Bei Wahlen darf der Rasen betreten werden #Hamburg #Wahl

Mein Hang zum theatralisieren ist der treuen Leserschaft nicht verborgen geblieben. Dennoch will und muss ich klar stellen, dass in Deutschland weder Tunesische noch Ägyptische Verhältnisse existieren. Denn unser Diktator hat nicht einen Namen, sondern zwei Institutionen namens Banken und Börse. „Geld regiert die Welt“ heisst es und so ist es auch bei uns: „Börsenrepublik Deutschland“.

Eine Revolution wird es bei uns so schnell nicht geben. Allein die Trägheit des deutschen Michels und die Mittel der Selbsterhaltung stehen dagegen.

Unsere Mistgabel heisst Wahl! Nächstes Wochenende wird in Hamburg endlich gewählt. Nachdem der Ex-Bürgermeister ins Exil nach Sylt geflüchtete, und der Heidelberger Import sich vornehmlich durch Geldverbrennen einen Namen machte, stehen die Fahnen nun auf Machtwechsel.

Was darf’s denn sein Fremder?

SPD? Ich sage nur Hartz-IV – ja, auch wenn die SPD das nicht gern hört. Aber für die Agenda 2010 sind genau SIE verantwortlich. Olaf Scholz wurde sofort mit der Grünen Pest in die Falle springen, wenn es ihm denn nur die Macht sichern würde. Weil die Hamburger Grünen aber gerade das mit der CDU voll versemmelt haben, kuschelt Scholz lieber mit der FDP-Dame. Hamburg hat viele Jahre roten Filz ertragen (stammt diese Wortschöpfung nicht originär aus Hamburg?). Die Zeiten in denen die Sozis wählbar waren sind lange vorbei. Olaf Scholz braucht mir kein Brechmittel zwangsweise zu verabreichen – ich übergebe mich freiwillig.

CDU? Achnee, hör ma‘. Muss ich da wirklich etwas zu sagen? Wenn es eine Partei gibt, die die Bürgerrechte erst mit den Füssen tritt, wenn sie die Schuhe mit Stahlkappen angezogen hat, dann ja wohl die CDU. Kein Geld für Innenpolitik, aber neue Wasserwerfer. DAFÜR ist dann Geld da. Und wer den König der gesellschaftlichen Abgrenzung mit offenen Armen aufnimmt… Naja.

Grüne? *prust* Sie werden – zu Recht – als die besser verdienenden FDP-Wähler verspottet. 2008 sprangen die Grünen mit dem Wahlversprechen „Moorburg, mit uns nicht“ in die Wahl. Um dann – nachdem sie mit Ole von Beust koalierten – dann doch für das Kohlekraftwerk stimmten. „Was sollen wir auch anderes machen, wir mussten“ hiess es damals. Ich sagte damals: Koalition killen, aber das konnten die Grünen nicht, waren doch froh, dass sie endlich mitreden (und verdienen) dürfen. Wenn Ole dann weg geht, DANN wird die Koalition geschmissen. Verlogenes Pack! Machtgeile Lügner haben eine Farbe: Grün.

FDP? Muss man dazu etwas sagen? Die Partei des Neides und der Zuwendung (nene, nur monetär, nix mit Emotionen). Wahlwerbung wie aus dem IKEA-Katalog (die Farben sind schröcklich!) und man darf gespannt sein, wer der nächste ist, der subventioniert wird. Auf Bundesebene hat die FDP ja gezeigt wie umfangreich ihr asoziales Repertoire sein kann. Wäre schön, wenn die unter 5% bleiben – wo egozentrische Arschlöcher hingehören.

Die Partei? Spasspartei – aber sind sie das wirklich? Es gibt Stimmen, die diese Partei verunglimpfen und verteufeln. Wer aber mal einen Blick über den Tellerrand wagt, kann in Island sehen, dass auch und gerade solche – ehemaligen – Spassparteien frischen Wind und eine erfolgreiche Änderung der Politik initiieren können. Auf alle Fälle besser als alles, was in diesem Artikel bislang erwähnt wurde.

Rentner? Ja, die Rentner werden immer mehr. Und ich kann nichts dagegen sagen, denn die Forderungen nach einer gerechten Rente ist berechtigt. Wird nur nix werden, solange SDP/CDU/FDP und Grüne ihre eigene – besserverdienende – Klientel vor jeglicher sozialer Verantwortung schützen.

Piraten? Ja, die Piraten sind wählbar. Der Wandel der in den letzten Monaten durch die Hamburger Piraten ging ist beachtlich. Wenn ich heute lese, was von den hamburger Piraten thematisiert wird, so bin ich stolz. Vor noch einem Jahr schaute ich neidisch in andere Bundesländer, was dort von Piraten auf die Beine gestellt wurde – heute kann ich sagen: Hamburg hat in Piratenpolitik die Nase vorn. Auch wenn – gerade in den letzten Tagen – die Neider und Denunzianten aus den Löchern gekrochen kommen um den Piraten Dreck anzuheften, so erscheint mir dies einzig aus der Angst geboren zu sein, dass die Piraten in Zukunft mitmischen könnten.

Ja, es gibt in Hamburg einen Haufen, der Wählbar ist: Die Piraten. Ein FETTES Dankeschön an den derzeitigen Vorstand, der es geschafft hat dem Hamburger Wähler eine echte Alternative zu bieten.

httpv://www.youtube.com/watch?v=7rZbvi6Tj6E

Hat Deutschland bereits regimetreue Medien?

Wenn eine Regierung, die Aufstände befürchtet, sein Volk nicht oder nur sehr oberflächlich über Unruhen und Aufstände informiert, sollte einen das nachdenklich machen? China ist bekannt dafür, dass das dortige Staatsfernsehen sehr genau vorgibt was gesendet werden darf und was nicht. Einen Überwachungsstaat erkennt man auch daran, dass seine Presse beeinflusst wird.

Haben wir ähnliche Zustände bereits in Deutschland? Gibt es einen Masterplan? Nicht, dass ich glauben würde es wäre direkt unsere Regierung, die den Medien sagt was diese zu tun und zu lassen haben. Das wäre zu einfach und viel zu kurzsichtig. Denn auch die Privatsender – inbesondere die mit dem führenden „N“ im Namen n-TV N24 – zeichnen sich durch weitestgehende Ignoranz der Lage in Nordafrika aus. Denn es ist ja nicht nur Ägypten – der gesamte Norden Afrikas schein im Umbruch zu sein. Darf ich den Verfolgungswahn antreten und die Möglichkeit ins Spiel bringen, dass auch die Deutsche Wirtschaft kein Interesse an einer transparenten Berichterstattung aus der Krisenregion hat?

DWDL schreibt:

Nach Tunesien jetzt Ägypten: Erneut stemmt sich ein Volk gegen ein diktatorisches Regime und die Welt schaut zu. Nur die deutschen TV-Sender nicht. Die lieferten am Wochenende einen journalistischen Totalausfall von beschämendem Ausmaß.

Allerdings muss man anmerken, dass ich in der ZEIT einen sehr guten, kritischen Artikel zur Lage in Ägypten fand:

Ägypten bricht zusammen. In knapp einer Woche verwandelte sich der arabische Musterschüler in punkto Stabilität in ein brodelndes Chaos. Sechs Tage ringt das Volk nun schon mit seinem verhassten Pharao, der sich stur und starr an seinen Thron klammert. 30 Jahre umnebelt vom Weihrauchdunst seiner Höflinge, vermag der greise Diktator nicht mehr zu begreifen, dass seine Zeit abgelaufen ist.

Es gibt also noch die Möglichkeit des Restjournalismus in Deutschland. Nur frage ich mich, wer als Höfling bezeichnet wird? Sind es am Ende gar Obama, Merkel und Konsorten?

Auch bei Wasserkosten kochen uns Staat und Wirtschaft ab

Wer glaubt, dass die Verknappung des Trinkwassers oder steigende Kosten der Trinkwassergewinnung die Preise für den Endverbraucher steigen lassen, der irrt gewaltig. Zumindest wenn er aus Berlin kommt.

Wie der Berliner Senat – damals mit CDU mit Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister –  den Berliner Bürgern das Geld aus der Tasche zieht um die Gewinne der Privatwirtschaft zu unterfüttern hat die TAZ aufgedeckt.

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher

und veröffentlicht einen Vertrag(PDF) aus dem Jahre 1999 zwischen dem Land Berlin und

  • RWE Aqua GmbH
  • Compagnie Generale des Eaux Deutschland GmbH
  • Allianz Capital Partners GmbH
  • BWB Beteiligungs AG (Vormals RWE/Vivendi Beteiligungs GmbH)
  • BWB Holding Aktiengesellschaft
  • RWE Umwelt AG
  • Vivendi S.A.

Ja genau RWE – die Firma, die mit Atomstrom gerade wieder Milliarden Zusatzgewinne auf Kosten der Bürger einstreicht – und auch der Allianz Konzern ist wieder einmal dabei.

Im TAZ-Blog liest man:

Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt. Die sonntaz gibt es an jedem gut sortierten Kiosk oder per Wochenendabo. Und die Sache mit der Gewinngarantie funktionierte so:

(weiter im TAZ-Blog 🙂

Anmerkung: Seit 2001 isr Eberhard Diepgen nicht mehr aktiv als Politiker tätig und verdient sein Geld als Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Ob da elf Jahre nach diesem Deal immer noch Aufträge von den oben genannten Firmen bei Diepgen auf dem Tisch landen? Wäre ja blöd wenn nicht…