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Herr Ackermann und die Realität staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

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Dem Spiegel entnehme ich einen Bericht über die Reaktionen des Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der mich motiviert mal wieder zu bloggen:

„Unglaublich“, „ehrverletzend“, „nicht akzeptabel“: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat sich über Ermittler beklagt, die vergangene Woche sein Büro durchsucht hatten. Die Beamten hätten ihn wie einen Schwerverbrecher behandelt.

Ein paar Fragen habe ich schon zur Einleitung: Ist das Delikt bezüglich dessen ermittelt wird eine Lappalie? Es geht um Falschaussagen bezüglich des Kirch-Prozesse. Ein Prozess in dem ermittelt wird, ob durch Mitarbeiter der Deutschen Bank das Unternehmen des Leo Kirch erst in die Insolvenz getrieben wurde. Wir gehen mal davon aus, dass der ermittelnde Staatsanwalt im Vorfeld ausreichend Verdachtsmaterial gesammelt hat, um diese Durchsuchung durch einen Richter bestätigen zu lassen. Nicht zuletzt der Richter wird wohl einen hinreichenden Verdacht gehabt haben, ansonsten hätte er – ob der Brisanz – diese Durchsuchung nicht genehmigt.

 „Das ist unglaublich, ehrverletzend.“ Alle sechs damaligen Vorstandsmitglieder hätten sich in der Sache übereinstimmend geäußert: „Zu unterstellen, dass wir alle lügen, ist schon ein hartes Stück.“

Ja, es wäre wirklich das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass sich mehrere Führungspersönlichkeiten einer gemeinsamen strafbaren Handlung schuldig machen. Unvorstellbar! Oder? Halt – da gab es doch schon diverse Vorgänge. Man erinnere sich an den Datenschutz der Telekom, an diverse Monopolvergehen etc. pp. . Sorry, Herr Ackermann, aber wenn es um viel Geld geht lässt meine Phantasie auch die Möglichkeit zu, dass ALLE Vorstandsmitglieder eines weltweit agierenden Unternehmen sich gemeinschaftlich strafbar verhalten.

Der Deutsche-Bank-Chef störte sich besonders am Vorgehen der Ermittler: Ihr Tonfall sei „schlichtweg unakzeptabel“ gewesen – „vor allem, wenn es um so wenig geht“.

Es geht um wenig? Könnte man die Vorgänge um ein Unternehmen mit Milliardenschulden als „Peanuts“ abtun? Für den Vorstand der Deutschen Bank sicherlich ein Krumen des grossen Geldkuchens. Ein Geschäftsmann, der durch andere Menschen in den Konkurs getrieben wird, würde dies anders bewerten.

Manchmal steht es einem Verdächtigen (und nichts anderes sind Ackermann und andere Vorstände der Deutschen Bank) gut zu Gesicht ein wenig bodenständiger zu agieren. Auch wenn man in der Vergangenheit durch beste Kontakte zur Spitze der deutschen Politik aufgefallen ist, so bleibt man dennoch ein „Sterblicher“.

Verhält sich der Staat wie ein Straftäter oder wie ein Dienstleister?

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Sollte ich jemals eine Straftat begehen, wird mir mein Anwalt ganz sicher raten, nur das zu gestehen, was der Staatsanwalt mir nachweisen kann. Alles andere werde ich bestreiten sollen. Als Angeklagter ist es mein gutes Recht mich derart zu verhalten, schliesslich muss ich mich nicht selbst belasten.

Bei einem Angestellten sieht die Sachlage ein wenig anders aus, denn dieser ist seinem Arbeitgeber gegenüber zur Wahrheit verpflichtet. Wird ein Angestellter gefragt, ob er die Beule in das Auto gefahren hat, so ist er verpflichtet dieses zuzugeben, da er ansonsten das Vertrauen aufs Spiel setzt, welches für das Vertragsverhältnis mit seinem Geldgeber ein wichtiger Bestandteil ist.

Wie verhalten sich nun unsere Staatsdiener (Politiker und Beamte)? Spielen diese mit offenen Karten und sind somit unser Vertrauen wert? Oder verhalten sie sich wie Straftäter vor Gericht wären somit als Angestellte stets abmahnfähig?

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.

Quelle: Spiegel. Unsere Staatsdiener mauern und belügen uns passiv durch Fehlinformation – verhalten sich also nicht wie loyale Angestellte, eher scheinen sie uns – das Volk – als Richter anzusehen. Was eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu sein scheint.

Wenn das BKA schlauer wäre als eine Schrumpfkartoffel #Internetkriminalität

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Wenn das BKA schlauer wäre als eine Schrumpfkartoffel, würde diese – von Steuergeldern getragene Veranstaltung – keine Pressemitteilung versenden, die wie folgt beginnt:

Mit der Nutzung des Internet nimmt auch die Internet-Kriminalität zu.

Als Hohlphrase ist dieser Einstieg in eine Pressemitteilung mit der Erkenntnis vergleichbar „Wasser ist nass“ oder „Ohne Ampeln würde es keine Rotlichtsünder geben“.

Die Zunahme an „Internetkriminalität“ liegt aber nicht nur daran, dass immer mehr Nutzer – mit immer mehr Geräten – im Internet aktiv sind. Es liegt sowohl an mangelnder Sensibilisierung der Anwender in Bezug auf Vorsichtsmassnahmen, als auch an immer schlechter werdender Software. Die – in meinen Augen – kindlichen Hacker von Lulzsec haben nahezu jeden Tag eine grosse Institution an der Nase herum geführt. Ob es das FBI war, oder SONY. Niemand schien vor ihnen sicher. Niemand? Nein, es waren nicht die betreffenden Konzerne/Institutionen, sondern einzig die den diesen eingesetzten (und zu verantwortenden) Internetplattformen.

Vor über 20 Jahren unterhielt ich mich – anlässlich der Verschärfung des Wirtschaftskriminalitätsgesetze – mit einem Staatsanwalt, der in Sachen Internet als Spezialist galt. Ich fragte ihn, ob meine Diebstahlversicherung  zahlen würde, wenn ich die Haustür offen stehen lassen würde und auf die Fussmatte schreiben würde „Betreten verboten“. Die Antwort war zu erwarten: Natürlich muss ich mein Eigentum ordentlich sichern. Diese „ordentliche Sicherung“ gilt aber nicht im Internet. Hier gilt es als Einbruch, wenn man den Hinweis auf der Fussmatte ignoriert und nur den Flur betritt.

Solange der wahren Verantwortlichen, die Betreiber und Ersteller unsicherer Plattformen/Software, nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird die Kriminalität nicht sinken. Vielmehr werden weiterhin „kleine Junx“ spielerisch erfahren, wie einfach es ist – durch Ausnutzen von Softwarefehlern – schützenswerte Daten auszuspähen.