Lügen und Betrügen: Deutsche Politik vs Freiheit und Bürgerrechte

Es wird langsam langweilig – ich weiss, kann aber nicht dafür. Ich werde niemals aufhören, die Meldungen zu kommentieren, aus denen hervorgeht wie sehr uns unsere Politiker verarschen.

In Stuttgart werden schwerstverletzte Polizisten (ihr erinnert euch an die versuchte Tötung?) nach bereits 2 Tagen aus dem Krankenhaus entlassen und in Dresden werden von der Polizei die Mobilfunk-Verbindungsdaten aller Menschen verarbeitet, die sich in diversen Funkzellen aufhielten. Oder?

Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine Million.

Das las sich vor ein paar Tagen noch anders:

So wurden den Ermittlern von den Mobilfunkprovidern vom 19. Februar diesen Jahres, wie es in der Erklärung (Anm.: der Polizeibehörde) heißt, „etwa 138.000 Datensätze mit Verbindungsdaten“ übermittelt.

Das war am 21.06.2001 – wieder volles Rohr gelogen. Immer nur so viel zugeben, wie es gerade erforderlich ist. Bloss nicht die ganze Wahrheit rauslassen, dies würde das Volk (WÄHLER!) nur verstören.

Ein Teenager, der seinen Eltern derart auf der Nase herumtanzt, würde wahrscheinlich vom Jugendamt in ein betreutes wohnen überführt werden. Sowas gibt es leider nicht für verlogene Beamte und Politiker. Oder sind CDU/FDP/SPD/CSU/Grüne am Ende Auffanglager für Verhaltensgestörte?

Die faulsten Mitglieder der deutschen Ministerriege

Das Amt eines Ministers oder Ministerin besteht nicht ausschliesslich aus Pressegesprächen mit denen man auch gern Marketing in eigener Sache betreibt. Dieses Amt impliziert auch, dass man die Interessen seiner Behörde (und der Bundesrepublik allgemein) in diversen Gremien vertritt. Die Welt hat nun eine Liste des auswärtigen Amts erhalten, aus der hervorgeht, wer unserer Minister bei wie vielen EU-Treffen nicht anwesend waren:

  • Rösler war laut AA im vergangenen Jahr bei keinem einzigen der für ihn relevanten EU-Treffen
  • Von der Leyen fehlte bei drei von vier Räten zur Sozialpolitik.
  • Brüderle nahm trotz Wirtschaftskrise nur an einem von fünf Wettbewerbsräten teil – einmal fehlte er allerdings wegen Schneechaos
  • Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nahm an sieben von zwölf EU-Treffen teil

Ohne gefragt zu haben, kenne ich schon die Erklärungen dafür „Wichtige andere Termine“, „Vertreter noch besser informiert als ich“.

Aber warum nennt man diese Treffen denn dann Ministertreffen? Warum nicht gleich „Kaffee und Kuchen mit Mitarbeitern die in den Ministerien nicht vermisst werden“?

Man sollte der von der Leyen mal das Jugendamt auf den Hals hetzen. Ob einer Mutter, die so schlecht ihre Pflichten erfüllt, nicht ein zu schlechtes Vorbild ist. Sie ist doch so dafür, den Kindern ein Vorbild zu sein. Und selbst?

CDU: Kinderarbeit ist gut, wenn sie Wettbewerbsvorteile schafft

Manchmal habe ich das Gefühl unsere Politiker werden mittels Zeitmaschine aus dem finsteren Mittelalter zu uns geholt. Anders sind sind Sätze wie folgender einfach nicht erklärlich:

Beim Thema Kinderarbeit steht für Theodor Elster die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle: Kinderarbeit ist nicht schön, aber günstig. Der Uelzener Landrat lehnte daher in diesem Jahr einen Antrag der Grünen ab, der niedersächsische Landkreis möge keine Produkte aus ausbeuterischer Arbeit erwerben.

Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der „entscheidende Wettbewerbsvorteil“, dozierte der CDU-Mann. Eine Verpflichtung, solche Zustände durch faire Beschaffung zu ändern, sehe er nicht: „So weit kann Bundestreue nicht reichen.“

Quelle: Spiegel. Sollte Theodor Elster Kinder haben, kann man dort mal einer das Jugendamt vorbei schicken?