sachen Kino.to berichtet und es gibt da einen Teil, den ich sehr interessant finde:

Ist es illegal, sich den Stream eines Filmes anzusehen? Nein, sagen jene, die auf diese Art illegale Kopien aktueller Filme im Netz sehen. Ja, sagt die Filmindustrie, die das als Schädigung ihrer Geschäfte betrachtet. Rechtlich geklärt ist die Frage nicht, auch wenn sie seit Jahren Juristen und vor allem Nutzer beschäftigt.

Sicher sollten sie (Anm.: Die Anschauer des Stream, die temporär die Datei im Hauptspeicher/Festplatte haben) sich deswegen aber nicht unbedingt fühlen. Zwar vertritt der Anwalt Christian Solmecke beim Nachrichtenportal Gulli die Rechtsauffassung, Streams anzuschauen sei nicht illegal. So muss es aber nicht bleiben.

Ich stelle jetzt mal doof eine These auf: Wenn es illegal ist, dass Oma Plüsch – unwissend – eine temporäre Kopie der Daten auf ihrem Rechner hält, wie sieht es dann aus, wenn Ermittler/Staatsanwälte oder andere Personen Kopien auf ihrem Rechnersystem bevorraten, die nicht unter den Passus „Privatkopie“ fallen? Wie ist – so rein hypothetisch – der Fall zu bewerten, wenn eine Person eine (oder mehrere) Mail(s) im Mail-Eingangsverzeichnis (oder auch im Ordner „Müll“) vorhält, die widerrechtlich kopierte Daten enthält?

Auch hier wurden die Daten „unwissentlich“ in Empfang genommen, ist dies in diesem Fall straffrei?

Robert Basic und die Piratenpartei

Robert Basic ist mit seinem ehemaligen Blog „Basicthinking“ in gewissen Kreise recht bekannt geworden. Vor mittlerweile 2 Jahren verkaufte Robert dieses Blog (letztendlich den Namen und die „Leserschaft“) für (so wird es kommuniziert) 49.000€ an den Webhoster Serverloft. Danach wurde es – zumindest in meiner Wahrnehmung – ruhiger um Robert. Er betreibt wieder ein Blog, welches wohl auch eine stattliche Zahl von Lesern hat. Mich hat er vor 2 Jahren als Leser gänzlich verloren, da ich der Meinung bin, dass weder Blog noch Leser eine Handelsware sind. Wir leben allerdings in einer freien Marktwirtschaft, also darf alles verkauft werden, solange der Verkauf nicht gegen Gesetze verstösst.

Heute wurde ich auf einen Artikel in Roberts neuem Blog aufmerksam, in dem er sich mit der Piratenpartei auseinandersetzt. Ich möchte mal so einige Aussagen Basics betrachten:

Gerade bei Netzaffiniados wie mir und vielen anderen müssten die doch einen nach dem anderen Themenschwerpunkt landen und populär verbreiten können.

Verbreitung ist so eine Sache. Es gibt ein paar Onlinemedien, die sicher zur Verbreitung der Thesen und Forderungen der Piratenpartei beitragen können. Wenn Roberts Blog – wie er gern behauptet – ein Leitmedien ist (oder war) so stelle ich fest, dass die Suche nach „Piratenpartei“ auf seinem Blog schlappe 4 Treffer erzielt.

Sind die Medien wirklich so Piratenignorant? Ich schau mal eben:

  • Stern.de 14 Treffer in den letzten 30 Tagen
  • Zeit.de 4 Treffer in den letzten 30 Tagen
  • Süddeutsche (keine zeitliche Einschränkung möglich) 154 Treffer
  • Netzpolitik.org 10 in den letzten 30 Tagen
  • Spiegel.de 10 in den letzten 30 Tagen
  • Bild.de 4 in den letzten 30 Tagen

Insofern kommen da doch einige Themen bei dem Menschen auf der Strasse an – bloss nicht bei Basic. Vielleicht sollte Robert mal neu justieren, aus welchen Medien er sich informiert.

Seltsamerweise schreibt Robert:

Komischerweise bekomme ich aber nichts mit. Nicht, weil ich mich aktiv informieren möchte, sondern weil ich im Falle der Piratenpartei gemütlich abwarte, was auf mich über mein Informationsnetzwerk zukommt. Nach dem Motto, “die gute und heiße Info wird schon zu mir kommen”.

Warum bekommt er nichts mit? Wäre er an den Netzthemen interressiert, so sollte man doch erwarten können, dass er nicht im Sessel sitzt und wartet, dass einer seiner Kollegen bei ihm anklingelt um ihn über Netzthemen zu informieren.

Garstig könnte ich den Satz

Doch wenn ich was zufällig über netzpolitische Themen mitbekomme, dann handelt es sich um die FDP, mal um die Grünen, mal kommen Themen über Blogger hoch. Aber die Piratenpartei? Von der lese ich nix.

mit der Aussage:

Für mich als Blogger sind Blogs wie Lumma, Netzpolitik oder auch Carta die Vorantreiber, Zündfunken für neue netzpolitische Themen.

verbinden und feststellen, dass eben auch Netzpolitik – allein in den letzten 30 Tagen – 10 mal über die Piraten schrieb. Schreibt Netzpolitik nur über die Boulevardthemen bei den Piraten?

Robert fragt:

Wo ist das Gravitationszentrum der Piratenpartei? Im sozialen Netz, in der Blogosphäre? Wenn ich draußen Netzaffiniados fragen würde, wüsste mir das keiner zu beantworten.

und ich wiederum frage mich, wem er diese Frage stellte. Die Mailinglisten rennen wie blöd, Liquid-Feedback, Piratenpad und andere Informationsträger quellen über vor Informationen und vor allem endlosen Diskussionen um Netzthemen.

Eine Frage von Robert kann und will ich gern beantworten, nämlich:

Warum klappt das nicht bei der Piratenpartei, dass deren Themen und Infos zu denen kommen, die sich nicht aktiv für die Piratenpartei interessieren?

Weil die Piratenpartei eine Partei zum Mitmachen ist. Die Piratenpartei ist keine Partei, die von sich aus jede Couchpotatoe erreichen kann. Um dieses zu schaffen, braucht es Menschen die mitmachen, die Themen aufnehmen, verbreiten und auch gern kritisieren. Auf keinem Fall hat die Piratenpartei die Weisheit gepachtet oder hat Geldgeber wie Maschmeyer, die Millionen für Anzeigen  sponsoren.

Wer inhaltlich auf die Piratenpartei setzen möchte und sich fragt, warum die Piratenpartei nicht sichtbar ist, sollte sich im gleichen Atemzug die Frage stellen, was er denn dafür getan hat, dass die Piraten mit seinen individuellen Themen sichtbar werden. Dies gilt insbesondere für Menschen, die gern von sich behaupten Vervielfältiger zu sein. Wer allerdings kritisiert ohne sich inhaltlich oder publizistisch einzubringen, der sollte über die Motive seiner Kritik nachdenken – und dies am besten auch selbst tun und nicht warten, bis ihm andere die Motive erklären.

 

Infrastruktur einer politischen Partei wird aufgrund eines Amtshilfeersuchens stillgelegt #Piraten #Servergate

Wenn ich ein deutlicher Verschwörungstheoretiker wäre, würde ich ja jetzt behaupten:

Die deutsche Regierung bittet die Franzosen um Hilfe, daraufhin erlässt die französische Generalstaatsanwaltschaft ein Amtshilfeersuchen, welches die deutschen Behörden nutzen um die Server der Piratenpartei abzuklemmen – oder gar Zugriff auf die darauf befindlichen Daten zu erhalten.

Aber ich will bei den Fakten bleiben, und zu diesen schreibt der Westen:

„Die Ermittlungen richten es sich nicht gegen die Piratenpartei“, stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln.

Ich frage mich, ob auch die zentrale Infrastruktur der CDU zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen „mal eben“ durch die Ermittlungsbehörden vom Netz genommen worden wären.