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Lügen und Betrügen: Deutsche Politik vs Freiheit und Bürgerrechte

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Es wird langsam langweilig – ich weiss, kann aber nicht dafür. Ich werde niemals aufhören, die Meldungen zu kommentieren, aus denen hervorgeht wie sehr uns unsere Politiker verarschen.

In Stuttgart werden schwerstverletzte Polizisten (ihr erinnert euch an die versuchte Tötung?) nach bereits 2 Tagen aus dem Krankenhaus entlassen und in Dresden werden von der Polizei die Mobilfunk-Verbindungsdaten aller Menschen verarbeitet, die sich in diversen Funkzellen aufhielten. Oder?

Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine Million.

Das las sich vor ein paar Tagen noch anders:

So wurden den Ermittlern von den Mobilfunkprovidern vom 19. Februar diesen Jahres, wie es in der Erklärung (Anm.: der Polizeibehörde) heißt, „etwa 138.000 Datensätze mit Verbindungsdaten“ übermittelt.

Das war am 21.06.2001 – wieder volles Rohr gelogen. Immer nur so viel zugeben, wie es gerade erforderlich ist. Bloss nicht die ganze Wahrheit rauslassen, dies würde das Volk (WÄHLER!) nur verstören.

Ein Teenager, der seinen Eltern derart auf der Nase herumtanzt, würde wahrscheinlich vom Jugendamt in ein betreutes wohnen überführt werden. Sowas gibt es leider nicht für verlogene Beamte und Politiker. Oder sind CDU/FDP/SPD/CSU/Grüne am Ende Auffanglager für Verhaltensgestörte?

Vorratsdatenspeicherung wird selten genutzt?

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SO wurde es uns verkauft. Die Wahrheit sieht aber ganz anders aus:

In 2186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervor. Dabei nutzten die Ermittler in 934 dieser Verfahren die Vorratsdaten, die Telekommunikationsfirmen und Internetbetreiber seit Januar dieses Jahres sechs Monate lang speichern müssen. Bei weiteren 577 Verfahren sei keine Angabe möglich, ob die Ermittler auf die Vorratsdaten zurückgegriffen haben, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit.

Schreibt die Berliner Zeitung. Dank an Rince, der mich auf diese „Kleinigkeit“ aufmerksam machte.

2186 in den Monaten Mai bis Juni! Das sind ca. 1100 Zugriffe im Monat = 13.000 Zugriffe auf die Verbindungsdaten im Jahr. Wir werden von vorn bis hinten Verarscht und unsere persönliche Freieheit geht den Bach runter. Gibt es denn so viele Terroristen und schwere Straftäter, dass man 1100x im Monat aktiv werden muss? Gibt es noch unbescholtene Bürger in diesem Land?

Und man darf nicht vergessen, dass in JEDEM „Einzellfall“ die Verdindungen von mehreren Teilnehmern betroffen waren,

Mein Vertrauen in DE-MAIL ist gefestigt

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DE-MAIL, die neue zentrale Überwachungsstelle für Kommunkiation via Mail Stelle für gesicherten Emailverkehr hat nach dieser Information mein vollstes Vertrauen:

Eine Erklärung dafür, dass der Staatsanwaltschaft nun auch Verbindungsdaten von Konkurrenten der Telekom vorliegen, könnte laut Handelsblatt sein, dass das Unternehmen Server gescannt hat, auf denen Anrufdaten gespeichert werden, die zur Berechnung von Gebühren für die Weiterleitung von Gesprächen in ihr eigenes Netz genutzt werden. In diesem Datenpool hätte die Telekom dann nach den Nummern fischen müssen, die den Redakteuren gehörten. Allerdings wäre der Aufwand dahinter „phänomenal“, sagte NetCologne-Chef Hanf der Wirtschaftszeitung. (Quelle: Heise)

Wenn sich ein Unternehmen, dass offensichtlich so viel kriminelle Energie besitzt wie die Deutsche Telekom AG, um die DA-MAIL-Server kümmert, dann kann das ja nur klappen. Das ganze unter die Aufsicht des Überwachungsministers Innenministers Schäuble gestellt und ich warte in freudiger Erregung darauf endlich meine Mails über diesen automatischen Reizwortscanner Mailserver laufen zu lassen.